Washington, Berlin. James Talaricos Stimme ist noch vom Jubeln ganz heiser, als der frisch zum Senator gewählte Demokrat aus Texas darauf angesprochen wird, wie er es mit der Energiepolitik hält, wenn er den Bundesstaat bald in Washington vertreten wird. „Texas ist die Nummer eins bei Öl und Gas, und ich will diese gut bezahlten Jobs erhalten“, sagt er dem US-Fernsehsender CBS. Texas sei aber auch Nummer eins bei Wind und Solar, fügt er hinzu. Er setze auf eine „Alles-Strategie“.
Der deutliche Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen in den USA in dieser Woche macht Klimaschützern Hoffnung auf einen Wandel, sowohl auf nationaler als auch auf Ebene der Bundesstaaten. In gleich mehreren Staaten haben die Republikaner nicht nur ihre Senatssitze, sondern auch das Amt des Gouverneurs verloren. Nicht nur in Texas, sondern beispielsweise auch in Georgia, Iowa, Nevada und Ohio regieren jetzt Demokraten.
Die Politik der demokratischen Partei steht in großem Kontrast zu der von US-Präsident Donald Trump. Der 80-Jährige leugnet den menschengemachten Klimawandel und hat in seiner bisherigen Amtszeit auf eine maximale Förderung fossiler Energien gesetzt. Gleichzeitig versuchte er, den Ausbau erneuerbarer Energien in den USA zu bremsen. Doch Texas ist das beste Beispiel dafür, dass er das nicht schafft – im Gegenteil.
„Der Öl- und Gasstaat Texas ist inzwischen zum größten US-Solarstromproduzenten geworden“, sagte Christoph Bals, Politikchef der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, dem Handelsblatt. Und auch insgesamt sind die installierten Solarkraftkapazitäten weiter gestiegen in den vergangenen Jahren.
Laut Bals ist der US-Präsident unfreiwillig geradewegs zum Beschleuniger des globalen Ausbaus erneuerbarer Energien geworden. Der Klimaexperte spricht von einer „paradoxen Nebenwirkung von Trumps Außen- und Sicherheitspolitik“. Diese führe zu einer stärkeren Nachfrage nach genau den Energiequellen, die er bekämpft: Solar- und Windenergie.
Schon der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat ein wachsendes Sicherheits- und Preisrisiko für fossile Energien offengelegt und den Fokus auf erneuerbare Energien verlagert. „Dieser Trend ist durch den von Trump angefachten Irankrieg und die Energiekrise noch einmal deutlich beschleunigt worden“, sagt Bals. Höhere Preis- und Versorgungsrisiken vor allem bei Öl und Gas machten erneuerbare Energien für viele Staaten und Investoren zunehmend attraktiv. „Fast 75 Prozent der weltweiten Energieinvestitionen fließen inzwischen in erneuerbare Energien.“
Durch die Energiekrise ist allerdings in diesem Jahr auch die besonders klimaschädliche Kohle verstärkt in den Fokus gerückt. Nach aktuellen Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) könnte die weltweite Kohlenachfrage in diesem Jahr um 1,2 Prozent steigen, weil in manchen Ländern der Wechsel von Gas- zu Kohlekraftwerken begünstigt wurde. Steigende Gaspreise lassen Kohlekraftwerke attraktiv erscheinen. Das gilt zumindest dort, wo es keine Bepreisung von CO₂-Emissionen gibt. Kohle ist deutlich klimaschädlicher als Gas.
Aber – und das wäre die gute Nachricht im Kampf gegen den Klimawandel: Analysten von „Carbon Brief“ gehen trotz höherer Emissionen durch den Verbrauch von Kohle davon aus, dass die globalen Emissionen fossiler Brennstoffe zurückgehen könnten, aufgrund der Rückgänge bei Öl und Gas.
Inwiefern der Abschied von Kohle, Öl und Gas gelingt, hängt auch davon ab, welchen Kurs Washington einschlägt. Der Wahlsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen gibt dieser Frage neue Dynamik, auch mit Blick auf die am Montag in der Türkei startende Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP). COP steht für Conference of the Parties, ein zweiwöchiges Treffen der Staatengemeinschaft, bei dem um Fortschritte beim Abschied von Kohle, Öl und Gas gerungen wird.
Was bedeutet der Sieg der Demokraten für die Konferenz? Marc Weissgerber, Geschäftsführer der internationalen Denkfabrik E3G in Deutschland, sagte dem Handelsblatt, die Midterms „senden ein klares politisches Signal an die Verhandlungsteams: Trumps Kurs bleibt innenpolitisch nicht unangefochten“.
Auch wenn die USA nach ihrem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen weiterhin am Verhandlungstisch fehlten, könnten „engagierte US-Bundesstaaten durch ihre Präsenz auf der COP zeigen, dass Klimaschutz in den USA weitergetragen wird“, sagte Weissgerber. Ihm zufolge wird eine 19-köpfige Delegation aus dem US-Kongress auf der Konferenz vertreten sein.
Die Demokraten haben durch die neuen Mehrheiten nun deutlich mehr Einfluss auf die Haushaltsmittel. Die könnten sie nutzen, um blockierte Fördermittel beispielsweise für die National Science Foundation und die Umweltschutzbehörde freizugeben.
Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sagte zu „Tagesspiegel-Background“, bei den Erneuerbaren habe sich mittlerweile eine solche Dynamik entwickelt, „dass schon die Aussicht auf ein Ende der ideologisch motivierten Sabotageakte eine gute ist“. Neuer Strombedarf werde ohnehin meist durch Erneuerbare gedeckt, „einfach deswegen, weil das die am schnellsten mobilisierbaren Energiequellen sind“.
Eine schnelle klimapolitische Kehrtwende in den USA ist nicht zu erwarten. Germanwatch-Experte Bals geht weiterhin von einer Ausweitung der Öl- und Gasförderung aus. Er sieht die Zwischenwahlen als „Signal an die Finanz- und Unternehmenswelt“, dass die globale Energiewende vorankommt und sich Öl-, Gas- und Kohleprojekte langfristig wirtschaftlich eher nicht rechnen.
„Jetzt noch auf eine Verlängerung des fossilen Geschäftsmodells zu wetten, wie es der US-Präsident macht, dürfte den allermeisten Investoren noch weniger einleuchten als bisher“, sagte Bals. Zudem könnte der politische Stimmungsumschwung in den USA „Investoren ermutigen, die sich bislang aus Angst vor Trump zurückgehalten haben.“
Dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zur Klimakonferenz in die Türkei reisen wird, hält Bals für einen Fehler. „Gerade angesichts der faszinierenden Entwicklung bei erneuerbaren Energien und Elektrifizierung in Asien könnte Merz eine wichtige politische Rolle übernehmen und sich beispielsweise für klimapolitische Allianzen mit anderen Ländern stark machen“, sagte er.
Die deutsche Glaubwürdigkeit sieht Bals international derzeit erheblich geschwächt, auch wegen der gesunkenen finanziellen Hilfen für den globalen Süden. Das sind Länder, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, selbst aber nur über geringe eigene finanzielle Spielräume verfügen und historisch gesehen wenig zur Erderwärmung beigetragen haben. „Dass der Kanzler nicht zum Klimagipfel kommt, hilft nicht, dieses Vertrauen wiederherzustellen.“
Als Gründe für Merz’ Fernbleiben gab ein Regierungssprecher in Berlin „anderweitige Verpflichtungen“ an. Die Bundesregierung stehe zum Pariser Klimaabkommen, hieß es.
Das 2015 in der französischen Hauptstadt abgeschlossene Abkommen gilt nach wie vor als Meilenstein in der internationalen Klimadiplomatie. Damals war vereinbart worden, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Später wurde die Zahl auf 1,5 Grad präzisiert, um die verheerendsten Folgen des Klimawandels zu verhindern.
Die Zeit drängt. Die Vereinten Nationen gehen derzeit von einer Erwärmung von 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts aus. „Das Risiko schwerwiegender, teils katastrophaler und irreversibler Folgen des Klimawandels steigt damit weiter an“, sagte kürzlich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der in der zweiten Woche in der Türkei vertreten sein wird.
Zentrales Thema auf der Konferenz wird in diesem Jahr der Ausbau der Elektrifizierung sein. Die Türkei hatte das Thema zu einem Schwerpunkt erklärt.
Bals rechnet mit einer Vereinbarung zu einem Elektrifizierungsziel von 35 Prozent bis 2035 und einem Ziel für eine beschleunigte Reduzierung des Treibhausgases Methan. Einen Beschluss über einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien erwartet er nicht.
