Kritik an Baerbocks Rolle bei UN-Generalsekretärswahl

Russland und die USA werfen Annalena Baerbock vor, sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Russland sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“, sagte der russische UN‑Botschafter Wassili Nebensja in New York. Damit schloss er sich einer Kritik vom Vortag aus den USA an, in der Baerbock unter anderem „Heuchelei“ unterstellt wurde.

Hintergrund ist Baerbocks Rolle im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Grünen-Politikerin hat mehrfach erklärt, sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Auswahlverfahren einzusetzen.

Die entscheidende Empfehlung über den Posten liegt beim UN-Sicherheitsrat, der sich in nicht öffentlichen Abstimmungen auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständigt, der oder die dann von der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer ernannt wird. António Guterres scheidet zum Ende des Jahres aus dem Amt. Derzeit gibt es acht Bewerber auf den Posten.

Vor dem Hintergrund hat Baerbock – wie seit einigen Jahren üblich – etwa öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert sowie Schreiben an den Sicherheitsrat zum Auswahlverfahren verfasst. Bei der Veranstaltung hatte das Publikum dann über die Kandidaten abgestimmt. Laut Diplomaten war das erstmalig so. Zudem hatte sie den Sicherheitsrat gebeten, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben.