Koalitionsberatungen zu Renten- und Pflegereform nach Wahlniederlagen

Vertreter der schwarz-roten Koalition kommen am Abend nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zu Beratungen über ihren weiteren Reformkurs zusammen. Zunächst hatten der Spiegel und die Bild-Zeitung über das Treffen berichtet.

Teilnehmen sollen demnach SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sowie Staatssekretär Björn Böhning (SPD). Böhning vertritt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) werde nach Angaben aus Koalitionskreisen später dazustoßen, berichtete der Spiegel.

Bei dem Treffen soll es insbesondere um die Themen Rente und Pflege gehen. Nach den schlechten Wahlergebnissen vor allem der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Wahl in Berlin war die Diskussion darüber neu entfacht worden.

Sowohl die Oppositionsparteien im Bundestag als auch der Koalitionspartner SPD hatten eine Kurskorrektur gefordert. Es soll besprochen werden, welche Änderungen an den geplanten Reformen möglich sind. Konkrete Beschlüsse werden heute nicht erwartet.

Rentenreform im Mittelpunkt

Mit einem Strategiepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hatten die Sozialdemokraten zuletzt den Druck auf die Union erhöht. Darin steht, dass es ein "Weiter so" nicht mehr geben könne.

In dem Papier finden sich unter anderem Ideen wie die Reform der Erbschaftssteuer zur Finanzierung einer Bildungsoffensive in den Ländern und die Reform des Rentensystems. "Wir sehen, dass offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen", hieß es. Die SPD fordert hier Anpassungen.

Auch um Pflege und Gesundheit soll es gehen. Die Pflegereform soll in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden. Über den Gesetzentwurf gibt es innerhalb der Koalition jedoch noch offene Streitpunkte.

Zum Thema Gesundheit hatte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag selbst eine Debatte ausgelöst. Er deutete mögliche Anpassungen bei der Frage der Krankenversicherung an. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Dafür gab es Zustimmung von der SPD. Ein Sprecher des Kanzlers ruderte später allerdings zurück.

Merz verteidigt Reformkurs

CDU-Chef Merz hatte erst am Nachmittag seinen Reformkurs in der Unionsfraktionssitzung noch einmal verteidigt. ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer berichtete, von der Unionsfraktion habe es dafür Applaus gegeben.

Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei war Merz massiv unter Druck geraten. Am vergangenen Sonntag flog die CDU dann in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag und wurde in Berlin von der Linken von Platz eins im Parlament verdrängt. Die Unionsfraktion sicherte Merz dennoch weiter Unterstützung zu.