Landtag Niedersachsen: Anwalt: Ermittlung gegen SPD-Politiker – Verbindung zu Krach

Gegen den SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, Stefan Politze, wird nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. «Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig», sagte Politzes Anwalt Matthias Waldraff der Deutschen Presse-Agentur.

Sein Mandant könne sich nicht vorstellen, «dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat». Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gibt.

«Wenn es die nicht gibt, dann kann man dazu auch keine Beihilfe geleistet haben», sagte der Anwalt. Das Gleiche gelte für den Verdacht einer Anstiftung zur Vorteilsgewährung gegen Politze. «Er hat auch keinen Geheimnisverrat begangen», sagte der Anwalt.

Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet, die Ermittlungen gegen Politze liefen wegen eines Anfangsverdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie wegen eines Verdachts der Anstiftung zur Vorteilsgewährung in zwei Fällen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte vergangene Woche bestätigt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker führt. Worum es in dem Verfahren geht, nannte die Behörde auf Nachfrage nicht.

Nähere Einzelheiten zu den Verdachtsmomenten gegen Politze wollte auch Anwalt Waldraff nicht nennen. Politze werde dazu umfassend Stellung nehmen – allerdings nur gegenüber der Staatsanwaltschaft und nicht öffentlich.

Niedersachsens Landtag hatte am Morgen Politzes Immunität aufgehoben, wie dieser selbst bestätigte. «Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt», sagte Politze. «Wir werden vollumfänglich kooperieren, alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die gewünscht sind. Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen.» Um die Ermittlungen nicht zu behindern, werde er mit weiteren Statements abwarten.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Krach sieht sich seinerseits mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die mit seiner früheren Tätigkeit als Präsident der Region Hannover zu tun haben. Nach Angaben der Ermittler geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Krach weist alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.