Kritik aus Bundeskanzleramt an Klingbeils Entwurf für Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt ist offenbar unzufrieden mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke, der erst gestern von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegt worden war. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen, zuvor hatte die Bild berichtet.

Klingbeil hatte seine Pläne zur Abstimmung an die Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab "und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig".

Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es laut Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung habe die Einführung der Steuer auf zuckerhaltige Getränke grundsätzlich beschlossen. "Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird".

Steuereinnahmen und Anreize für gesündere Produkte

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt.

Damit will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu zu senken.

Laut Entwurf soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. Anders als zwischendurch erwogen, soll auf Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, keine Zuckersteuer anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen.

CDU warnt vor Belastung der Wirtschaft

Das Finanzministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Konkret: 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, im zweiten Jahr dann 1,155 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden steigen.

Vor allem in der Unionsfraktion gibt es allerdings Widerstand. Auch mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete sie als "Belastung für mittelständische Getränkehersteller". Auch Wirtschaftsvertreter sehen die Steuer kritisch.