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Die Koalition aus Union und SPD hatte vor der Sommerpause ein Reformpaket beschlossen, das umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung der „Rente mit 63“ enthält. Nun wollen sie die vollständige Umsetzung bis Jahresende sicherstellen.
Münster. Union und SPD wollen das vor der Sommerpause beschlossene Reformpaket bis Jahresende komplett umsetzen. Es beinhaltet umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“, die die Bürger ab 2028 um 10 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. „Das ist ein fester Fahrplan, an dem sich jetzt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen orientieren können“, kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach der Klausurtagung der Koalition in Münster an.
Die Führungsgremien der beiden Bundestagsfraktionen beschlossen ein Papier, dass das Reformprogramm noch einmal auflistet. Nicht enthalten sind die umstrittenen Verschärfungen bei der Krankschreibung. Miersch und Unionsfraktionschef Thorsten Frei betonten aber, dass sie zum Reformprogramm dazugehören und ebenfalls bis zum Jahresende umgesetzt werden sollen.
Das Papier zählt auch die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz, Mietrecht, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau auf. Frei wertete den Beschluss als Zeichen des gegenseitigen Vertrauens in der Koalition „Wir wollen Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung“, betonte der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann. „Das wird jetzt die Kernaufgabe sein der nächsten Wochen und Monate.“
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Das Reformpaket wird bis Jahresende vollständig umgesetzt.
Likely · Within months

Mehrere demokratische US-Senatoren haben den amtierenden ICE-Chef David Venturella aufgefordert, den geplanten Kauf von Elektroschock-Handschuhen des Typs CT-G5 abzubrechen, da die unverhältnismäßige Gewalt der Behörde in Städten wie Los Angeles und Minneapolis Zweifel an der sicheren Nutzung des Geräts aufkommen lässt, das laut Herstellerangaben Effekte verstärken kann, die zum plötzlichen Tod führen könnten.

Bei einer Veranstaltung des französischen Arbeitgeberverbands MEDEF auf dem Court Philippe Chatrier in Roland Garros haben sieben Präsidentschaftskandidaten über Staatsverschuldung, Sparmaßnahmen und Europapolitik diskutiert. Marine Le Pen forderte eine verfassungsverankerte Schuldenbremse und einen Sparplan von 125 Milliarden Euro, während Jean-Luc Mélenchon einen Teil der Schulden bei der EZB streichen wollte. Édouard Philippe plädierte für eine längere Lebensarbeitszeit, Gabriel Attal kritisierte Le Pens Haltung zu Sozialreformen und die grüne Spitzenkandidatin Marine Tondelier wurde ausgebuht.

Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD sowie der CSU-Landesgruppenchef zeigten sich nach ihrer Klausurtagung in Münster optimistisch über die Zusammenarbeit und betonten, dass etwas weitergewachsen sei, das für die kommenden Monate tragen könne. Konkrete Ergebnisse wurden nicht genannt.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut aktuellem Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen mit 40 Prozent deutlich vor der CDU (23 Prozent) und der Linkspartei (13 Prozent) bei der Zweitstimme, was die politische Spaltung im Bundesland unterstreicht.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die CDU zwingen, ihre Ablehnung gegenüber der Linken zu überwinden, was für die Partei eine Zerreißprobe wäre.

Der Misstrauensantrag der AfD gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) scheiterte mit 33 zu 49 Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit bleibt Voigt im Amt, während AfD-Chef Björn Höcke seinen dritten Versuch zur Machtübernahme verfehlte. Die BSW-Fraktion lehnte jede Unterstützung ab.