Nachdem ein israelfeindlicher Aktivist und Terrorunterstützer auf der Wahlparty der Linken in Berlin aufgetaucht war, brodelt die Debatte, wie stark der Antisemitismus in der Partei verankert ist. Dazu hat sich auch das ehemalige Parteimitglied Klaus Lederer gemeldet, der 2024 nach einem anhaltenden Richtungsstreit über die Positionierung zu Antisemitismus und die Solidarität mit der Ukraine aus der Partei ausgetreten war. „Mittlerweile gehört Antizionismus für immer breitere Teile der Linken zum identitären Marker der Gruppenzugehörigkeit, der nicht mehr hinterfragt wird“, schreibt der ehemalige Berliner Landesvorsitzende der Partei (von 2007 bis 2016) in einem Gastbeitrag für die „Jüdische Allgemeine“.
Unter dem Titel „Fatale Geschichtsvergessenheit – Die Linke und der Antisemitismus“ beschreibt Lederer den Verlust historischer Selbstkritik innerhalb der politischen Linken und warnt vor einer zunehmenden Blindheit gegenüber antisemitischen Denkmustern in den eigenen Reihen. „Der Antisemitismus ist als ‚negative Leitidee der Moderne‘ fest in den Tiefenströmungen unserer heutigen, vermeintlich aufgeklärten gesellschaftlichen Diskurse und Vorstellungen verankert. Nur mit großer Naivität ließe sich annehmen, irgendeine politische Strömung sei dagegen grundsätzlich immun.“
Ausgangspunkt seines Beitrags ist ein Satz der französisch-israelischen Soziologin Eva Illouz. Wenige Wochen nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 schrieb sie in der Wochenzeitung „Der Freitag“: „Am 7. Oktober hörte das Herz der Linken auf, zu schlagen.“ Für Lederer bringt dieser Satz die Enttäuschung vieler linker Juden und Israelsolidarischer auf den Punkt.
Hintergrund sei die Erschütterung einiger Linker, dass zahlreiche prominente Stimmen der internationalen Linken nach dem Terrorangriff nicht Empathie mit den Opfern gezeigt hätten, sondern die Verbrechen relativierten, „kontextualisierten“ oder teilweise sogar offen Partei für die Täter ergriffen. „Kaum war die furchtbare Nachricht eingetroffen, begannen sie sofort mit großer Leidenschaft, die Taten zu leugnen, zu relativieren und zu ‚kontextualisieren‘, wenn sie nicht sogar offen für die Mörder Partei ergriffen“, schreibt Lederer.
Dabei widerspricht er der Vorstellung, Antisemitismus sei vor allem ein Problem der politischen Rechten. Ausführlich zeichnet der frühere Berliner Kultursenator die Geschichte antisemitischer Strömungen innerhalb der Linken nach. Zwar habe die sozialistische Bewegung eine starke Tradition des Kampfes gegen Judenhass hervorgebracht. Gleichzeitig sei aber auch die Geschichte linker Bewegungen nicht frei von antisemitischen Denkmustern gewesen. Lederer verweist dabei unter anderem auf die KPD der Weimarer Republik, auf antisemitische Kampagnen in kommunistischen Staaten des Ostblocks sowie auf die Entwicklung antizionistischer Positionen in Teilen der radikalen Linken seit den späten 1960er-Jahren.
Mittlerweile, so resümiert Lederer, fungiere der heutige Antizionismus in Teilen der Linken als „Brückenideologie“, die sehr unterschiedliche Milieus miteinander verbinde: „Dieser neue Antizionismus funktioniert auf verheerende Weise als Brückenideologie. Er vereint Milieus, die an sich nicht viel verbinden sollte, unter ,antizionistischer‘ Flagge“, schreibt Lederer.
Als Ursache dafür beschreibt der 52-jährige Politiker eine „fatale Geschichtsvergessenheit“. Die politische Linke leide unter einem immer schwächeren historisch-kritischen Bewusstsein. „All das trifft auf eine Linke mit immer schwächerem kollektiven historisch-kritischen Bewusstsein, in der das selbstreflektierende Denken und die notwendige Aufklärungsarbeit hinter affektiver Mobilisierung und ideologischem Missionseifer zurückstehen müssen.“
Zudem würden antisemitische Einstellungen häufig nicht offen auftreten. Unter Berufung auf den Publizisten Jean Améry verweist Lederer auf den „ehrbaren Antisemitismus“ – also auf antisemitische Denkmuster, die sich selbst nicht als antisemitisch verstünden und deshalb oft unerkannt blieben.
Kritik übt Lederer auch an der BDS-Bewegung sowie an sozialen Medien. Die Propaganda von BDS und anderer aktivistischer Netzwerke habe insbesondere in kulturellen und wissenschaftlichen Milieus verfangen. Gleichzeitig verbreiteten Staaten wie Russland und der Iran über digitale Plattformen Narrative, die Verschwörungsglauben förderten und historische Tatsachen verzerrten.
Der Nahostkonflikt werde dabei für viele Linke zur Projektionsfläche, argumentiert Lederer. „Der obsessive Blick Richtung Nahost bietet die Möglichkeit, sich mit einer vermeintlich machtlosen und unterdrückten Seite zu identifizieren und gegen die wiederum vermeintlich übermächtigen Unterdrücker zu mobilisieren.“ Die komplizierten Widersprüche moderner Gesellschaften würden dadurch verdrängt.
Trotz seiner scharfen Kritik hält Lederer an den Idealen seiner früheren politischen Heimat fest. „Soll der Herzschlag der Linken wieder laut und kräftig zu hören sein, wäre sie allerdings gut beraten, sich dieser kritischen Tradition wieder zu besinnen“, schreibt Lederer. Denn: „Linke sind nicht unfehlbar.“ Wer die Existenz eines linken Antisemitismus leugne, verrate letztlich jene Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, auf die sich die Linke selbst berufe.
