Kolumbiens neuer Präsident de la Espriella verschärft Sicherheitspolitik und kündigt härteres Vorgehen gegen Guerilla und Migranten an

Abelardo de la Espriella verliert keine Zeit. Weniger als einen Monat nach seinem Amtsantritt hat Kolumbiens neuer Präsident bereits wichtige Weichen gestellt, um seine angekündigte harte Sicherheitspolitik umzusetzen. Friedensverhandlungen werden beendet, bewaffnete Gruppen sollen als Terrororganisationen behandelt und Guerillaführer an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Zugleich sucht de la Espriella eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Washington, die auch eine stärkere operative Kooperation der Streitkräfte vorsieht.

Am weitesten geht bisher die Entscheidung, die verschiedenen bewaffneten Organisationen des Landes grundsätzlich unter dem Begriff des Terrorismus zusammenzufassen. „Wir müssen aufhören, die Verbrecher unterschiedlich zu behandeln. Sie müssen alle unter einer einzigen Bezeichnung behandelt werden, als Terrorgruppen“, sagte de la Espriella am Sonntag in einer Rede vor dem Sicherheitsrat.

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Ob Guerilla, ehemalige Guerilla oder kriminelle Organisation spiele keine Rolle mehr. Wer sich durch Drogenhandel, Erpressung, illegale Goldförderung oder andere kriminelle Geschäfte finanziere und Gewalt gegen den Staat oder die Bevölkerung ausübe, werde als Terrorist behandelt.

Bereits 30 Auslieferungen genehmigt

Die Regierung arbeitet bereits daran, diese politische Grundsatzentscheidung rechtlich zu verankern. Innenminister Rodrigo Lara kündigte ein Antiterrorismus-Statut an, das dem Kongress vorgelegt werden soll. Es soll einen besonderen Rechtsrahmen für Organisationen schaffen, welche die Regierung als „narcoterroristisch“ einstuft. Lara nannte ausdrücklich die aus den aufgelösten „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ (FARC) hervorgegangenen Splittergruppen, die sogenannten FARC-Dissidenten, sowie die „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN).

Darüber hinaus hat de la Espriella die Auslieferung von fünf Mitgliedern beziehungsweise Anführern bewaffneter Organisationen an die Vereinigten Staaten angeordnet. Alle hatten während der Vorgängerregierung an Friedensprozessen teilgenommen, weshalb ihre bereits genehmigten Auslieferungen ausgesetzt worden waren. Drei befinden sich in kolumbianischer Haft, zwei sind flüchtig. De la Espriella begründete die Entscheidung damit, dass die Betroffenen keine nachweisbaren Beiträge zum Frieden geleistet und teilweise weiter Straftaten begangen hätten. Friedensgespräche dürften nicht zu einem Schutz vor der Justiz werden.

Unter de la Espriellas Vorgänger Gustavo Petro konnte die Teilnahme an Verhandlungen zumindest zeitweise vor einer Auslieferung schützen. Die fünf Fälle sind Teil eines breiteren Kurswechsels. Nach eigenen Angaben hat de la Espriella in seinen ersten 16 Regierungstagen bereits mehr als 30 Auslieferungen unterzeichnet.

Angriff auf eine Zelle von FARC-Dissidenten

Parallel dazu sollen größere Operationen gegen bewaffnete Gruppen wieder aufgenommen werden. Das Verteidigungsministerium arbeitet nach Informationen von „La Silla Vacía“ an einer Karte mit wichtigen Zielen, auf welche die Sicherheitskräfte ihre Kräfte konzentrieren sollen.

Wie diese Strategie aussehen soll, zeigte sich am Sonntag im Südwesten des Landes. Dort tötete die Armee bei einem Angriff auf eine Zelle von FARC-Dissidenten einen als „Felipe“ oder „Arcadio“ bekannten Kommandeur. De la Espriella bezeichnete dessen Ausschaltung als „schweren Schlag“ gegen die Gruppe und kündigte an, die Offensive fortzusetzen. Man werde das Netz enger ziehen, versprach der Präsident. „Jeder Kriminelle, der sich nicht ergibt, wird in einem Leichensack enden.“

Nach den zunehmend schwierigen Beziehungen zwischen Petro und Washington sucht de la Espriella wieder demonstrativ die Nähe zu den USA, Kolumbiens wichtigstem traditionellen Sicherheitspartner. Am vergangenen Mittwoch reiste der Chef des US-Südkommandos, General Francis L. Donovan, nach Bogotá, um mit der neuen kolumbianischen Militärführung über gemeinsame Einsätze gegen sogenannte „Narcoterroristen“ zu beraten. Auch Ecuador soll einbezogen werden. Kolumbien ist nach dem Regierungswechsel dem „Shield of the Americas“ beigetreten, einer von Washington initiierten regionalen Allianz gegen Drogenkartelle und organisierte Kriminalität, in der Kolumbien eine zentrale Rolle spielen soll.

Seit dem „Plan Colombia“ um die Jahrtausendwende waren die USA der mit Abstand wichtigste Partner beim Kampf gegen die kolumbianischen Guerillagruppen und den Drogenhandel. Ausbildung, Geheimdienstinformationen, militärische Technologie und Milliarden Dollar an Unterstützung aus Washington spielten eine entscheidende Rolle bei der Schwächung der einstigen FARC.

Schon unter Álvaro Uribe und Juan Manuel Santos setzte der Staat darauf, bewaffnete Organisationen durch die gezielte Ausschaltung ihrer wichtigsten Kommandeure zu schwächen. Allerdings hat die Erfahrung der vergangenen Jahre auch die Grenzen dieser Strategie gezeigt. Nach der Demobilisierung der FARC entstanden beziehungsweise erstarkten zahlreiche Dissidentengruppen, die teilweise miteinander konkurrieren und damit die Gewaltspirale antreiben.

Die Kokafelder sollen wieder aus der Luft besprüht werden

Zur neuen Offensive gehört auch der Kampf gegen die wirtschaftliche Grundlage dieser Gruppen. De la Espriella hat eine stärkere Verfolgung von Geldwäsche, illegalem Bergbau und Erpressungsnetzwerken angekündigt. Zudem will die Regierung wieder stärker gegen den Kokaanbau vorgehen. Bereits im Wahlkampf hatte de la Espriella angekündigt, Kokafelder aus der Luft wieder mit Herbiziden zu besprühen, um die Ernte zu vernichten. Diese Besprühungen hatte Kolumbien 2015 wegen gesundheitlicher und ökologischer Bedenken eingestellt. Wie schnell dieses Vorhaben rechtlich und praktisch umgesetzt werden kann, ist allerdings offen.

De la Espriella erbt eine komplexe Sicherheitslage. Während der Petro-Regierung haben sich zahlreiche bewaffnete Gruppen territorial ausgebreitet. Zellen von FARC-Dissidenten, ELN und anderen kriminellen Organisationen kontrollieren oder beeinflussen in mehreren Regionen Verkehrswege, Kokaanbaugebiete und illegale Minen. Erpressung und Entführungen nahmen zu.

Petros Versuch, möglichst viele dieser Gruppen gleichzeitig an Verhandlungstische zu bringen, brachte kaum Fortschritte. In einigen Regionen nutzten bewaffnete Organisationen Waffenruhen gar dazu, ihre Position auszubauen. De la Espriella argumentiert deshalb, dass die „Option des Dialogs“ ausgeschöpft sei. Sein Gegenmodell lautet Unterwerfung. Bewaffnete Akteure könnten ihre Waffen niederlegen und sich dem Staat stellen, sollen dafür aber keinen politischen Status und keine Verhandlungen auf Augenhöhe erhalten.

Wie weit de la Espriella dabei gehen kann, wird allerdings nicht allein im Präsidentenpalast entschieden. Das geplante Antiterrorismus-Statut muss durch den Kongress, wo der neue Präsident noch keine größeren Tests durchlaufen musste. Auch militärische Operationen, Überwachung und neue Sonderinstrumente unterliegen der Kontrolle der Justiz. Kolumbien verfügt trotz jahrzehntelanger Gewalt über starke institutionelle Kontrollmechanismen, die es de la Espriella nicht erlauben, die rechtlichen Grenzen seiner Politik der harten Hand selbst festzulegen.

Härteres Vorgehen gegen Migranten

Dass de la Espriellas Verständnis von Sicherheit weit über Gewalt und Drogenhandel hinausgeht, zeigen die ersten Schritte des neuen Präsidenten in der Einwanderungspolitik. So hat er in dieser Woche die Polizei und die Einwanderungsbehörde angewiesen, Ausländer ohne regulären Aufenthaltsstatus verstärkt zu kontrollieren und abzuschieben. Zunächst sollen Migranten erfasst werden, die Straftaten begangen haben, anschließend auch andere Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. „Sie gehen“, erklärte de la Espriella. Es handle sich um eine politische Entscheidung.

Die Maßnahme trifft vor allem Venezolaner. Rund 90 Prozent der Migranten in Kolumbien stammen aus dem krisengeschüttelten Nachbarland. Unter den vorherigen Regierungen hatte Kolumbien international Anerkennung dafür erhalten, Millionen Venezolanern einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Nun verbindet de la Espriella irreguläre Migration ausdrücklich mit Fragen der öffentlichen Sicherheit. Kritiker warnen vor einer Stigmatisierung von Migranten und bezweifeln angesichts der kaum kontrollierbaren Grenze zu Venezuela, dass groß angelegte Abschiebungen praktisch durchsetzbar sind. In Kolumbien leben knapp drei Millionen Migranten. Mehr als 800.000 von ihnen haben keinen regulären Status.