Pistorius und Özdemir fordern Verbot "völkischer" AfD-Landesverbände

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreiben sie, in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dieses Verfahren sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten. „Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen trifft.“

Özdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Strömung könne unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein und müsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bekämpft werden, argumentieren die beiden Politiker.

Der völkische Teil der AfD dagegen stelle unverhohlen die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie, so die beiden Politiker. Der völkischen Ideologie könne man deswegen nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen. „Das wäre naiv. Denn die AfD wird auch zukünftig alles daransetzen, den völkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer völkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten.“

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Lilly Zerbst

Bundesregierung: Keine deutsche Finanzierung von Atomwaffen

Die Bundesregierung hat einen Bericht über Gespräche zur möglichen deutschen Finanzierung britischer und auch französischer Atomwaffenprogramme deutlich zurückgewiesen. „So wie es dort berichtet wurde, können wir das dementieren. Entsprechende Gespräche über die Finanzierung oder Pläne einer Finanzierung gibt es nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.

Die britische Zeitung The Telegraph hatte berichtet, es liefen Gespräche über deutsche Geldbeiträge.

Die Nato arbeitet angesichts der Bedrohungen durch Russland an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Deutschland verfügt nicht über Atomwaffen und hat völkerrechtlich wirksam den Verzicht erklärt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe hält die Bundeswehr Flugzeuge bereit, die im Fall der Fälle US-Atombomben ins Ziel tragen können.

SPD kritisiert Merz: Hat „richtige Tonlage“ vermissen lassen

Die SPD im Ruhrgebiet übt scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung. Insbesondere Merz habe in den vergangenen Monaten „die richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen lassen, heißt es in einem Positionspapier, das von Spitzenvertretern auf regionaler, Landtags- und der Bundestagsebene des Koalitionspartners im Ruhrgebiet unterzeichnet wurde.

„Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben“, schreiben sie dort. Der Appell der Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet an den Bundeskanzler laute daher: „Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begründet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.“ Andernfalls schade das der Akzeptanz von Politik.

Die Ruhrgebietsfunktionäre forderten sozial ausgewogene Nachbesserungen an den vorgesehenen Reformvorhaben. „Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise“, stellten sie fest.

Das Positionspapier enthält eine lange Mängelliste. Kritisiert werden unter anderem Pläne zur Ausweitung befristeter Beschäftigung, die Debatte über Krankschreibungen ab dem ersten Tag sowie Forderungen nach niedrigeren Lohnkosten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Ruhr-SPD verweist dabei auf ihre langjährige Erfahrung im Umgang mit Strukturwandel und Krisen.

Deutschland brauche ein großes Konjunkturpaket. Zudem seien die Vorschläge der Rentenkommission zwar „eine gute Arbeitsgrundlage, aber nicht die Bibel“. Unter anderem verlangen die Sozialdemokraten eine stärkere Berücksichtigung langjähriger Beitragszeiten.

Den Bruch mit ihren Bundesparteivorsitzenden Bärbel Bas – selbst Duisburger Bundestagsabgeordnete – und Lars Klingbeil suchen die Ruhr-Sozialdemokraten nicht. Die Arbeitsministerin und der Finanzminister werden in dem Papier ausdrücklich für ihre Bemühungen um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen beziehungsweise gegen noch stärkere Einschnitte beim Rentenniveau gelobt.

Lilly Zerbst

Dobrindt will Reaktions-Taskforce im Ostseeraum – steigende Bedrohung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte eine schnelle Reaktions-Taskforce gegen hybride Bedrohungen im Ostseeraum einrichten. Er werde mit seinen Amtskollegen der Ostsee-Anrainerstaaten darüber sprechen, sagte er vor Beginn einer Konferenz in Flensburg. „Wir werden gemeinsame Antworten darauf formulieren, wie wir mit einer steigenden Bedrohungssituation umgehen wollen“, so Dobrindt. Die Ostsee sei gemeinsamer Bedrohungsraum. „Hybride Szenarien nehmen zu und verschärfen sich und sind allgegenwärtig.“

Die Bedrohungen seien in der Luft und im Wasser. Es gehe aber auch um den Cyberraum und die kritische Infrastruktur. Mit Blick auf den Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig sagte der Innenminister, Reaktionen und Maßnahmen auch auf Attacken der Vergangenheit bräuchten Unterstützung der Partnerländer. Auch der weitere Umgang mit der russischen Schattenflotte werde eine Rolle während der Konferenz spielen, sagte Dobrindt.

An der Konferenz in der Marineschule Flensburg nehmen Vertreter der Innenministerien der Ostsee-Anrainerstaaten und Irlands teil.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Foto: Christian Charisius/dpa

Luzia Geier

Niedrige Füllstände: Grüne fordern Gas-Krisengipfel

Die Grünen fordern die Bundesregierung angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher zum Handeln auf. „Die Regierung muss jetzt einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Gas machen“, sagte der Energiepolitiker Michael Kellner. „Es ist frustrierend, schon wieder über leere Gasspeicher sprechen zu müssen, aber die Lage ist ernst.“

Die Füllstände der Gasspeicher lägen bei nur 52 Prozent, es sei unklar, wie so die Speicherziele erreicht werden sollten. Die Grünen unterstützten einen Antrag der Linken für eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Das Wirtschaftsministerium müsse dort sagen, welche Maßnahmen es ergreifen wolle. Es brauche schnelle Lösungen, sagte Kellner. „Denn sonst wird der Winter teuer für Industrie und Haushalte.“ Die deutschen Speicher seien zum Ende des Winters extrem leer gewesen. Alle Warnungen seien von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) seit März weggelächelt worden.

„Nur auf LNG-Importe zu verweisen, reicht nicht, denn dies treibt uns in eine fatale Abhängigkeit von den USA. Das Ergebnis ist keine derzeit ausreichende Vorsorge.“

Michael Kellner (Grüne)

Eine Verordnung sieht vor, dass die Gasspeicher am 1. November zu durchschnittlich 70 Prozent gefüllt sein sollen. Wenn das nicht klappt, würde unter Umständen der Staat Gas einkaufen und einspeichern lassen – wie schon 2022, im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs. Das würde aber viel Geld kosten. Wegen des Iran-Kriegs mit der faktischen Blockade der Straße von Hormus sind die Gaspreisen diesen Sommer ungewöhnlich hoch, weshalb Händler weniger einkaufen und für den Winter einspeichern.

Luzia Geier

Schuster warnt vor AfD: „Keine Annäherung an Rechtsextreme"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor der AfD gewarnt. „Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien erklärte Gegner der offenen Gesellschaft.

„In zentralen Politikfeldern streben sie radikale Kurswechsel an, die, etwa im Bereich der Erinnerungskultur, einer Aufkündigung unseres bundesrepublikanischen Konsenses gleichkommen würden“, sagte Schuster. Er sehe die Parteien des demokratischen Zentrums nun in der Pflicht. Sie seien gefordert, die Sorgen und Nöte der Menschen zu adressieren und ernst zu nehmen. „Zugleich darf es aus reinem Machtkalkül heraus keinerlei Annäherung an Rechtsextreme geben – der sogenannten Alternative für Deutschland darf nach der Wahl an keiner Stelle politische Verantwortung für unsere liberale Demokratie und unsere offene Gesellschaft übertragen werden.“

Merz liefert sich TV-Schlagabtausch mit Kinderärztin

Kanzler Friedrich Merz hat sich in einer TV-Runde einen scharfen verbalen Schlagabtausch mit einer Kinderärztin geliefert. Die Ärztin aus Niedersachsen fragte den Kanzler in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ von Moderatorin Pinar Atalay, warum er seinen Amtseid breche und menschenverachtende und zerstörerische Gesetze wie das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben erlasse.

Merz antwortete, er sei bereit, Kritik hinzunehmen. „Dass wir Probleme haben und dass wir die lösen müssen, einverstanden. Aber das geht zu weit. Das ist eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit.“ Man könne ja sagen, man sei nicht einverstanden mit dem, was die Bundesregierung tue. „Aber uns, und auch mir persönlich, einen vorsätzlichen Bruch meines Amtseides vorzuwerfen, das ist schon ziemlich harter Tobak.“ Er weise den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück, „dass ich vorsätzlich die Zukunft dieser Kinder zerstöre“.

Merz wies Vorwürfe zurück, die Gesundheitsreform gehe eher auf Kosten der Versicherten als beispielsweise der Pharmaindustrie. „Das ist ein Gefühl. Aber das entspricht nicht unserem Gesetz“, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung habe alle Beteiligten am Gesundheitswesen mitbelastet und „aufgefordert und auch dazu gebracht, Einsparbeiträge zu leisten“. Merz ergänzte: „Also ich finde, Sie machen sich das ein bisschen leicht.“

Harsche Kritik bekam Merz in der Sendung auch von einem Vater zu hören, der monierte, die Politik lasse Familien mit Kindern allein. „Ich finde, Ihre Kritik ist ein bisschen zu hart“, antwortete der Kanzler. „Wir tun nach wie vor viel für die Familien.“ Er wisse natürlich, dass man mehr tun könnte, aber Spielräume für die öffentlichen Haushalte seien begrenzt.

Merz: Entwurf für EU-Finanzrahmen „schlicht unbezahlbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit anderen großen Nettozahlern drastische Kürzungen beim künftigen EU-Finanzrahmen gefordert. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien in Zeiten der Haushaltskonsolidierung „schlicht unbezahlbar“, sagte der Kanzler nach einem Treffen mit mehreren europäischen Regierungschefs in Berlin. Die vorgeschlagene Summe müsse um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Diese Einschnitte müssten alle Bereiche betreffen.

An dem vertraulichen Treffen in Berlin nahmen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker teil. Die Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens waren per Videokonferenz zugeschaltet. Zusammen finanzieren diese sechs Staaten nach den Worten des Kanzlers etwa 40 Prozent des europäischen Haushalts. Merz betonte, dass diese Länder zudem 70 Prozent der bilateralen Hilfen von EU-Staaten für die Ukraine aufbringen. „Wir sind nicht geizig, aber solche Zuschreibungen, wie von der Kommission vorgeschlagen, passen einfach nicht in unsere Zeit.“

Die Gruppe fordert „Realismus und Reformen“ für den mehrjährigen Finanzrahmen, der am 1. Januar 2028 in Kraft tritt. Im Zentrum des Budgets müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Industrie stehen. „Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können“, sagte Merz. Ziel sei es, die Verhandlungen nach Möglichkeit bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Die Gruppe wolle bei den im Oktober beginnenden EU-Beratungen mit einer gemeinsamen Position auftreten.

Grüne zu Kabinettsklausur: Fast schon Arbeitsverweigerung

Die Kabinettsklausur der Bundesregierung war aus Sicht der Grünen wirkungslose Symbolpolitik. Die Klausurtagung in Neuhardenberg habe nichts gebracht außer guter Laune, sagte Parteichefin Franziska Brantner. „Keinen einzigen Beschluss, nichts entschieden, nichts wirklich vorangebracht.“ Das Treffen sei „eigentlich ein wahnsinnig öffentlichkeitswirksamer Betriebsausflug“ gewesen. Es sei „fast eigentlich Arbeitsverweigerung, was wir gesehen haben in den letzten Tagen“.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf sie vor, am Wochenende bei einem Besuch in einem Waldbrandgebiet zwar noch die verheerenden Folgen des Klimawandels benannt zu haben, dann aber keine Konsequenzen zu ziehen. „Wenn er wirklich etwas tun wollte gegen die Klimakrise, dann wäre die klare Ansage: Reiche stoppen. Reiches Gesetze jetzt im Bundestag stoppen“, sagte Brantner über Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Diese wolle die erneuerbaren Energien kaputt machen. „Das ist absoluter Wahnsinn in diesen Zeiten. Das ist Gift für unsere Unabhängigkeit, das ist Gift für unsere Wirtschaft, für unsere Zukunftstechnologien, das ist Gift für die Klimakrise.“ Bei neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz müssten Deutschland und Europa unabhängiger werden, verlangte Brantner.

"Geliefert und nicht gelabert": TV-Duell der Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt

Das TV-Duell in der MDR-Wahlarena zwischen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Sven Schulze (CDU), und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund läuft. Es geht hoch her, immer wieder fallen sich die beiden Männer ins Wort. Siegmund sah angesichts der neuen Umfragewerte die AfD „auf dem richtigen Weg“, seine Partei werde „Geschichte schreiben“.

Zum Einstieg kritisierte Schulze das Frauenbild der AfD. Frauen sollten nach den Wünschen der Partei einzig viele Kinder bekommen und diese dann auch nicht zur Schule bringen, weil die AfD die Schulpflicht abschaffen wolle. Siegmund konterte, d