„Läuft was grundlegend falsch“ – Arbeitgeber fordern Verschärfungen bei der Grundsicherung

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung zügig eine weitere Verschärfung der Grundsicherung.

„Die Bundesregierung hat erste wichtige Schritte gemacht. Jetzt muss sie die Reform entschlossen fortsetzen“, sagte Dulger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und ergänzte: „Ein starker Sozialstaat sichert Menschen ab, wenn sie Hilfe brauchen. Er muss aber auch Eigenverantwortung einfordern und Missbrauch konsequent bekämpfen.“

„Wer mehr arbeitet, muss auch deutlich mehr Geld in der Tasche haben“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

„Doch unser Sozialstaat macht es den Menschen oft unnötig schwer, sich aus der Grundsicherung herauszuarbeiten. Wenn von einem zusätzlich verdienten Euro kaum etwas übrigbleibt, läuft etwas grundlegend falsch“, kritisierte er.

Die Bundesregierung müsse am besten noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform der Hinzuverdienstregeln vorlegen, forderte der BDA-Chef.

„Wir brauchen weniger Anrechnung bei höheren Erwerbseinkommen, einfachere Regeln und einen besseren Übergang aus staatlicher Unterstützung in eigenständige Beschäftigung.“

Auch an das Schonvermögen von 20.000 Euro wollen die Arbeitgeber ran

In einem Positionspapier, das dem RND vorliegt, erhebt die BDA weitere Forderungen. „Die Karenzzeit bei den Wohnkosten sollte gänzlich abgeschafft werden“, heißt es.

Für sogenannte Arbeitsverweigerer sollten auch die Kosten der Unterkunft (KdU) gekürzt werden dürfen. Geht es nach der BDA, sollte auch die Kopplung des Schonvermögens ans Lebensalter wieder gestrichen werden. Das war eine der Novellen im Zuge der Reform vom Bürgergeld zur Grundsicherung. Wer 51 Jahre alt ist, darf derzeit 20.000 Euro Erspartes haben. „Wer ein solches Vermögen besitzt, ist nicht bedürftig“, findet die BDA.

Weitere Forderungen sind eine Ausweitung der zumutbaren Pendelzeit auf drei Stunden täglich bei einer Vollzeitstelle, die Abschaffung der kommunalen Jobcenter sowie ein besserer Datenaustausch zwischen den Einrichtungen, auch unter Einsatz Künstlicher Intelligenz.

Auch gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ drängte Dulger auf Reformen. „Hält der Lähmungszustand bis zur nächsten Wahl an, womöglich bis 2029, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe“, sagte Dulger dem Blatt.

„Dann wäre die aktuelle Regierung am Ende – und mit ihr die Hoffnung, dass die politische Mitte zu Reformen fähig ist“, warnte er. Ohne die angekündigten Reformen zur Dämpfung von Sozialausgaben gehe „auch die Wirtschaft kaputt“.

Allen Beteiligten müsse, so Dulger weiter, klar sein: „Wer die Sozialsysteme jetzt nicht reformiert, lädt sich die Verantwortung für diese Konsequenzen auf.“