Kommunen in NRW ignorieren Hilfsangebote für Abschiebungen
Zentrale Ausländerbehörde bot Unterstützung bei Abschiebungen von mehr als 1.200 Migranten an, stieß jedoch auf breite Ablehnung.
Quick Look
- Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Hilfsangebote der Zentralen Ausländerbehörde für Abschiebungen ignoriert oder abgelehnt.
- Nur vier von über 70 Kommunen reagierten positiv.
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Why It Matters
Die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld übermittelte Listen mit Namen ausreisepflichtiger Migranten aus Westbalkanstaaten an 73 Kommunen.
Zahlreiche Kommunen in NRW haben Hilfsangebote der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) für Abschiebungen ignoriert oder abgelehnt. Laut dem nordrhein-westfälischen Fluchtministerium reagierten nur vier von mehr als 70 Kommunen positiv auf die Angebote.
Die ZAB in Coesfeld hatte per Email Listen mit den Namen von insgesamt mehr als 1.200 ausreisepflichtigen Migranten aus Westbalkanstaaten an die Ausländerbehörden von 73 Kommunen übermittelt. Laut einer Antwort des NRW-Fluchtministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP nahmen vier Kommunen die angebotene Hilfe bei der Vorbereitung von Abschiebungen an. 18 Kommunen antworteten demnach nicht auf die Mail, in zwei Fällen sei unklar, ob sie überhaupt angekommen sei.
»Die übrigen angeschriebenen Ausländerbehörden teilten mit, dass sie das Unterstützungsangebot nicht benötigten beziehungsweise die betreffenden Verfahren eigenständig bearbeiten würden«, heißt es in der noch unveröffentlichten Antwort, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
Open Questions
- Welche vier Kommunen nahmen die Hilfe an?
- Warum lehnten die übrigen Kommunen die Unterstützung ab?
