Pistorius und Özdemir fordern schnelles AfD-Verbotsverfahren
Quick Look
- Verteidigungsminister Boris Pistorius und baden-württembergischer Ministerpräsident Cem Özdemir fordern in einem Gastbeitrag für die FAZ ein rasches Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere ihre völkischen Landesverbände in Ostdeutschland.
- Sie betonen die Rechtmäßigkeit und verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines solchen Schritts.
- Der Vorstoß erfolgt vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6.
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Why It Matters
Die AfD wird in mehreren Ostdeutschen Landesverbänden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei in Umfragen vor der CDU und könnte bei der Landtagswahl am 6. September stärkste Kraft werden.
Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) haben sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD ausgesprochen. Der Antrag solle vor allem die „eindeutig völkischen Landesverbände“ in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg betreffen, schreiben beide in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens“, erklären die Politiker. Ein solches Vorgehen sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten. „Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen trifft.“
Der Vorstoß fällt in die Schlussphase des Wahlkampfs in Sachsen‑Anhalt. Dort wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD 40 Prozent, die CDU kommt auf 23 Prozent. Das Institut Infratest dimap sah die AfD zuletzt sogar bei 42 Prozent. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Am 20. September folgen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Auch bundesweit liegt die AfD in mehreren Umfragen vor der Union.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das Bundesverfassungsgericht wird innerhalb der nächsten Monate über den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entscheiden.
Likely · Within months
Open Questions
- Welche konkreten Belege sollen für das Verbotsverfahren vorgelegt werden?
- Wie wahrscheinlich ist ein Erfolg des Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht?
- Welche rechtlichen Hürden müssen für ein Parteiverbot überwunden werden?
