
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigten ein Bündel von Maßnahmen gegen Russlands hybriden Krieg an, räumten jedoch ein, dass viele Details noch offen und manche Maßnahmen schwer umsetzbar seien.
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Russland führt nach Angaben der Bundesregierung einen hybriden Krieg gegen Deutschland und seine Verbündeten, der Cyberangriffe, Desinformation und andere nicht-militärische Mittel umfasst.
Stärke und Entschlossenheit, das war Alexander Dobrindt (CSU) und Johann Wadephul (CDU) anzusehen, sollte ihr gemeinsamer Auftritt ausstrahlen. Auf einer kleinen Bühne im Innenministerium verkündeten der Innen- und der Außenminister, wie sie auf Russlands hybriden Krieg antworten wollen. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen soll Moskau in die Schranken weisen. Doch längst ist klar: Noch sind viele Details offen. Manche Maßnahme ist schwer umzusetzen. Die Süddeutsche Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen:
AI outlook — possibilities, not facts
Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen weitere Details zu den Maßnahmen gegen den hybriden Krieg bekannt geben.
Likely · Within weeks

In Sachsen-Anhalt äußern viele Lehrer Bedenken gegenüber der Bildungspolitik der AfD, fürchten Repressalien und äußern sich teils nur anonym. Der Fall von Lehrer Max Heckel, der wegen Kritik an der AfD abgemahnt wurde, zeigt die Spannungen zwischen politischer Neutralität und dem Beutelsbacher Konsens. Bildungsminister Riedel verteidigt die Entscheidung des Landesschulamts, sieht aber auch eine Grauzone im Umgang mit verfassungswidrigen Tendenzen.

Die EU-Außenminister trafen sich in Wicklow, Irland, um über weitere Sanktionen gegen Russland und verstärkte Unterstützung für die Ukraine zu beraten. Finnland kündigte volle Unterstützung für Deutschland an, während die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas den Drohnenvorfall in Leipzig als Anschlag russischer Agenten bezeichnete. Themen waren auch die europäische Verteidigungsstrategie, NATO-Zusammenarbeit und die Migrationssituation in Ceuta, wo Tausende Marokkaner gestrandet sind.
Der YouTuber Marcant trifft in Magdeburg auf rechtsextreme junge Erwachsene, filmt deren Armbewegung und spricht über seine Rolle als politischer Beobachter vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wobei er frühere Bedrohungen bei Demonstrationen erwähnt.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September kursiert eine gefälschte Umfragegrafik auf sozialen Medien, die der AfD 46 Prozent und eine absolute Mehrheit zuschreibt. Die Grafik gibt falsch vor, von der Mitteldeutschen Zeitung und dem Institut Insa in Auftrag gegeben zu sein, doch beide weisen die Fälschung zurück. Experten sehen Hinweise auf einen russischen Desinformationsnetzwerk namens 'Matrjoschka'.
Nach dem Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle bereitet die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor, das 1.600 weitere Personen und Unternehmen treffen soll. Deutschland hat den Angriff Russland zugeschrieben und Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, darunter die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn sowie die Ausweisung von Diplomaten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnten vor weiteren Eskalationen, während Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine Zunahme feindseliger Aktivitäten Russlands entlang der Ostflanke feststellte. Frankreich, die Niederlande und Finnland haben russische Vertreter einbestellt und unterstützen die Sanktionen.
Im letzten TV-Duell vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutierten CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund über Frauenbild, Russland-Sanktionen, Briefwahl und mögliche Regierungsbildung. Die Wahl findet am 6. September statt.