Kommt die Kostenfreiheit?: Özdemir hat Fragen bei Wahlversprechen zu letztem Kitajahr

Es war ein Punkt, in dem sich Grüne und CDU bei den Koalitionsverhandlungen recht schnell einig waren: Das letzte Kitajahr soll in Baden-Württemberg für alle verpflichtend und kostenlos werden. Ministerpräsident Cem Özdemir sieht nun noch viele offene Fragen zu dem Vorhaben. Die Umsetzung des Wahlversprechens sei komplex, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.

Es gebe etwa verfassungsrechtliche Herausforderungen, falls man für das verpflichtende Kitajahr die Schulpflicht vorziehe, sagte Özdemir: «Was heißt das dann für das, was da stattfindet? Wer macht das?» Zudem gebe es finanzielle und pädagogische Fragen.

Über diese Fragen solle ein runder Tisch mit allen Beteiligten beraten, den Kultusminister Andreas Jung (CDU) jüngst eingerichtet habe. «Das Ziel ist, daraus ein breit getragenes Konzept zu erarbeiten, das eben rechtlich wirksam, finanziell machbar ist und - nochmal ganz entscheidend, da spricht der gelernte Erzieher und Sozialpädagoge - den besten pädagogischen Nutzen bringt für unsere Kinder», so Özdemir.

Koalitionsvertrag ist klar formuliert

Egal zu welchem Ergebnis der runde Tisch komme, müsse man sich damit beschäftigen, was man tun könne, um Kinder mit entsprechendem Bedarf in der Kita noch früher fördern zu können. Es sei unerträglich, dass die Chancen der Kinder immer noch danach verteilt seien, ob die Eltern arm oder reich seien. Er habe seinem Minister gesagt: «Es gibt da keine Denkverbote, keine Tabus.»

Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU heißt es, man werde «ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr mit obligatorischen Bildungsinhalten im Wege eines Vorziehens der Schulpflicht einführen». Entsprechende Forderungen hatten beide Parteien auch in ihren Wahlprogrammen für die Landtagswahl formuliert.