Konstituierende Sitzung von neu gewähltem Abgeordnetenhaus in Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist knapp sechs Wochen nach der Wahl erstmals in neuer Besetzung zusammengekommen.

Die Linke-Politikerin Hendrikje Klein wurde dabei zur neuen Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments stimmten 98 von 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige.

Es gab 42 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.

Klein ist damit die erste Politikerin ihrer Partei in dem Amt - und nach Hanna-Renate Laurien (CDU/1991-1995) und Cornelia Seibeld (CDU/2023-2026) die dritte Frau.

Künftige Parlamentspräsidentin will Raum für Debatten

Die Linke als stärkste Fraktion hatte das Vorschlagsrecht für den wichtigen Posten.

Die Diplom-Verwaltungswirtin Klein gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an, sie hat also langjährige parlamentarische Erfahrung.

Seit 2024 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion.

Zudem gehörten Personal und Verwaltung zu ihren Fachgebieten.

Bei der Wahl am 20. September holte sie im Stadtbezirk Lichtenberg ein Direktmandat.

Eine Aufgabe der Parlamentspräsidentin ist es, Sitzungen des Abgeordnetenhauses zu leiten.

Auch im mehrköpfigen Präsidium und im Ältestenrat hat sie den Vorsitz.

Sie übt außerdem das Hausrecht und die Polizeigewalt im Parlament aus und vertritt es nach außen.

Gewählt wurde Klein für die Dauer der fünfjährigen Wahlperiode.

Sie hatte sich am vergangenen Dienstag in den Fraktionen vorgestellt.

Bei der geheimen Wahl im Plenum erhielt sie offensichtlich nicht nur Stimmen aus dem rot-grün-roten Lager.

Klein kündigte im Vorfeld an, viel Raum für Debatten lassen zu wollen, der Ton müsse aber stimmen.

Das Parlament will sie etwa für Schulklassen oder Erstwähler öffnen.

Unparlamentarisches Verhalten wolle sie verstärkt rügen.

Alterspräsident ruft zu religiöser Toleranz auf

Eröffnet wurde die Sitzung vom CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, der mit 78 Jahren das älteste Parlamentsmitglied ist.

Wansner rief in seiner Rede zur gesellschaftlichen und religiösen Toleranz auf.

Jeder Berliner Bürger habe das Recht, seinen eigenen Glauben zu leben und seine Persönlichkeit danach zu gestalten, sagte Wansnser.

"Es muss uns doch alle erschüttern, wenn jüdische Mitbürger, sich in der Hauptstadt Deutschlands nach ihren eigenen Aussagen nicht mehr sicher fühlen.

Etwas, von dem wir glaubten, das wir nach der unvergesslichen Vergangenheit nie wieder erleben müssen."

Es sei die Aufgabe aller Abgeordneten und Berliner Bürger, sich einer solchen Entwicklung entgegenzustellen.

AfD-Kandidat könnte Zustimmung fehlen

Auch die beiden Vize-Präsidenten sollen am Donnerstag gewählt werdem, diese wurden von der CDU und der AfD als zweit- und drittstärkste Fraktion vorgeschlagen.

Die AfD hatte erstmals in Berlin das Vorschlagsrecht für einen Vize-Präsidenten.

Nominiert sind die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld von der CDU und Martin Trefzer von der AfD.

Aus den Fraktionen von Linke, CDU, Grünen und SPD heißt es, dass sie keinen AfD-Politiker zum Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses wählen wollen.

Es kann also sein, dass der Posten bis auf weiteres vakant bleibt.

Die AfD dürfte damit nicht einverstanden sein.

"Das Wahlergebnis vom 20. September muss sich auch in der Besetzung des Präsidiums widerspiegeln", forderte AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker bei der Nominierung Trefzers in der Fraktion am 6. Oktober.

Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden

Das Abgeordnetenhaus hat in der neuen, fünfjährigen Legislaturperiode 153 Mitglieder.

Das sind sechs weniger als bisher.

Auf die Linke entfallen 45 Sitze.

Allerdings gehören der Fraktion zunächst nur 44 Abgeordnete an, weil eine gewählte Linke-Politikerin wegen einer Erkrankung nicht bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion dabei war.

Die CDU stellt 33 Abgeordnete, die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21.

Knapp die Hälfte der Abgeordnete zog neu ins Parlament ein.

Der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt bei rund 38 Prozent.

Bei der Berlin-Wahl war die Linke stärkste Kraft geworden und strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an.

Gelingt das, könnte mit der aktuellen Fraktionschefin Elif Eralp erstmals eine Linke Regierende Bürgermeisterin werden.