Krieg in der Ukraine: Selenskij kritisiert Aussetzung von US-Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij hat die Aussetzung der neuen US-Sanktionen gegen Russland durch US-Präsident Donald Trump kritisiert. Eine Lockerung des Drucks auf Russland und finanzielle Belohnungen seien für Kremlchef Wladimir Putin nur Ansporn, weiter zuzuschlagen, teilte Selenskij auf Telegram mit. Er beklagte, dass Trump sich zu dem Schritt entschlossen habe, einen Tag nachdem Moskau einen der massivsten Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur ausgeführt habe.

„Russland versucht, in der Ukraine kurz vor dem Winter einen Blackout herbeizuführen“, sagte Selenskij. Das Land wolle Millionen Menschen Strom und Heizung nehmen. „Es braucht Druck, um dies zu stoppen“, forderte er. Trump könne das Sanktionsgesetz auch wieder in Kraft setzen. „Aber es muss wirklich greifen.“

Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legte Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis. Schon zuvor hatte Trump ungeachtet bestehender Sanktionen mit Putin Diesellieferungen aus Russland vereinbart und damit die Kritik Selenskijs auf sich gezogen.

Nach Darstellung Selenskijs hatten die Russen am Freitag einen der schwersten Schläge gegen den ukrainischen Energiesektor ausgeführt. „Mehr als 15 wichtige Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung in verschiedenen Regionen der Ukraine wurden angegriffen“, sagte er. Einsatzkräfte arbeiteten daran, die Anlagen wieder instand zu setzen.

Auch die Energieversorgung in Kiew, Charkiw und anderen Städten und Gebieten sei von Ausfällen betroffen. „Die Russen haben ihre Operation gegen die Energieversorgung ausgeweitet und versuchen, unsere Reserven und unsere Wiederherstellungsfähigkeit so weit wie möglich zu zerschlagen“, sagte Selenskij. Moskau habe 320 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen die Energieanlagen, Städte und Gemeinden eingesetzt. Nicht alle Flugobjekte seien abgeschossen worden. Es gab laut Behörden auch Tote und Verletzte. Hunderttausende Menschen waren demnach ohne Strom und Heizung.

Beim G-20-Gipfel, der im Dezember in Miami stattfinden soll, könnte es dem ukrainischen Präsidenten zufolge auch zu einem Treffen zwischen der Ukraine, den USA und Russland kommen. Aber auch ein Treffen in einem Land im Nahen Osten oder in Europa sei denkbar, so Wolodimir Selenkij. Bislang gebe es jedoch weder von den USA noch von Russland eine Bestätigung dafür. Selenskij erklärte zudem, dass sich Friedensunterhändler der Ukraine und der USA möglicherweise in der kommenden Woche treffen werden. Die ukrainischen Vertreter hätten dazu gestern mit dem US-Team gesprochen. Europa benötige zudem einen eigenen Verhandlungskanal für Gespräche mit Russland.

Die Ukraine kann nach Angaben ihres Präsidenten Wolodimir Selenskij ihre Abfangsysteme gegen russische Drohnenangriffe wegen Einschränkungen beim Satelliten-Internetdienst Starlink nicht einsetzen. Die Regierung in Kiew sei dabei, das Thema mit US-Vertretern zu erörtern, teilte Selenskij mit. Den ukrainischen Behörden sei erklärt worden, dass die Einschränkungen auf technische Probleme zurückzuführen seien. Bei Tests auf dem Gebiet der Europäischen Union habe das System dagegen mit höheren Geschwindigkeiten funktioniert.

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zahlreiche ukrainische Infrastrukturziele angegriffen. Darunter sei das größte Stahlwerk des Landes in Krywyj Rih, das dem Konzern ArcelorMittal gehört. Die Anlage hatte ihren Betrieb nach einer Reihe russischer Raketenangriffe im September eingestellt. Zudem seien ein Umspannwerk in Schytomyr, ein weiteres Stahlwerk in Saporischschja sowie ein Frachtschiff im Schwarzen Meer getroffen worden. Letzteres habe Militärgüter für den Hafen von Odessa geladen.

Bei einem russischen Luftangriff auf die südukrainische Stadt Cherson starb der Fahrer eines Rettungswagens, teilte der Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin, auf Telegram mit. Weitere 19 Personen seien verletzt worden, darunter auch ein Kind.

Parallel zu diesen Attacken gegen die Ukraine lobte Moskau die Aussetzung von neuen US-Strafmaßnahmen als „wichtigen und wahrhaft historischen Moment“. Der Schritt fördere den Dialog und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, teilte der für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew bei Telegram mit.

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben nicht für die vorübergehende Drosselung des militärisch genutzten US-Satelliteninternets von Starlink in der Ukraine verantwortlich gewesen. „Das habe ich nicht getan. Nein, wir haben das überhaupt nicht getan“, sagte er vor Reportern in Washington.

Trumps Aussagen stehen im Widerspruch zu jenen von Elon Musk, dem der Konzern Space-X, der Starlink betreibt, gehört. „Jegliche Geschwindigkeits- oder Nutzungsbeschränkungen werden vom US-Mitär und letztlich vom US-Präsidenten festgelegt“, hatte dieser auf X gepostet. Dabei ging es explizit um Starshield, der militärischen Funktion von Starlink. Unklar bleibt damit weiter, wer tatsächlich für eine etwaige Drosselung verantwortlich war. Der britische Telegraph berichtet derweil, Musk habe Trump die Drosselung empfohlen.

Papst Leo hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat um Hilfe für die notleidende Bevölkerung der umkämpften Stadt Oleschky in der Südukraine gebeten. Putin habe zugesagt, bei der Lieferung von Hilfsgütern in die von Russland kontrollierte Stadt zu kooperieren, teilte der Kreml am Freitag mit. Einer vom Papst erbetenen Waffenruhe, um eine Lieferung von Hilfsgütern und Lebensmitteln zu ermöglichen, stimmte der Kreml seiner Mitteilung zufolge jedoch nicht zu.

Die EU hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij weitere Hilfe zugesagt und ihn gegen US-Vorwürfe in Schutz genommen. „Es ist aus meiner Sicht richtig, nachvollziehbar und verständlich, wenn auch die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift, die die Kriegsführung der russischen Regierung und der russischen Armee beeinträchtigen“, sagte Kanzler Friedrich Merz zum Abschluss des EU-Gipfels. „Das betrifft sowohl die Kommunikation als auch die Energieversorgung.“

Nach dem kürzlich abgeschlossenen Diesel-Abkommen berät Russland nach eigenen Angaben mit den USA über weitere gemeinsame Projekte. Trotz der US-Sanktionen prüften beide Seiten weitere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, erklärte der russische Investitionsbeauftragte Kirill Dmitrijew auf einer Energiekonferenz in Moskau. Unter anderem würden gemeinsame Projekte im Bereich russischer und US-Rechenzentren erörtert.

Die vorübergehende Drosselung des militärisch genutzten Satelliteninternets in der Ukraine sorgt im US-Senat für parteiübergreifende Kritik. Neun Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, darunter vier Republikaner, fordern in einem Brief an den Generalinspekteur des Pentagons eine Untersuchung des Vorfalls, wie der Senatsausschuss mitteilte.