Koalitionskrise: Merz trifft Steinmeier, Pflege- und Verbrenner-Themen verzögern Entscheidungen

Am Montag hatte der Präsident Friedrich Merz auf einem Empfang zu Ehren des Bundesverfassungsgerichts getroffen, dabei soll Steinmeier den Eindruck bekommen haben, dass die Koalition platzen könnte.

Die Konflikte zwischen Union und SPD bei der Reform der Pflegeversicherung sind zwar schon bekannt: Die SPD will einen Kostendeckel und eine Beteiligung der privat Versicherten, die Union lehnt beides ab (mehr dazu hier ). Dass sich aber sogar das Staatsoberhaupt zum Einschreiten genötigt sah, ist ein alarmierendes Zeichen für die fortschreitende Zerrüttung der Koalition. Bei der Pflegereform konnte sie sich zwar noch in letzter Minute darauf einigen, die Streitpunkte in einer Kommission weiter zu diskutieren, aber das bedeutet nur eine Vertagung, keine Entscheidung.

Verschoben werden soll auch eine erste Entscheidung über das europaweite Verbrenner-Aus. Wir erinnern uns: Ursprünglich hatte das EU-Parlament vor vier Jahren beschlossen, dass Neuwagen von 2035 an kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Ende 2025 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dieses Ziel aufzuweichen – auch, weil sich die deutsche Regierung dafür eingesetzt hat (mehr dazu hier ). Am kommenden Montag sollte der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments über diese Lockerungen abstimmen, nun ist von einer Verschiebung um zwei Wochen die Rede.

Der Grund? Die konservative EVP-Fraktion will das aufgeweichte Verbrenner-Verbot noch weiter aufweichen und sucht dafür noch Partner. Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) wünscht sich »eine stabile und klare Einigung in der politischen Mitte«. Das kann man auch als Drohung an die bisher zurückhaltenden Sozialdemokraten verstehen: Wenn Ihr nicht mitmacht, stimme ich eben wieder gemeinsam mit den Rechtsextremen ab. Zuzutrauen ist es ihm, es wäre nicht das erste Mal (mehr dazu hier).

Mehr Hintergründe hier: Wegweisende Abstimmung zum Verbrenner-Aus verzögert sich

Man möchte ja eigentlich meinen, dass es nicht besonders schwierig sein kann, sich bei diesen Themen zu einigen, jedenfalls wenn man sich dafür geeignet hält, die Hauptstadt zu regieren. Ich wage da mal einen Vorschlag: Organisierte Kriminalität? Bekämpfen. Rassismus? Ebenso. Und Antisemitismus? Selbstverständlich auch. Dass gleichzeitig aber auch niemand stigmatisiert werden sollte, nur weil er oder sie mit Kriminellen verwandt ist, sollte genauso klar sein. Und ebenso, dass Kritik an der Politik der israelischen Regierung erlaubt ist.

Wer es nicht schafft, entlang dieser demokratischen Selbstverständlichkeiten eine gemeinsame Linie zu finden, sollte meiner Ansicht nach gar nicht erst versuchen, eine Regierung zu bilden. Noch sind die Kommunikationsschwierigkeiten mit der großen Aufregung über die mittlerweile berüchtigten Wahlpartybesuche und Abgeordneten-Kontakte von Clan-Größen und Hamas-Sympathisanten bei der Linken zu erklären (mehr dazu hier ). Wenn sich die drei Parteien aber über längere Zeit nicht einmal auf ein simples Bekenntnis zum Rechtsstaat einigen könnten, dann liefern sie nur ein weiteres Beispiel für die alte Regel: Die politischen Gegner von Linken sind nicht zuerst Rechte oder Konservative. Es sind vor allem andere Linke, die ein bisschen anders links sind als man selbst.

Mehr Hintergründe hier: Vorsondierung in Berlin – Linke, Grüne und SPD gehen ohne Ergebnis auseinander