Senatoren fordern Stopp des ICE-Kaufs von Elektroschock-Handschuhen
Quick Look
Mehrere demokratische US-Senatoren haben den amtierenden ICE-Chef David Venturella aufgefordert, den geplanten Kauf von Elektroschock-Handschuhen des Typs CT-G5 abzubrechen, da die unverhältnismäßige Gewalt der Behörde in Städten wie Los Angeles und Minneapolis Zweifel an der sicheren Nutzung des Geräts aufkommen lässt, das laut Herstellerangaben Effekte verstärken kann, die zum plötzlichen Tod führen könnten.
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Why It Matters
ICE plante den Kauf von Elektroschock-Handschuhen des Typs CT-G5 für 10 bis 20 Millionen US-Dollar, mit Abschluss bis Ende März 2027. Die Handschuhe sollen über einen Tastendruck aktiviert werden und bei direktem Hautkontakt Elektroschocks abgeben. Der Hersteller warnt, dass sie Effekte verstärken können, die zum plötzlichen Tod führen könnten.
Mehrere amerikanische Senatoren haben die US-Einwanderungsbehörde ICE dazu aufgefordert, vom beabsichtigten Kauf von Elektroschock-Handschuhen abzurücken. Die unverhältnismäßige Gewalt in Los Angeles, Minneapolis, Houston und anderen Orten nähre erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Behörde, ein neues Instrument sicher einzusetzen, das Amerikanern Schaden zufügen könnte, heißt es in einem Brief, den gut ein Dutzend demokratische Politiker an den amtierenden ICE-Chef David Venturella richteten.
Die Behörde war mit dem geplanten Kauf von Elektroschock-Handschuhen des Typs CT-G5 in die Schlagzeilen gerückt. Für den Kauf sind laut einer Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums 10 bis 20 Millionen US-Dollar eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein. Die Handschuhe sind auch umstritten, weil sie nach Herstellerangaben »Effekte verstärken, die zum plötzlichen Tod führen können«.
Bereits zuvor hatten sich einige demokratische Kongressabgeordnete gegen den geplanten Kauf positioniert. »Unter (Präsident Donald) Trump hat ICE unqualifizierte Beamte und Agenten eingestellt und sie in Eile durch Ausbildungsprogramme mit Anweisungen zum reduzierten Einsatz von Gewalt gejagt«, hieß es in dem Brief.
Das hat ICE mit den Handschuhen vor
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums teilte auf Anfrage mit, mit der Neuanschaffung solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte »über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben.« Er betonte, dass die Beamten »bestens geschult« seien und regelmäßige Fortbildungen bekämen. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt.
Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. (»Generated Low Output Voltage Emitter«) werden über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab. Nötig ist dafür der direkte Kontakt zur Haut.
Die Bekanntmachung ließ zunächst offen, unter welchen konkreten Bedingungen die Handschuhe eingesetzt werden sollen. Sie sind für die Abteilungen Homeland Security Investigations (HSI) und Enforcement and Removal Operations (ERO) vorgesehen – letztere sind nach eigenen Angaben für die »Identifizierung, Verhaftung, Inhaftierung und Abschiebung von Ausländern« verantwortlich, die sich unrechtmäßig in den USA aufhalten.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
ICE wird den Kauf der Elektroschock-Handschuhe voraussichtlich nicht abbrechen, sondern die Beschaffung fortsetzen, trotz des Senatsbriefs.
Likely · Within months
Open Questions
- Wird ICE den Kauf trotz der Bedenken der Senatoren fortsetzen?
- Welche alternativen Nicht-Tödlichkeitsoptionen prüft die Behörde?
- Wie soll die Ausbildung der Beamten im Umgang mit den Handschuhen aussehen, falls sie beschafft werden?
