Nicht alle Lehrer in Sachsen-Anhalt wollen derzeit lieber schweigen, wenn man sie zur Stimmung an den Schulen des Landes befragt. Aber es sind auffällig viele. Interviews, auch in anderen Medien, werden meist lieber anonym gewährt. Und es kann vorkommen, dass jene Lehrer, die sprechen, weil sie etwa Verbandsvertreter sind und es von ihnen erwartet wird, bewusst den Aussagewert ihrer Äußerungen gering halten. Einer Lehrkraft etwa gelingt es, in einem fast einstündigen Telefonat jede zitierfähige Formulierung zu vermeiden. Am Ende des Gesprächs immerhin gibt sie zu, Bedenken zu haben, dass das heute offen Gesagte nach der Wahl möglicherweise gegen einen verwendet werden könnte. Auch eine Schulleiterin will lieber nicht zitiert werden, weil sie „das Interesse der AfD“ nicht wecken möchte. Andere wollen die Partei nicht durch vorauseilende Gedankenspiele dämonisieren und damit stärken.
Die AfD Sachsen-Anhalt schreibt in ihrem Wahlprogramm, man erwarte dank angekündigter bildungspolitischer Maßnahmen wie der Abschaffung von Inklusion und Integration „viele engagierte Lehrer aus dem ganzen Bundesgebiet“. Jan Riedel, CDU-Bildungsminister des Landes, widerspricht dieser Projektion zumindest indirekt. In einem Tiktok-Video gibt er die Beobachtung wieder, Bewerber für das Lehramtsstudium in Sachsen-Anhalt seien vereinzelt abgesprungen, „aus Sorge vor den aktuellen politischen Entwicklungen“.
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Darauf klagte er gegen das Land
Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt mit 8000 Mitgliedern, sagt: Wie genau die Stimmung unter den Lehrern in Sachsen-Anhalt sei, wisse man nicht. Diejenigen Kollegen, die anriefen, seien „eher besorgt“, „unsicher“, manche auch „wütend“. Viele treibe um, ob Kinder und Jugendliche mit erweitertem Förderbedarf und solche mit Migrationshintergrund gemäß dem Willen der AfD künftig von den anderen getrennt unterrichtet werden dürften. Anrufer wollen zudem wissen, ob es tatsächlich denkbar sei, dass nur noch 25 Prozent eines Jahrgangs zum Gymnasium zugelassen würden oder die Schulpflicht aufgehoben werden könnte. Eine ebenfalls häufige Frage laute: „Müssen wir dann jeden Morgen in der Klasse die Nationalhymne singen?“
Ein Lehrer aus Sachsen-Anhalt fällt komplett aus dem Rahmen. Max Heckel spricht gerne mit Medien über die AfD und spart nicht mit offener Kritik. Er ist angestellte Lehrkraft für Deutsch und Technik an der Comenius Sekundarschule in Stendal und erhielt im August des vergangenen Jahres für bereits Monate zuvor im Unterricht getroffene Äußerungen über die AfD eine Abmahnung vom Landesschulamt. Dieses wirft ihm eine „Verletzung der Neutralitätspflicht“ vor. Darauf klagte er gegen das Land.
Ein scharfes Urteil über die AfD
Weitgehend unstrittig hat sich nach F.A.Z.-Recherchen das folgende zugetragen: Heckel wurde im März 2025 von zwei Schülern, die gerade an einer U18-Wahl teilgenommen hatten und sich im Technikunterricht darüber unterhielten, in der Schlussphase der Stunde gefragt, ob er die AfD wähle. Er verneinte, wurde nach den Gründen gefragt und erklärte, ihm missfalle an dieser Partei, dass sie Wohlhabende bevorzuge, für Remigration stehe und Inklusion abschaffen wolle. Als die Schüler nicht recht folgen konnten, bat er sie an einen Computer und zeigte ihnen statistische Auswertungen und Grafiken im Netz, die seine Aussagen bestätigen sollten, wobei er auch andere Parteien in das Bild miteinbezog. In einem Schlusssatz fällte er ein scharfes Urteil über die AfD und ihre Wähler, erklärte aber gleichzeitig, dass die Schüler diese Partei selbstverständlich wählen könnten, wenn sie zu einer anderen Meinung gelangten. Inwiefern diese Aussagen eine Abmahnung rechtfertigen, wird Ende November dieses Jahres verhandelt. Eine außergerichtliche Einigung lehnte Max Heckel ab.
Kontrovers in der Schule über Remigration diskutieren?
Bemerkenswert ist dieser Fall, weil er die Grenzen des Beutelsbacher Konsenses berührt, jener gerade 50 Jahre alt gewordenen Richtschnur für die politische Bildung in Deutschland. Die rechtlich nicht bindende, aber die Rechtsprechung prägende Leitlinie gibt für den Unterricht ein Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsprinzip und die Schülerorientierung vor. Max Heckel, der auch Musiker und Kulturmanager ist, sagt bei einem Treffen mit der F.A.Z., er habe alle drei Punkte berücksichtigt. Nur, dass er über Remigration, die auf eine Verächtlichmachung von Migranten abziele, oder Inklusion, die ein Menschenrecht darstelle, mit seinen Schülern kontrovers diskutiere, das käme für ihn nicht infrage. Lehrer hätten vielmehr die Pflicht, auf verfassungsfeindliche Bestrebungen aufmerksam zu machen.
Seit sein Fall öffentlich wurde, habe er mehrere Hundert Zuschriften von Lehrern aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten, die ihm mehrheitlich für die Ausfechtung der bestehenden Streitfrage gedankt hätten. Aber auch zahlreiche Hassmails und Gewaltandrohungen hat er bekommen.
Die genauen Umstände der Dienstaufsichtsbeschwerde sind noch unklar. Möglicherweise spielt eine Rolle, dass Heckels Verhältnis zur AfD eine Vorgeschichte hat. So hatte Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der Landes-AfD, bereits 2021 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heckel an einer anderen Schule eingereicht, die vom Landesschulamt abgewiesen worden war. Damals lag die Partei noch bei etwa zwanzig Prozent. An Heckels neuer Schule in Stendal, an der auch die Frau von Ulrich Siegmund als pädagogische Mitarbeiterin angestellt ist – der Spitzenkandidat lebt im Landkreis –, war die Beschwerde im Namen der AfD-Fraktion bereits zwei Tage nach dem Schülergespräch im März 2025 eingereicht worden, diesmal sowohl von Tillschneider als auch von Siegmund unterzeichnet.
In einer ZDF-Reportage, in der die Familien jener Schüler, die sich vermeintlich über Heckel beschwert hatten, in grenzwertig offensiver Weise aufgesucht werden, sagt ein Junge, „Frau Siegmund“ sei es gewesen, die Äußerungen des Lehrers wohl an ihren Mann weitergegeben habe. Letzterer verneint das in derselben Reportage. Heckel erfuhr von der Beschwerde gegen ihn erst Wochen später, wie er sagt, und kann bis heute die genauen Informationswege zwischen Eltern, AfD, Schulleitung und Schulamt nicht nachvollziehen.
Die Ausgrenzung könnte auch legitim sein
Im Juni dieses Jahres positionierte sich Bildungsminister Riedel im Fall Heckel. In einer Pressmitteilung schrieb er, einseitige Medienberichterstattung bemängelnd, dass er „auf Grundlage der vorliegenden Fakten und der dienstrechtlichen Bewertung“ die vom Landesschulamt getroffene Entscheidung als „nachvollziehbar“ ansehe.
Im Gespräch mit der F.A.Z. legt er Wert auf die Feststellung, dass Lehrern in Sachsen-Anhalt keineswegs ein „Maulkorb“ angelegt werde. Eine Unsicherheit von Lehrern in der Frage, wie über die AfD im Unterricht zu sprechen sei, nimmt er nicht wahr. In einem Runderlass vom Januar dieses Jahres habe er zu dieser Frage eindeutig Stellung bezogen. In dem sechsseitigen Schreiben heißt es unter anderem, dass die Gesetzeslage keinesfalls dazu verpflichte, „verfassungswidrige, menschenfeindliche oder die Menschenwürde verletzende Aussagen unkommentiert oder gleichwertig darzustellen“. An anderer Stelle wird festgehalten, dass die „Ausgrenzung“ antidemokratischer Positionen im Sinne einer wehrhaften Demokratie „auch legitim“ sein könne.
Das wiederum klingt nach einer Rückendeckung für Max Heckel. Riedel sieht aber auch eine „Grauzone“ im schulischen Sprechen über verfassungswidrige Tendenzen der AfD – einer Partei, die demokratisch gewählt wurde, nicht verboten ist und daher eigentlich gleichbehandelt werden müsste.
Einige Lehrer sprechen von DDR-Verhältnissen
Aus diesem Grund hält er es für sinnvoll, dass sich Lehrer auf die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses und seines Erlasses aus dem Januar „zurückziehen“. Wie aber zum Beispiel auf spontane Schülerfragen reagieren? Eva Gerth sagt, in solchen Fällen könnten Lehrer nicht erwidern, sie dächten bis morgen darüber nach. Für Max Heckel gibt es keine Grauzone in seiner Einschätzung der AfD. Wie die von ihm kritisierte Partei hält er den Beutelsbacher Konsens für überarbeitungsbedürftig, freilich aus anderen Gründen.
Derweil besteht die Unsicherheit unter Lehrern in Sachsen-Anhalt fort. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen und versuchen, eine Neutralitätspflicht jenseits des Beutelsbacher Konsenses durchzusetzen – eine Forderung, die nach einer Forsa-Umfrage deutschlandweit mehr als 70 Prozent der Befragten ablehnen –, wird sich diese noch verstärken.
Gab es das in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal, dass Lehrer das Gefühl hatten, im Unterricht ihre Worte über Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sehr sorgfältig abwägen zu müssen? Wohl nicht. Es gab aber auch noch keine als rechtsextrem eingestufte Landespartei, die in Wahlumfragen bei mehr als 40 Prozent lag, ins Bildungsministerium strebte, Lehrer durch erweiterte Beschwerdemöglichkeiten von Eltern, in sozialen Medien, durch Dienstaufsichtsbeschwerden und Anfragen im Landtag einschüchterte. Dass die Partei wie im Fall Max Heckels ein langes Gedächtnis zeigt, lässt nichts Gutes ahnen. In unseren Gesprächen mit Lehrern wird mehrfach der Vergleich zu „DDR-Verhältnissen“ gezogen.
Der an der Bucerius Law School in Hamburg lehrende Verfassungs- und Schulrechtler Felix Wirth Hanschmann sagt im Gespräch mit der F.A.Z. mehrfach, er sei froh, derzeit kein Lehrer in Sachsen-Anhalt zu sein. Bei seinen Fortbildungen stellt er deutschlandweit eine Unsicherheit von Lehrern in schulrechtlichen Fragen fest, die sich die AfD aus seiner Sicht zunutze machen könne. Er schlägt gezielte Weiterqualifizierungen von Schulleitungen vor und empfiehlt Kollegien, eigene Strategien in Fragen der politischen Bildung zu entwickeln. Aus einer solchen ist zum Beispiel der sogenannte Siegburger Konsens hervorgegangen.
