Längere Befristung, weniger Kündigungsschutz – Schweitzer legt Entwurf für Arbeitsmarktreform vor

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Bundesminister für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer (SPD), unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden. „Diese Anpassungen sollen es den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen“, heißt es in dem Entwurf, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Umgesetzt werden sollen mit dem Gesetz Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Union und SPD vom Juli. Ziel ist die Belebung der von internationalen Krisen und Konflikten belasteten Wirtschaft. Das 32 Seiten umfassende Papier ging am Dienstag bereits in die interne Abstimmung zwischen den Ministerien, berichtet auch die „Süddeutsche Zeitung“.

Auch wenn ein Arbeitsgericht eine Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz für nicht gerechtfertigt hält, soll eine Trennung gegen Zahlung einer Abfindung möglich sein. Der Arbeitgeber könnte demnach die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung beantragen, ohne dies begründen zu müssen. Davon betroffen wäre allerdings nur eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern.

Die Union hatte in den vergangenen Monaten wiederholt auf eine Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten und Lockerungen beim Kündigungsschutz gedrungen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte diese Forderung noch am Dienstag bekräftigt und den geltenden Kündigungsschutz als „sehr stark, steif, unbeweglich“ bezeichnet.