Klöckner bestürzt über „so wenig Empörung“ infolge der Palästinafahne vor dem Reichstag

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat das Hissen der Palästinafahne vor dem Bundestag durch einen Aktivisten scharf kritisiert. „Mich hat auch empört, dass das Ganze so wenig Empörung nachgezogen hat“, sagte Klöckner beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in ihrem Wahlkreis in Idar-Oberstein.

Ein Mann war am vergangenen Sonntag auf den Fahnenmast vor dem Berliner Reichstagsgebäude geklettert und hatte die große schwarz-rot-goldene Fahne durch eine Palästinaflagge ersetzt.

Klöckner sagte, sie habe Strafanzeige gestellt und werde auch Schadenersatz fordern. „Hätte dieser sogenannte Aktivist, der die Palästinafahne am Deutschen Bundestag gehisst hat, in einer Straftat, und die Deutschlandfahne runtergerissen in den Dreck geworfen hat, hätte er das in dieser Gegend gemacht, für die er demonstriert, würde er heute nicht mehr frei rumlaufen.“

Die schwarz-rot-goldene Fahne sei ein nationales Symbol, das für Werte stehe, betonte Klöckner. Sie nannte: Freiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.

Die Berliner Polizei hatte nach dem Vorfall angekündigt, die Maßnahmen zum Außenschutz des Bundestages entsprechend anzupassen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte zudem die Einführung einer Bannmeile angeregt, mit der Versammlungen und Demonstrationen in einem bestimmten Bereich verboten werden könnten. Derzeit sind sie rund um das Reichstagsgebäude und umliegende Bundestagsgebäude unter bestimmten Bedingungen zulässig.

In Idar-Oberstein wählen die rund 300 Delegierten einen neuen Landesparteivorstand. Ministerpräsident und Landeschef Gordon Schnieder steht erneut zur Wahl. Einen Gegenkandidaten hat er nicht. Wirtschaftsstaatssekretär Johannes Steiniger will wieder Generalsekretär werden.