Kritik von BSW und AfD an Maßnahmen gegen Russland nach Drohnenvorfall

Die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, hat die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland wegen des gescheiterten Drohnenanschlags von Leipzig scharf kritisiert. „Selbst, wenn Russland dahinterstehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen“, teilte Wagenknecht am Dienstagabend mit. Dies könne in einem Krieg mit Russland enden.

Die Russland zugeschriebenen Drohnen seien nicht explodiert, fügte sie hinzu. Die Bundesregierung habe nicht auf den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines reagiert, der von der Ukraine ausgegangen sei. Wagenknecht wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die Lage mit Russland zu eskalieren: „Merz führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland.“

Die Bundesregierung hatte erklärt, der gescheiterte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle gehe nach ihren Erkenntnissen auf Russland zurück. Sie kündigte eine Reihe von Maßnahmen zur Vergeltung des Angriffs an, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags über das Russische Haus in Berlin sowie weitere Sanktionen.

Ähnlich äußerte sich der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Er forderte Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland. „Diplomatie. Miteinander reden“, sagte Siegmund dem Portal „The Pioneer“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstagabend auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung aus seiner Sicht gegen Russland ergreifen sollte. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

Siegmund äußerte Zweifel am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Russland. Die schicke Geld und Waffen in die Ukraine, habe Gesprächskanäle abgebrochen und Sanktionen verhängt. „Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges“, sagte er. Der Punkt, an dem miteinander gesprochen werden müsse, sei „eigentlich überfällig“.

Auf die Nachfrage, ob er damit Diplomatie explizit als Reaktion auf einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf deutsches Territorium fordere, sprach Siegmund von einer „fortlaufenden Abfolge“. „Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte er. Es sei „doch logisch“, dass dann irgendwann mal „Gegenreaktionen“ erfolgten, sagte Siegmund.

Zugleich betonte er: „Das möchte ich aber nicht. Ich möchte, dass wir miteinander reden.“ Er wolle weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auf beiden Seiten Millionen Menschen ihr Leben verlören.

Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. „Selbstverständlich“, sagte er „The Pioneer“ auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden, „wie konnte es überhaupt so weit kommen“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland im Gespräch mit der F.A.Z. und sagte mit Blick auf AfD und BSW: „Wir werden in den nächsten Tagen sehr klar sehen, wer hier im politischen Betrieb die Sprechzettel aus Moskau vorliest.“ Die „Zersetzung des parlamentarischen Betriebs“ sei auch ein Teil der russischen Kampagne gegen die Bundesrepublik. „Ich kann nur allen empfehlen, sich genau anzugucken, wer versucht, diese Gefahren und diese Ungeheuerlichkeiten zu relativieren.“