Mario Draghi hat dieser Tage einen neuen Klub gegründet. Es ist nicht der erste seiner Art und wird sicher nicht der letzte sein. Mit der „Rhine Group“ will der frühere EZB-Präsident den Inhalten jenes Berichts zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU neues Leben einhauchen, den er vor zwei Jahren vorlegte und der bislang weitgehend wirkungslos verpufft ist.
Draghis Verein gehören übliche Verdächtige aus der erweiterten Brüsseler Dunstglocke an, Ex-Politiker wie Bruno Le Maire und Jörg Kukies, Ökonomen wie Philippe Aghion und Moritz Schularick, außerdem bemerkenswert viele Wirtschaftsvertreter – Banker, Start-up-Unternehmer, aber auch traditionelle Industrierepräsentanten. Die Gruppe wird am Ende nicht mehr sein als ein Debattierclub. Das ist schon deshalb gut, weil keiner der in der Gruppe vertretenen Wirtschaftsvertreter legitimiert ist, Einfluss auf die – wie auch immer ausgerichtete – europäische Wirtschaftspolitik zu nehmen.
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Größte Aufmerksamkeit für Eurobonds
Draghi weiß das. Er weiß auch, dass in seinem Bericht die Malaise der europäischen Wirtschaft zwar anschaulich analysiert ist, die vielen Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aber genauso wenig widerspruchsfrei sind wie die Meinungen in seiner Gruppe. Es ist kein Zufall, dass die Forderungen nach neuen Schulden, die in dem Bericht (auch) stehen, mehr Aufmerksamkeit gefunden haben als alle anderen Ideen. Politisch sind mehr Eurobonds eben attraktiver als der Abbau bestehender Schranken im Binnenmarkt oder weniger Bürokratie in den Mitgliedstaaten.
Obwohl die 2020 für die laufende Haushaltsperiode beschlossene und mit der Pandemie begründete EU-Verschuldung explizit einmalig sein sollte, will sie die EU-Kommission in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen zur Dauereinrichtung machen. Viele Staaten, deren nationale Schulden in Zeiten steigender Zinsen kaum noch tragfähig sind, stehen hinter der Idee. Den derzeit noch reflexhaften Widerstand aus Berlin muss man am Ende weniger ernst nehmen als das kategorische Nein etwa aus den Niederlanden und den skandinavischen Ländern.
Von der Leyens Spezialinteresse
Draghi und seine Anhänger beharren im Kern darauf, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (oder „der“ Wirtschaft) mit (europäischem) Staatsgeld steigern lässt, das durch Schulden finanziert wird. In Rede stehen Staatsaufträge vor allem für die Rüstungsindustrie, Ausgaben für die staatliche Infrastruktur und simple Subventionen. Mal sind Letztere an Investitionen in den digitalen und „grünen“ Umbau geknüpft, mal nicht.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren Interesse an ökonomischen Zusammenhängen nie ausgeprägt war, stimmt dieser Philosophie aus einem einzigen Grund zu: Sie verschafft ihr zusätzlichen Einfluss. Von der Leyen ist nicht grundlos die wohl mächtigste Kommissionschefin aller Zeiten geworden. Sie verfügt über mehr staatliches Geld als alle ihre Vorgänger. Es kommt von den europäischen Steuerzahlern, entweder über die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt oder von deren Haftung für die EU-Schulden.
Während Staaten wie Frankreich oder Italien EU-Schulden in Zeiten hoher Zinsen aus schierer (Haushalts-)Not brauchen, benötigt sie von der Leyen zum Machterhalt. Weder die einen noch die andere kümmern sich um die in weiter Zukunft bevorstehende Tilgung von Krediten und Zinsen. Dieser Politik sind schon wegen der immer höher werdenden Verschuldung der EU Grenzen gesetzt. Die jüngst gestiegenen Anleihezinsen geben einen Vorgeschmack darauf, was passieren könnte, wenn Deutschland die bisher noch makellose Bonität der EU nicht mehr garantieren kann.
Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht herbeifinanzieren
Das Prinzip „Wettbewerbsfähigkeit gegen Staatsgeld“ funktioniert aber auch auf der Ausgabenseite nicht. Die anmaßende Hypothese, die EU in Gestalt der Kommission könne durch eine Aufsicht über die Ausführung ihrer Programme für Reformen für eine „bessere“ Wirtschaftspolitik sorgen, war immer falsch. In Italien, dem größten Empfängerland der Mittel aus dem Corona-Schuldenfonds, gilt es schon als Erfolg des Programms, dass das Geld nicht allzu sehr versickert ist oder verschwendet wurde. Von Reformen, die in Draghis Sinne die Wettbewerbsfähigkeit verbessern könnten, wurde kaum berichtet.
All diese Befunde lassen nicht vermuten, dass Draghis Klub etwas ausrichten kann, egal in welche Richtung. Näher liegt eine wenig originelle Schlussfolgerung: Draghis Bericht wird denselben Weg nehmen wie die vor einem Vierteljahrhundert beschlossene Lissabon-Strategie. Auch diese handelte weitgehend ergebnislos von Wettbewerbsfähigkeit.
