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Ostdeutsche Unzufriedenheit als Folge westlicher Transferleistungen
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FAZ1 hour agoPolitics2 min readGermany

Ostdeutsche Unzufriedenheit als Folge westlicher Transferleistungen

Quick Look

  • Die Landtagswahlen im Osten bringen nicht nur die Frage nach der AfD-Blockade, sondern auch die Debatte über finanzielle Transfers von West nach Ost seit der Wiedervereinigung auf den Tisch.
  • Während Sachsen-Anhalt zwar eine etwas niedrigere Kaufkraft als andere Bundesländer hat, liegt sie dennoch über vielen europäischen Regionen.
  • Der Ifo-Institut berechnete einen Nettotransfer von 1,6 Billionen Euro in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Wende, wobei Ostdeutsche heute 16 Prozent mehr konsumieren als sie erwirtschaften.

AI-generated summary

Why It Matters

Seit der Wiedervereinigung 1990 fanden finanzielle Transfers von West nach Ost statt, um die wirtschaftliche Angleichung zu unterstützen. Der Ifo-Institut berechnete einen Nettotransfer von 1,6 Billionen Euro in den ersten zwei Jahrzehnten. Trotz dieser Zahlungen besteht in Teilen Ostdeutschlands Unzufriedenheit, die oft als undankbar dargestellt wird.

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Die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten scheinen allerorten die Rechenkünste zu fördern. Dabei geht es nicht bloß um die Frage, welche Kleinparteien ins Parlament von Sachsen-Anhalt einziehen müssen, um eine absolute Mandatsmehrheit für die AfD zu verhindern. Nachgerechnet wird jetzt auch, wie viel Geld seit der Wiedervereinigung von Ost nach West geflossen ist oder noch fließt, inwieweit auch die alte Bundesrepublik von der Erweiterung ihres Staatsgebiets profitierte und ob die Klagen vieler Ostdeutscher über Benachteiligung berechtigt sind oder nicht.

Fest steht, dass die Kaufkraft in Sachsen-Anhalt zwar knapp niedriger liegt als in den übrigen Bundesländern, aber doch höher als in vielen anderen Regionen Europas, vor allem im Süden und Osten. Ermöglicht hat das nicht zuletzt ein finanzieller Nettotransfer von West nach Ost, der nach den Berechnungen des Ifo-Instituts allein in den ersten beiden Jahrzehnten nach der Wende rund 1,6 Billionen Euro betrug. Noch heute konsumieren die Ostdeutschen nach den Zahlen der Dresdener Ifo-Forscher 16 Prozent mehr, als sie selbst erwirtschaften.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Angesichts dieser Zahlen, so denken sich manche Westdeutschen, müssten die früher „Brüder und Schwestern“ genannten Mitbürger im Osten doch dankbar sein. Das verkennt aber das Verhältnis von Ursache und Wirkung. Denn die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher steht nicht im Widerspruch zu den Transfers, sie ist vielmehr dessen Folge. Wer ständig von Hilfen anderer abhängig ist, deren Modell er eins zu eins imitieren soll, der wird irgendwann Reaktanz entwickeln, wie die Sozialwissenschaftler vornehm sagen. Das umgangssprachliche Wort dafür lautet Trotz.

Wie der Trotz entsteht

Das ist zunächst einmal ein Phänomen aller postsozialistischen Transformationsgesellschaften. Seit sie vor fast vier Jahrzehnten ihre kommunistischen Regimes abgeschüttelt haben, bekommen sie von hoch bezahlten Beratern, westlichen Investoren oder Brüsseler EU-Kommissaren ständig erzählt, dass sie doch bitte alles so machen sollten wie die erfolgreichen Gesellschaften des alten Westens. Rational betrachtet, war das ja auch ein vernünftiger Vorschlag. Schon vor Jahren erklärte der bulgarische Politologe Ivan Krastev aber den politischen Backlash in diesen Ländern mit dem so verbreiteten wie unangenehmen Gefühl, zur Nachahmung verdammt zu sein.

In Deutschland schlugen diese Emotionen noch einmal stärker durch, weil sich das Lehrpersonal im selben Staat befand. Durch die schnelle Wirtschafts- und Währungsunion brachen mehr Betriebe zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 20 Prozent, während sie in Tschechien oder Ungarn selbst in den schlimmsten Zeiten nur ungefähr halb so hoch war. Dafür fiel die sozialstaatliche Kompensation umso höher aus. Die Arbeitslosenunterstützung in Halle oder Neubrandenburg überstieg viele Gehälter in Kattowitz oder Jungbunzlau anfangs deutlich, von den Renten ganz zu schweigen.

Die große Mehrheit der Ostdeutschen hatte es 1990 so gewollt. „Kommt die D-Mark, bleiben wir – kommt sie nicht, gehn wir zu ihr“: So stand es damals auf den Transparenten, und das Ergebnis der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl verdeutlichte den dringenden Wunsch nach jener schnellen Währungsunion, die viele ostdeutsche Betriebe um ihre Existenz brachte. Die westdeutschen Politiker willigten vor allem deshalb ein, weil sie die Flüchtlingsströme aus der DDR fürchteten. Sie konnten die Abwanderung zwar nicht stoppen, aber doch in geordnete Bahnen lenken.

Auch dieser Hinweis vergrößert im Zweifel die Reaktanz. Man fragt sich, was Corona-Leugnung und Putin-Liebe, Migrationspanik und Klimaskepsis eigentlich gemeinsam haben, dass so viele Menschen all diese sehr unterschiedlichen Positionen zugleich teilen. Auch führt die Antwort zum Stichwort Trotz, zu einem Nein gegen alles, was als angeblicher Mainstream verortet wird. Und das ist ein Gefühl, mit dem politisch leider viel schwerer umzugehen ist als mit bloßen Gewinn- und Verlustrechnungen.

Open Questions

  • Wie hoch sind die aktuellen jährlichen Transferleistungen von West nach Ost?
  • Welche langfristigen wirtschaftlichen Folgen hatte die schnelle Währungsunion für ostdeutsche Betriebe?
  • Wie unterscheiden sich die Wahrnehmungen von Gerechtigkeit zwischen Ost- und Westdeutschen hinsichtlich der Transferleistungen?

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This article was originally published by FAZ.

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