Kritik an Pflegereform bleibt trotz Einigung von Union und SPD
Quick Look
- Trotz Einigung zwischen Union und SPD zur Pflegereform hält die Kritik an, insbesondere wegen der geplanten Erhöhung der Beiträge für Kinderlose auf 4,5 Prozent und der Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze.
- Gesundheitsminister Linnemann wies eine SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten zurück und argumentierte, dass dies nur geringe Einsparungen bringen und zu höheren Preisen führen könnte.
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Why It Matters
Die Pflegereform zielt darauf ab, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren. Dazu gehören höhere Beiträge für Kinderlose und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Zusätzlich soll ein Zuschlag für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner erhoben werden.
Auch nach der Einigung von Union und SPD hält die Kritik an der Pflegereform an. »3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen«, sagte der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, der Rheinischen Post zum Unterschied zwischen den Beitragssätzen bei der Pflegeversicherung. Weiter dürfe die Spreizung der Beiträge nicht gehen.
Der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt aktuell bei 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen und bei 4,2 Prozent für Kinderlose. Der Satz für Kinderlose soll den Plänen zufolge um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden und im Jahr 2027 bei 4,5 Prozent liegen.
Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte nach langen Verhandlungen einen Teil des Pakets zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Damit soll die Finanzierung der Pflegeversicherung in einem ersten Schritt stabilisiert werden, wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte. Geplant sind neben den höheren Beiträgen für Kinderlose auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Künftig soll für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ein Zuschlag von 0,52 Punkten erhoben werden.
Linnemann weist SPD-Forderung zurück
Für eine zweite größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Laut der SPD soll diese Kommission auch das ihr wichtige Thema einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten behandeln. Linnemann sagte hingegen im ZDF, dies sei nicht der Fall. Der Gesundheitsminister argumentierte, dass der SPD-Vorschlag für Betroffene nur »vielleicht 300 Euro« spare. Zudem äußerte er die Sorge, dass eine Deckelung zu höheren Preisen führen könnte.
What to Watch
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Die Kommission wird bis zum kommenden Sommer Vorschläge zur Strukturreform der Pflege vorlegen.
Likely · Within months
Open Questions
- Wie hoch wird die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ausfallen?
- Wann genau soll die Kommission zur Strukturreform ihre Vorschläge vorlegen?
- Welche konkreten Maßnahmen sind neben der Beitragserhöhung für die Stabilisierung der Pflegeversicherung geplant?
