Kiew, Berlin. In der ukrainischen Politik reißen die Korruptionsskandale nicht ab. Ende des vergangenen Jahres war Andrij Jermak, der als unantastbar geltende Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, zum Rücktritt gezwungen worden, weil er offenbar in krumme Geschäfte verwickelt war. Es war eine Zäsur, viele Ukrainer hofften danach auf einen Neuanfang.
Selenskyj baute seine Führungsriege zwar mehrmals um – aber die Probleme blieben. Im Sommer wurde die ukrainische Botschafterin in Washington, Olha Stefanischyna, entlassen, weil wegen Korruptionsverdacht gegen sie ermittelt wurde. Dann kam die stellvertretende Leiterin des Präsidialamts, Iryna Mudra, wegen Geldwäschevorwürfen in Untersuchungshaft. Schließlich wurde Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko entlassen, weil sein Büro einen großangelegten Betrug mit Call-Centern gedeckt haben soll.
Die EU-Kommission sieht die Schlagzeilen mit Sorge, schließlich überweist sie regelmäßig Milliardensummen nach Kiew. Auch beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am Wochenende war die Korruptionsbekämpfung Thema bei den Gesprächen mit Selenskyj.
Jeder Korruptionsfall gibt den Kritikern der Hilfen daheim Auftrieb, die vor einer Zweckentfremdung der Gelder warnen. Hinzu kommt, dass Brüssel die Auszahlung des Hilfskredits von 90 Milliarden Euro an neue Gesetze zur Korruptionsbekämpfung geknüpft hat – und einige dieser Reformen stecken noch im ukrainischen Parlament fest.
Der Ton zwischen Brüssel und Kiew wurde daher zuletzt rauer, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Rande der UN-Generalversammlung in New York eindringlich mit Selenskyj. EU-Diplomaten werfen der Regierung Halbherzigkeit vor. „Wir sehen, dass die Ukraine immer wieder ihre Fristen verpasst“, sagt ein Diplomat. „Der Reformwillen hat extrem nachgelassen, weil es im Parlament keine Mehrheiten dafür gibt.“
Der neue Premierminister Serhij Koretskyj hingegen betont, die Regierung tue alles, um die Reformen durch das Parlament zu bringen. Kommende Woche wird sich das zeigen: Dann sollen die Abgeordneten über mehrere Gesetze abstimmen. Trotz des Krieges mache man erhebliche Fortschritte, sagt Koretskyj. Es gebe breite Unterstützung für die Anti-Korruptions-Behörden.
Tatsächlich haben sich das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (Sapo) einen guten Ruf erarbeitet. Für die Mehrheit der Bevölkerung sind sie Hoffnungsträger im zähen Kampf gegen die Korruption. Denn die beiden Behörden gelten als unabhängig – spätestens, seit sie gegen den Druck des Präsidialamts den Rücktritt des Selenskyj-Vertrauten Jermak ausgelöst haben.
Aktivisten sind voll des Lobes für die Ermittler. „Nabu und Sapo leisten gute Arbeit“, sagt Tetiana Schewtschuk, Juristin bei der Nichtregierungsorganisation Antac, die gegen Korruption kämpft. „Das zeigt sich an den hohen Zustimmungswerten. Die ukrainische Bevölkerung will, dass Korruption nicht ungestraft bleibt.“
Einer aktuellen Umfrage des Kyiv Institute of Sociology (KISS) zufolge sind 50 Prozent der Bevölkerung besorgt über die Korruption im Land. 72 Prozent geben an, die Korruption sei seit der russischen Invasion 2022 gestiegen. Ebenso viele finden, dass Selenskyj eine politische Verantwortung für die Korruptionsfälle in seinem Umfeld trage, auch wenn er nicht persönlich involviert war.
„Selenskyj ist es egal, was seine Mitarbeiter tun, solange sie loyal sind“, sagt Schewtschuk. Die Ironie sei, dass die entlassene stellvertretende Büroleiterin Mudra ausgerechnet für den Rechtsstaat und die Gerichte zuständig war. In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit habe Selenskyj ernsthaft versucht, gegen die Korruption vorzugehen. Dann habe er aufgegeben. Die Regierung tue bei den Reformen nur das „nötige Minimum“, sagt die Aktivistin.
Aber insgesamt mache das Land Fortschritte, meint Schewtschuk. Selenskyj sei besser als sein Vorgänger Petro Poroschenko. Dieser wiederum sei besser gewesen als sein Vorgänger Viktor Janukowitsch.
Aktivisten und Oppositionspolitiker hoffen, dass die Anti-Korruptions-Behörden ihren Druck auf die Regierung aufrechterhalten. Nabu und Sapo hätten eine positive Wirkung, sagt Kira Rudik, Parlamentsabgeordnete und Parteivorsitzende der liberalen Holos-Partei. Insbesondere die Ermittlungen gegen Selenskyjs Umfeld hätten den Politikbetrieb aufgerüttelt. „Alle haben jetzt verstanden, dass niemand sie vor einer Strafverfolgung schützt“, sagt Rudik.
Kritisch sieht sie jedoch, dass Nabu und Sapo sehr „politisch“ agierten. Sie ermittelten nicht nur, sondern beeinflussten die öffentliche Meinung durch gezieltes Durchstechen von Informationen und Tonaufnahmen an die Medien, sagt die Abgeordnete. „Strafverfolgungsbehörden sollten nicht Politik spielen, sondern sich strikt an ihren Auftrag halten“, meint Rudik. Schließlich müssten die Beweise auch vor Gericht Bestand haben.
Schewtschuk hingegen sieht in dem Zusammenspiel zwischen Ermittlern und Öffentlichkeit ein mächtiges Mittel. „Es wird mehr über Korruption geredet“, sagt sie. „Früher haben sich nur investigative Journalisten darum gekümmert. Jetzt machen die Behörden mit Abhörmaßnahmen und viel Personal die Arbeit.“
Die Frage ist nun, ob das Parlament kommende Woche die vorliegenden Gesetze zur Korruptionsbekämpfung verabschieden wird. Die Abgeordnete Marija Ionowa von der Partei des früheren Präsidenten Poroschenko sagt, ihre Fraktion stehe hinter sämtlichen Reformen.
Allerdings sollte die Regierung die Entwürfe vorher mit dem Parlament diskutieren, statt sie den Abgeordneten nur zum Abnicken vorzulegen. Der neue Premier sei immerhin bereit zum Dialog. Ionowa ist zuversichtlich, dass es eine Mehrheit geben wird. „Wir werden unsere Pflichten gegenüber der EU erfüllen“, sagt sie.
