Klausel im Tarifvertrag: Arbeitnehmer wollen VW-Vorstand zu Gesprächen zwingen

Nach der Einigung im VW-Aufsichtsrat auf einen schärferen Sparkurs will die Arbeitnehmerseite das Management zu einem Überprüfungsgespräch zwingen. Dazu zieht die IG Metall eine Klausel aus dem Zukunftstarifvertrag, auf den sich die Akteure im Dezember 2024 geeinigt hatten. Das habe die Tarifkommission einstimmig entschieden, sagte der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. »Wir fordern jetzt also das Unternehmen auf, an den Tisch zu kommen, sich zu erklären und mit uns darüber zu reden, dass und wie dieser Tarifvertrag eingehalten wird.«

Für die Beschäftigten bleibt alles, wie es ist. Das Ziehen der Klausel ändere nichts an den Bestimmungen des Tarifvertrags und kündige diesen auch nicht, sagte der Gewerkschafter. Auch die Beschäftigungssicherung sei nicht antastbar. »Aber es ist die Verpflichtung, wenn eine Seite auffordert, dass die andere Seite auch an den Tisch kommt«, sagte Gröger. Die Erwartung sei, dass die Gespräche noch in diesem Quartal, also bis Ende September, stattfinden.

In der Zeitung des VW-Betriebsrats ist von einer »anhaltend desaströsen Kommunikation« die Rede. »Die Zugeständnisse der Belegschaft aus der Auseinandersetzung 2024 gab es nicht zum Nulltarif, sie wurden im Vertrauen auf die Zusagen gemacht. Deshalb erwarten wir, dass diese Vereinbarungen Bestand haben«, sagte VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo.

Im Dezember 2024 hatten sich Arbeitnehmer und Vorstand nach monatelangem Ringen auf einen Tarifvertrag geeinigt, es ging unter anderem um den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen. Im Gegenzug sagte der Vorstand eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2030 und Modelle für die Standorte Emden, Zwickau und Hannover zu. Experten zweifelten daran, dass die Einigung hält. »Im Ergebnis ist es trotz allem wohl nur ein teuer erkaufter Frieden von kurzer Dauer«, sagte Helena Wisbert, Professorin mit Schwerpunkt Automobilwirtschaft, dem SPIEGEL damals.

Der Vertrag kann frühestens zum Jahresende 2030 gekündigt werden. In der enthaltenen Revisionsklausel ist festgehalten, dass beide Seiten einmal pro Quartal ein Überprüfungsgespräch beantragen können, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert haben.