Kritik an Elterngeldreform: Linke und Grüne befürchten Belastung für Mütter

Bundespolitik„Vollkommen absurde Logik“: Linke und Grüne kritisieren Vorschlag zu Elterngeld

7. Juli 2026, 13:55 Uhr|

Linken-Fraktionschefin Reichinnek nennt das Vorhaben „besonders perfide“, die Grünen sehen vor allem Mütter belastet. Nach einem Gesetzentwurf soll das Elterngeld wohl auf zwölf Monate reduziert werden, mit drei verpflichtenden „Vätermonaten“.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Regierung plant Milliarden-Einsparung bei Heizungsförderung

Prien will Elterngeld offenbar auf zwölf Monate reduzieren - und nur drei verpflichtende „Vätermonate“

Klingbeil verteidigt neue Schulden

Haushaltsentwurf 2027: Mehr Ausgaben für Verteidigung, Kürzungen beim Klimaschutz

Merz erläutert Trump die deutschen Verteidigungsausgaben

Linke und Grüne kritisieren Elterngeldreform

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf kritisiert. „Es ist schon besonders perfide, wenn die sogenannte Familienministerin sich hinstellt und damit rühmt, das Elterngeld zu erhöhen, wenn sie gleichzeitig die Bezugsdauer kürzt“, sagte Reichinnek der Süddeutschen Zeitung. „Zwei Monate weniger, dafür ein paar Euro mehr – das ist wirklich eine vollkommen absurde Logik“, sagte sie.

Zwar gebe es ab dem ersten Geburtstag einen Anspruch auf einen Kita-Platz, aber die Zeit der Eingewöhnung in der Kindertagesstätte werde durch die Kürzung nicht mehr abgedeckt. „Eltern können ihr Kind am ersten Tag ja nicht einfach vor die Kita stellen und dann zur Arbeit fahren“, sagte Reichinnek.

Auch die Grünen zweifeln daran, dass die Reform zu mehr Gleichberechtigung führt. Zwar sei es „grundsätzlich richtig, Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung der Elternzeit zu schaffen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan. Wie Reichinnek kritisierte Khan aber, dass Mütter statt wie bisher zwölf Monate nur noch neun Monate Basis-Elterngeld erhalten. „Im Ergebnis wird dieser Vorschlag vor allem Mütter belasten. Wenn der Partner seine drei Elterngeldmonate nicht nehmen kann oder will, haben Mütter keine Möglichkeit mehr, ihr Kind im ersten Lebensjahr voll zu betreuen, ohne dabei in finanzielle Nöte zu geraten“, sagte Khan der Süddeutschen Zeitung. Das führe zu „mehr finanzieller Abhängigkeit und Brüchen in der Erwerbsbiografie von Müttern“, kritisierte sie.

Regierung plant Milliarden-Einsparung bei Heizungsförderung

Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Dies geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zuvor hatten die Deutschen Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur ​Reuters berichtet. Bis 2030 sollen dadurch 2,1 Milliarden ​Euro eingespart werden. Die Regierung plant die maximal förderfähigen Kosten von derzeit 30 000 ⁠Euro abzusenken und das schrittweise Auslaufen des Klimageschwindigkeitsbonus. Zugleich sollen die Boni stärker nach Einkommen gestaffelt und Familien mit einem neuen Kinderzuschlag gezielt entlastet werden. Der Ausschuss soll sich am Mittwoch ‌damit befassen.

Den Plänen zufolge soll der Einkommensbonus für selbstnutzende Eigentümer mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 30 000 Euro von 30 auf 40 Prozent steigen. ​Für Einkommen zwischen ​30 000 und 40 000 bleibt es beim geltenden Bonus ​von 30 Prozent. Für Einkommen zwischen 40 000 und 50 000 Euro soll ein neuer Bonus von zehn Prozent eingeführt werden, der mit anderen Förderbestandteilen kombiniert werden kann. Familien sollen zudem durch einen ‌Kinderzuschlag begünstigt werden, bei dem bei mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt einmalig 10 000 Euro vom anzusetzenden Einkommen abgezogen werden.

Demgegenüber ‌stehen Kürzungen wie die schrittweise ‌Absenkung des Klimageschwindigkeitsbonus. Zudem sollen die förderfähigen Kosten für eine neue Heizung ​sofort um 2000 Euro und danach alle sechs Monate um weitere 750 Euro sinken. Die Maßnahmen sollen ​die Finanzplanung bis 2030 spürbar entlasten. Allein aus der schrittweisen Abschaffung ‌des Klimageschwindigkeitsbonus und der Absenkung der förderfähigen Kosten ergeben sich Einsparungen von zusammen 5,5 Milliarden Euro. Dem stehen Mehrausgaben für die Neugestaltung des Einkommensbonus und den Kinderzuschlag von zusammen knapp vier Milliarden Euro gegenüber. Weitere Einsparungen ergeben sich unter anderem durch die Streichung eines Effizienzbonus für Wärmepumpen und des ⁠Emissionsminderungszuschlags für Biomasseanlagen. Zudem wird mit Rückflüssen aus dem europäischen Klima-Sozialfonds ‌in Höhe von ‌600 Millionen Euro gerechnet, wodurch die Entlastung auf 2,7 Milliarden Euro steigt.

Gasheizung oder Wärmepumpe. Was ist langfristig günstiger? Ein Energieberater rechnet vor:

Wadephul kontert Trumps Kritik an deutschen Verteidigungsausgaben

Bundesaußenminister Johann Wadephul verteidigt vor dem Nato-Gipfel in Ankara die deutschen Verteidigungsausgaben gegen Kritik von US-Präsident Donald Trump. „Wir schauen auf die Zahlen und die zeigen nach oben“, sagte der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“. Deutschland werde das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis Ende des Jahrzehnts erreichen. „Wir übertreffen bei unseren Ausgaben viele unserer Partner“, sagte Wadephul. „Es wird auch in Washington gesehen, was Deutschland macht.“

Trump hatte am vergangenen Freitag erneut die Höhe der Verteidigungsausgaben großer europäischer Partner wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Auch Deutschlands Nato-Beitrag nannte er „lächerlich“.

Prien will Elterngeld offenbar auf zwölf Monate reduzieren - und nur drei verpflichtende „Vätermonate“

Das Elterngeld soll nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien künftig nur noch 12 statt 14 Monate gezahlt werden - und auch nur dann, wenn Mütter und Väter jeweils mindestens drei Monate berufliche Auszeit nehmen. Zugleich soll der Mindestbetrag nach dem Vorschlag der Ministerin von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro angehoben werden. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Informationen des Portals Politico. Der Gesetzentwurf sei aber noch in der Ressortabstimmung, sagte sie.

Politico zitierte aus der Vorlage mit Blick auf die Aufteilung der Betreuungsmonate: „Drei Monate sind zukünftig für jeden Elternteil reserviert. Sechs weitere Monate können zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden.“ Zuletzt hatte es geheißen, Prien plane jeweils vier Monate für jeden Elternteil sowie vier weitere flexibel aufteilbare Monate - der Entwurf nimmt Väter also weniger stark in die Pflicht als angenommen. Weil Mütter meist länger im Beruf pausieren, heißt die Zeit des kürzer Elterngeld beziehenden Partners umgangssprachlich auch „Vätermonate“. Alleinerziehende könnten bis zu zwölf Monate volles Elterngeld erhalten.

Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie nach der Geburt eines Kindes eine berufliche Auszeit nehmen. Bisher gilt: Es wird bis zu 14 Monate gezahlt, wenn jeder Elternteil mindestens zwei Monate Betreuungszeit übernimmt. Die Einkommensgrenze liegt für Geburten ab dem 1. April 2025 bei 175 000 Euro. Im laufenden Jahr plant der Bund rund 7,5 Milliarden Euro für die Leistung ein.

Lorenz Zeck

Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen

Für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll ein staatlicher Zuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat gestrichen werden. Das geht aus einem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetz hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Der Zuschlag kommt als Teil des Kinderzuschlags bisher Millionen Minderjährigen zugute und sollte Chancen der Betroffenen verbessern. Er wird an einkommensschwache Familien für Kinder unter 25 Jahren gezahlt. Die Streichung des Sofortzuschlags wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht, durch die Abschaffung will der Bund 450 Millionen Euro im Jahr sparen.

Klingbeil verteidigt neue Schulden

Finanzminister Lars Klingbeil zielt mit dem Bundeshaushalt 2027 auf Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze – aber auch auf die Sicherheit des Landes. „Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde“, sagte der SPD-Vorsitzende nach dem Beschluss des Etat-Entwurfs im Kabinett. Ohne neue Schulden gehe es nicht, dies wäre, wie „ohne Rakete zum Mond“ zu fliegen. „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“, betonte Klingbeil mit Blick auf den russischen Präsidenten und die angespannte Sicherheitslage in Europa.

„Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde.“

Finanzminister Lars Klingbeil

Der Minister nannte als Priorität des Haushalts außerdem, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem solle der Haushalt auch mit harten Entscheidungen in Ordnung gebracht werden. „Wir können nicht so weitermachen, wie das in den letzten 20 Jahren der Fall war.“ Die Konsolidierung sichere die Freiheit von morgen. Für den Etat 2027 sei eine ursprünglich bestehende Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen worden.

Lorenz Zeck

Haushaltsentwurf 2027: Mehr Ausgaben für Verteidigung, Kürzungen beim Klimaschutz

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro – deutlich mehr als die 524,5 Milliarden in diesem Jahr. Größter Treiber ist die Verteidigung mit rund 109,7 Milliarden Euro (ein Drittel mehr als 2026); für die Ukraine sind 11,6 Milliarden eingeplant. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf Bedrohungen durch Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Neuverschuldung steigt inklusive Sondervermögen auf gut 200 Milliarden Euro – vor allem für Verteidigung und Infrastruktur. Weil zugleich die Steuereinnahmen sinken, muss Klingbeil den laufenden Haushalt unter anderem mit höheren Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern und eine neue Plastikabgabe stopfen. Der Vizekanzler muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.

Außerdem sind zusätzliche Einsparungen vorgesehen: Neben Kürzungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant. Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie nennt die Schuldenzuwächse „alarmierend“. Für Streit sorgen zudem die Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds. Greenpeace spricht von einem „Raubzug“, die Koalition verteidigt sie mit Effizienzgründen. Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.

Wie Klingbeil die Haushaltslöcher stopfen will:

Merz erläutert Trump die deutschen Verteidigungsausgaben

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Nato-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und ihm die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben in den vergangenen Monaten erläutert. In dem bereits am Freitagnachmittag geführten Gespräch habe Merz deutlich gemacht, dass die von Trump in einer Nachricht auf der Plattform Truth Social für die Ausgaben der europäischen Verbündeten verwendeten Zahlen nicht aktuell seien, hieß es aus Regierungskreisen. Trump hatte die Ausgaben von Deutschland, Großbritannien und Italien auf der Grundlage dieser Zahlen als „lächerlich“ bezeichnet.

Merz hatte bereits am Freitag auf einer Pressekonferenz öffentlich klargestellt, dass Deutschland gerade seine Verteidigungsausgaben innerhalb von vier Jahren verdopple. „Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals gemacht haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken.“ Das werde er beim Nato-Gipfel in Ankara am Dienstag und Mittwoch „auch in aller Bescheidenheit zum Ausdruck bringen“.

Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen Trumps hatte die Nato im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Den Haag vereinbart, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zu investieren. Hinzukommen sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa Infrastruktur. Insgesamt sollen so spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des BIP in Verteidigung und Sicherheit investiert werden, so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Deutschland will das Fünf-Prozent-Ziel bis 2029 erreichen.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen haben allein die europäischen Alliierten ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen zwölf Monaten um mehr als 100 Milliarden Euro erhöht. Deutschland hat seitdem die Verteidigungsausgaben um etwa 25 Milliarden Euro auf 124 Milliarden Euro erhöht.

CDU-Arbeitnehmerflügel gegen erschwerte Krankmeldungen

Die Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen für erschwerte Krankmeldungen im Job stoßen auch beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sagte dem Tagesspiegel: „Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen.“ Die meisten Menschen, mit denen er darüber gesprochen habe, seien entsetzt von der angekündigten Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. „Es gibt einen Riesen-Unmut darüber.“

Kanzler Friedrich Merz begründete die Pläne damit, dass der Krankenstand gesenkt werden solle. Er machte deutlich, das heiße nicht, dass man am ersten Tag in die Praxis gehen müsse. Bereits möglich ist, dass Ärzte den Beginn einer Arbeitsunfähigkeit rückdatieren – aber „nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen“, wie eine Richtlinie festlegt. Aus der SPD kamen bereits Mahnungen zu einer praktikablen Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsausschusses. Bäumler sagte: „Die Koalition sollte sich anderen Themen zuwenden, statt das Signal an die Menschen in Deutschland zu senden, dass sie ihnen misstraut.“

Klingbeil verteidigt schärfere Krankschreibungsregeln

Der Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil äußert sich im ARD-Sommerinterview zu den schärferen Regeln bei der Krankschreibung. In der vergangenen Woche hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, dass kranke Arbeitnehmer künftig ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorlegen müssen. Bislang ist eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Tag Pflicht. Ärztevertreter, Opposition und Gewerkschaften kritisierten die Pläne scharf.

Klingbeil sprach von einer „hochemotionalen Debatte“, die die Plän