Klingbeil fordert Ende des Krieges gegen den Iran und Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Quick Look
- Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert vor seinem G-20-Besuch in Asheville ein Ende des Krieges gegen den Iran, macht Donald Trump für hohe Spritpreise verantwortlich und erneuert Forderungen nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
- Er verteidigt zugleich die Steuerreform, kritisiert Leaks und bekräftigt den Kurs der schwarz-roten Koalition.
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Why It Matters
Lars Klingbeil äußerte sich im ARD-Interview der Woche vor seinem Besuch zum G-20-Treffen in Asheville über den Krieg gegen den Iran, hohe Spritpreise, Steuerreform und interne Regierungsdiskussionen.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt vor seinem Besuch zum G-20-Treffen im amerikanischen Asheville Forderungen nach einem Ende des Krieges gegen den Iran. „Das ist die wichtigste Botschaft, auch in die USA: Beendet diesen Krieg“, sagte Klingbeil im ARD-Interview der Woche.
Er verwies auch auf hohe Spritpreise. „Schuld daran ist Donald Trump mit diesem verantwortungslosen Krieg, den er im Iran gestartet hat. Das sind die Auswirkungen, die wir an den Zapfsäulen spüren“, so Klingbeil.
Er erneuerte Forderungen, eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene durchzusetzen. Ölkonzerne machten Gewinne mit der geopolitischen Situation. „Die machen sich die Taschen voll, das muss unterbunden werden“, sagte er. Das Thema stehe jetzt für das EU-Finanzministertreffen am 19. September in Dublin auf der Tagesordnung.
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Mit Blick auf die geplante Steuerreform verteidigte Klingbeil die Entscheidung, die kalte Progression nicht vollständig auszugleichen. Wegen der angespannten Haushaltslage seien Prioritäten erforderlich. „Wir haben zu lange in diesem Land über die Verhältnisse gelebt. Wir haben den Haushalt nicht ausreichend konsolidiert. Das müssen wir jetzt machen“, sagte er.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das EU-Finanzministertreffen am 19. September in Dublin wird über die Einführung einer Übergewinnsteuer beraten.
Likely · Within days
Die SPD wird ihre Forderung nach einem Ende des Krieges gegen den Iran in internationalen Gremien wie dem G-20 wiederholen.
Possible · Within weeks
Open Questions
- Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Durchsetzung einer europäischen Übergewinnsteuer?
- Wie wird die EU auf den Vorschlag einer Übergewinnsteuer beim Finanzministertreffen in Dublin reagieren?
- Welche Auswirkungen hat der Krieg gegen den Iran tatsächlich auf die globalen Ölpreise?
