Trump-Regierung will einstweilige Verfügung gegen Briefwahl-Regeln anfechten

Im Rechtsstreit um geänderte Regeln für die Briefwahl in den USA zieht die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor die nächste Instanz. Wie erwartet will sie vor einem Berufungsgericht die einstweilige Verfügung anfechten, mit der eine Richterin weite Teile der Pläne auf Eis gelegt hatte. Das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor.

Wenige Tage bevor in den ersten Bundesstaaten Wahlunterlagen versandt werden sollen, geht der Rechtsstreit damit in die nächste Runde. Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.

Für Republikaner steht viel auf dem Spiel

Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner. Zudem wird darin ein unrechtmäßiger Eingriff in die Kompetenz der Bundesstaaten gesehen, die das Abhalten von Wahlen im Wesentlichen selbst verantworten.

Eine Bundesrichterin hatte Trumps Pläne am Donnerstag per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei »eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist«, schrieb sie. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.

Am 3. November wird bei den Midterms etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einer Kammer verlieren – oder gar in beiden – wäre es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen.