Linke in Berlin: Vanessa Emde will ihr Mandat »selbstverständlich« weiter ausüben

Die umstrittene Linkenpolitikerin Vanessa Emde hat die Aufforderung ihres Parteivorstands zum Rückzug aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zurückgewiesen. Sie weigert sich, auf ihr Mandat zu verzichten.

»Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!«, heißt es in einer Mitteilung Emdes. Die Rückzugsforderung des Landesvorstands weise sie entschieden zurück. »Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand.«

Emde wird unter anderem vorgeworfen, dass sie das Existenzrecht Israels bestreitet. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie wie alle Linke-Abgeordneten in der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober unterschrieben. Darin stehen Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zweistaatenlösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.

Davon hat sich Emde anschließend in einem Instagram-Video distanziert und provozierte unter anderem mit der Aussage, Staaten hätten – anders als Menschen – kein Existenzrecht. Die Führung der Berliner Linken hatte Emde am Freitag mit dem Hinweis auf eine Verweigerung gemeinsamer Arbeit aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. »Wir vertrauen ihr nicht mehr«, erklärten die Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Vorstandssitzung. Das Mandat sei keine »Ich-AG«.

Gegen eigenen Parteitag demonstriert

Emde teilte nun mit, für sie gelte, keine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und ohne »Palästinasolidarität« einzugehen. Außerdem dürfe eine Koalition keine sozialen Kürzungen eingehen. »Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein.«

»Offensichtlich tue ich dies auf Grundlage unserer geltenden Parteibeschlüsse und den Mandatsträgervereinbarungen der Partei«, behauptet sie. Ein Beschluss, die »israelischen Verbrechen« an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen, sei etwa eine ausdrückliche Grundlage ihres politischen Handelns – auch in Zukunft.

Das Verhalten der am 20. September im Stadtteil Neukölln neu ins Abgeordnetenhaus gewählten Abgeordneten sorgt seit Wochen für Diskussionen und belastet die Gespräche über eine mögliche Regierung zwischen Linken, SPD und Grünen. Da Emde auf ihr Mandat nicht verzichten will, dürfte ihr nun der Ausschluss aus der Fraktion drohen. Unter anderem der prominente Linkenpolitiker Gregor Gysi hat sich dafür bereits ausgesprochen.

Emde selbst provozierte auch ihre eigene Partei zuletzt weiter. Beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende trat sie statt als Delegierte im Saal auf einer Kundgebung gegen die Berliner Linke draußen auf. Dort solidarisierte sie sich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten, der sich Experten zufolge für die Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) engagiert.