Newsblog zur BundespolitikAntisemitismusvorwurf: Linke Elif Eralp zeigt Alexander Dobrindt an
28. September 2026, 4:55 Uhr|
Der Bundesinnenminister soll sich eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, erklärte der Anwalt der Berliner Politikerin.
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Wichtige Updates
Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke Elif Eralp zeigt Dobrindt an
Habeck dementiert Gerüchte über Gründung einer neuen Partei
Linnemann erteilt SPD-Forderung nach Pflegedeckel Absage
Pflegekassen ermahnen die SPD, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren
Vor Kabinettsbeschluss: SPD droht mit Blockade der Pflegereform
Ulrike Putz
Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke Elif Eralp zeigt Dobrindt an
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, erklärte Anwalt Jasper Prigge der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefi Heidi Reichinnek kam. Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch.“
Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.
Weiter heißt es im Schriftsatz: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.“
Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an. Gegen ihre Partei werden Antisemitismus-Vorwürfe erhoben, unter anderem, weil ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen habe.
Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.
Ulrike Putz
CDU-Generalsekretärin fordert mehr Reformtempo von der SPD
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann will von der SPD mehr Eile bei den Reformvorhaben der Bundesregierung sehen. „Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen“, sagte Hoppermann der Rheinischen Post. Bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte.
„Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung“, sagte Hoppermann mit Blick auf die Ergebnisse der drei jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie ergänzte:
„„Ernsthaftigkeit erwarte ich auch von der SPD.““
Man stehe an einem Wendepunkt, an dem Ernsthaftigkeit und Nähe zu den Menschen eine neue Aktualität gewännen.
Gleichzeitig verteidigte Hoppermann den eingeschlagenen Reformkurs. «Die Reformen, die jetzt anstehen, sind unbedingt notwendig, damit denjenigen geholfen werden kann, die künftig Unterstützung brauchen», sagte sie. Man müsse den Menschen zunächst klarmachen: „Wir machen diese Reformen nicht, weil wir etwas Böses wollen. Sondern weil die Sozialversicherungssysteme so nicht zukunftsfähig sind.“
Die Kanzlerkrise um Regierungschef Friedrich Merz (CDU) hält Hoppermann für überstanden. „Die Personaldiskussion ist beendet. Das ist auch gut so“, sagte sie. „Jetzt muss es darum gehen, dieses Land zusammenzuführen und die notwendigen Modernisierungsschritte konsequent weiterzugehen.“ Die Erwartung aus der Partei an Merz sei dabei, dass er bei den Reformen Kurs halte und sicherstelle, dass die getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden.
Habeck dementiert Gerüchte über Gründung einer neuen Partei
Der frühere grüne Vizekanzler Robert Habeck hat Gerüchte dementiert, er wolle eine neue Partei gründen. „Da ist nichts dran“, sagte der 57-Jährige am späten Abend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
Miosga sprach Habeck in der Sendung auf ein Gerücht an, von dem die beiden Journalisten Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld in ihrem Polit-Podcast „Machtwechsel“ berichtet hatten. Demnach gibt es im politischen Berlin Spekulationen, Habeck und der frühere Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, heute parteilos) könnten eine neue Partei gründen, möglicherweise auch mit jemandem, der aus der CDU austrete.
Dieses Gerücht habe er im Vorfeld der Sendung „ungefähr 100 Mal“ gehört, sagte Habeck. Sehr viele Leute hätten ihm Nachrichten geschickt und gefragt, ob etwas dran sei an den Spekulationen. „Nein, und ich kann das auch lang begründen, warum ich diese Idee für Unsinn halte. Aber wenn Sie es kurz haben wollen: Nein, da ist nichts dran“, bekräftigte er. Auf Miosgas Abschlussfrage, ob er seiner Partei treu bleibe, antwortete Habeck klipp und klar: „Ja.“
Zuvor hatte Miosga den ehemaligen Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Ampel-Koalition gefragt, ob er zurück in die Politik wolle. „Das kann ich mir im Moment nicht vorstellen“, antwortete er. „Es gibt keine Pläne, es gibt keine Strategien, und es gibt auch kein Verlangen, in die Politik zurückzugehen.“
Linken-Chef: Wir stehen an der Seite jüdischer Menschen
Der Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, wies im ARD-„Bericht aus Berlin“ den Vorwurf, seine Partei sei antisemitisch, „absolut“ zurück. „Wir stehen ganz klar an der Seite jüdischer Menschen und stehen auch für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein, in Berlin und überall anders.“ Zugleich traue sich die Linke als eine der wenigen öffentlich zu kritisieren, was in Israel passiere.
„Wir müssen als Linke klarmachen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr wohl einen Genozid in Gaza verübt, nicht vermischt werden darf mit antisemitischen Tönen, und dass es da auch Grenzen gibt bei aller berechtigten Kritik, die stattfindet“, sagte Pantisano. „Es wurden Zehntausende Kinder getötet in Palästina, und wir dürfen nicht vergessen, dass in Neukölln die größte oder eine der größten Gemeinschaften von PalästinenserInnen lebt.“
Israel hat in der Vergangenheit wiederholt bestritten, einen Genozid, also einen Völkermord, zu begehen. Zur Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu gehören auch Parteien, die als rechtsextrem gelten.
Linnemann erteilt SPD-Forderung nach Pflegedeckel Absage
Im Streit um die geplante Pflegereform hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) der SPD-Forderung nach einem „Pflegedeckel“ eine Absage erteilt. „Wir würden das Problem nicht lösen“, sagte Linnemann mit Blick auf die geplanten Ersparnisse im ARD-„Bericht aus Berlin“. Linnemann rechnete vor, dass die Einsparungen bei der von der SPD vorgeschlagenen Begrenzung der reinen Pflegekosten nur bei rund 300 Euro lägen, bei einem Gesamteigenanteil bis durchschnittlich 4000 Euro pro Betroffenem und Heimplatz.
Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen erst nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Jetzt solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben.
Die SPD will nach den Aussagen mehrerer führender Vertreter reine Sparpläne nicht mittragen. Dagegen setzt sie auf den Vorschlag einer Begrenzung der Eigenanteile (Pflegedeckel) und einer Beteiligung der Privatversicherten. Der von Linnemann vorgesehene Kabinettstermin an diesem Mittwoch schien am Wochenende damit fraglich.
Pflegekassen ermahnen die SPD, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren
Die Pflegekassen warnen vor Pflege-Blockade: „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“ Ähnlich äußerte sich die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Änderungen an Reformplänen von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gefordert und mit Blockade gedroht.
Der Chef des gesetzlichen Kassenverbands, Blatt, sagte: „Wenn diese mit einer Blockade droht, um Leistungskürzungen zu vermeiden, dann stelle ich fest, dass der Schlüssel für eine gerechtere Lösung im SPD-geführten Finanzministerium liegt.“ Blatt erneuerte die Forderung der Kassen, sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Allein dabei gehe es um fünf Milliarden Euro.
Blatt bekräftigte: „In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.“ Dass die Pflege bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen werde, sei lange bekannt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Sein Appell richte sich „aktuell insbesondere an die SPD“, sagte Blatt.
Die Pflege-Bevollmächtigte Staffler kritisierte: „Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform.“ Das gefährde die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige. Die Reform müsse zeitnah ins Kabinett. Die Arbeiten an einer Strukturreform liefen parallel. Für die private Krankenversicherung warf PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther der SPD „ideologische Forderungen“ vor, mit denen sie die dringend notwendige Reform blockiere.
Unterstützung für die SPD hingegen kommt von Verdi. „Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der Nachrichtenagentur dpa. Reformen seien nötig, die die Menschen nicht weiter belasteten.
Auch Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop mahnte weitergehende Beratungen der Koalition zur Reform an. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung stärkten nicht die pflegerische Versorgung, sondern schwächten sie. „Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg“, betonte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv) gegenüber der „Rheinischen Post“.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte angekündigt, seine Reformpläne in der kommenden Woche ins Kabinett zu bringen. Doch SPD-Fraktionschef Miersch sagte der „Bild“: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern. Miersch betonte, die Reform müsse Pflege als Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreifen. „Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten.“ Dafür erwarte er „konkrete Vorschläge“.
Die heutige Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), von der Linnemann das Gesundheitsressort übernommen hat, hatte Pläne vorgelegt, bei denen es vor allem um Einsparungen ging. Neben Einsparungen bei Zuschlägen, die bei den Eigenanteilen Entlastung bringen sollen, waren Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und strengere Einstufungen in Pflegegrade enthalten. Linnemann sagte vor wenigen Tagen bei seinen jüngsten Ankündigungen zur Pflege im Bundestag, fürs nächste Jahr müssten Milliarden eingespart werden. Reformbedarf bestreitet auch die SPD nicht.
Vor Kabinettsbeschluss: SPD droht mit Blockade der Pflegereform
Kurz vor einem geplanten Kabinettstermin für Pflegereform-Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat die SPD sich gegen Kürzungen ausgesprochen. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Generalsekretär Tim Klüssendorf. „Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.“ Er betonte: „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.“ Klüssendorf forderte mehr Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine weitergehende Neuordnung der Finanzierung.
Offen ließ der Sozialdemokrat in seiner in einem Instagram-Video verbreiteten Stellungnahme, was das mit Blick auf Linnemanns Pläne bedeutet. Der CDU-Minister will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf ins schwarz-rote Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios droht die SPD jedoch damit, das Vorhaben vorerst scheitern zu lassen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der Bild am Sonntag, der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket: „Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang.“ Ein reines Kürzungspaket mache die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.
Bei der aktuell diskutierten Pflegereform geht es darum, das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Details sind noch unklar. Linnemann hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, dass er das Vorhaben kommende Woche ins Kabinett bringen will. „Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist.“
Marlene Weiß
Ärger über Jens Spahn in der Unionsfraktion
Die Abwesenheit von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum und im Haushaltsausschuss hat unter Unionsabgeordneten offenbar Irritationen ausgelöst. Laut Berichten von Stern, Spiegel und ARD kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus
