Linken-Abgeordnete fordert Gen Z auf, sich „die Straße zu nehmen“ – Ministerin Prien hält dagegen

Die jüngste Abgeordnete des Bundestags, Lisa Schubert (Linke), hat im Plenum ihre Generation zu weiteren Protesten aufgerufen. „Wir haben jedes Recht, wütend zu sein“, sagte Schubert am Freitag in der Debatte über die „Gen Z“-Proteste des vergangenen Wochenendes. „Lassen wir uns nicht einschüchtern. Nehmen wir uns die Straßen.“

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU), die direkt nach Schubert sprach, zeichnete ein anderes Bild der jungen Generation. Sie sei „außerordentlich froh“, dass die Jugendproteste „eben nicht im Wesentlichen von Wut geprägt sind, sondern von Engagement und von sachlichen Argumenten“. Zugleich kündigte Prien Gespräche mit jungen Menschen im ganzen Land an.

Am vergangenen Wochenende waren in vielen Städten mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Darunter waren Jugendliche, die für mehr Geld für Schulen, gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen eine Wehrpflicht demonstrierten. Am Abend kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen, vor allem in Frankfurt am Main. Das hessische Innenministerium meldete mehr als 100 verletzte Polizisten.

Schubert, die seit August 2025 im Bundestag sitzt, begann ihre Rede mit der eigenen Protesterfahrung. Seit fast zehn Jahren gehe sie „gemeinsam mit vielen anderen auf die Straße“. Am Ende entscheide die Politik aber „immer im Interesse der Konzerne“. „Die Enttäuschung meiner Generation sitzt tief. Und aus Enttäuschung wird früher oder später Wut. Das Fass ist voll“, sagte sie.

Im Bundestag werde „eine Politik für die Reichen“ gemacht, die Regierung stelle sich gegen eine Erbschafts- und eine Vermögensteuer. Ihre Generation sei wütend, „weil nur Kohle für Aufrüstung da ist“ und „weil es wieder nur Nudeln mit Pesto gibt“.

Ausdrücklich berief sich Schubert auf ihr Alter. Wenn die Bundesregierung schon den Demonstranten nicht zuhöre, solle sie ihr zuhören, „als jüngstes Mitglied dieses Parlaments, wenn ich die Forderungen meiner Generation wiederhole“.

Schubert zählte vier Forderungen auf: ein funktionierendes Bildungssystem, keine Pflicht zum Dienst an der Waffe, ein bezahlbares Leben sowie eine gute medizinische Versorgung, eine sichere Rente und soziale Absicherung. „Wir wollen und werden nicht auf andere Menschen schießen“, sagte sie. Dazu komme der Kampf gegen den Klimawandel. „Das ist nicht weit hergeholt. Das ist nicht radikal.“

In ihrem Wahlkreis in Düsseldorf habe sie am Samstag Reiterstaffel, Wasserwerfer und Räumungspanzer gesehen, schon bevor die Proteste begannen. Der Einsatz habe sich im Nachhinein als „völlig übertrieben“ herausgestellt. „Auf der anderen Seite des Rheins aber flogen die Knüppel“, sagte Schubert. Ihr Instagram-Feed sei danach voll von Videos gewesen, „die explizit Polizeigewalt zeigen“.

Dem Innenminister warf sie vor, Grenzüberschreitungen der Polizei nicht einzuräumen und stattdessen „die jungen Wilden, die Migrant*innen“ verantwortlich zu machen. „Da sind sie wieder, die rassistischen Narrative.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der „Bild“ gesagt, „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die Proteste am Abend gekapert. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte die Tätergruppe in Frankfurt „überwiegend migrantisch geprägt“.

„Wir, die da auf die Straße gehen, sind keine Kriminellen“, sagte Schubert. „Wir sind die Gen Z. Eine Generation, die zusammensteht.“

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien begann ihre Rede „ganz bewusst“ mit einem Dank an die Polizisten. Dass die Demonstrationen „weitestgehend friedlich geblieben sind“, sei nicht zuletzt der „bewusst deeskalierenden Strategie“ der Polizei und ihrer Jugendarbeit zu verdanken. „Gleichermaßen“ dankte sie den jungen Menschen, „die überwiegend friedlich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben“. Das sei „ein selbstverständlicher Teil unserer Demokratie“.

Das Bild einer Jugend im Konflikt mit der Polizei wies Prien zurück. Sie verwies auf die Shell-Jugendstudie: Jugendliche hätten „traditionell hohes Vertrauen in unsere Polizei“. Schuberts Darstellung beruhe aus ihrer Sicht auf einer „Verkennung der Realität“.

Schubert hatte im Namen „meiner Generation“ gesprochen. Prien hielt dagegen, es gebe „die Jugend gar nicht“, sondern „sehr vielfältige Strömungen, Meinungen, Auffassungen, Empfindungen“. Das sage sie „auch als Mutter von drei Söhnen“.

Ein Abgeordneter der Linken fragte in einer Zwischenfrage, wie Prien ein Video erkläre, auf dem Polizisten minutenlang zusähen, wie ein Gewalttäter versuche, in einen Laden einzudringen. Prien sagte, sie kenne das Video nicht. Fehlverhalten, auch der Polizei, werde in Deutschland durch Medienberichte und Gerichte aufgeklärt.

In einem Punkt gab Prien Schubert recht: Wegen der demografischen Entwicklung müsse man darauf achten, dass die Interessen junger Menschen „nicht nur gehört werden, sondern auch berücksichtigt werden“. Nach dem Wochenende solle nicht nur über Gewaltexzesse gesprochen werden, sondern „vor allem auch über die Anliegen der jungen Menschen“.

Beim Wehrdienst widersprach sie Schubert. „Man kann übrigens auch junger Mensch sein und für eine Dienstpflicht und für den Wehrdienst sein“, sagte Prien. Schuberts Darstellung, dass in Deutschland nichts für junge Menschen passiere, nannte sie „schlicht und ergreifend absurd“. Sie verwies auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und das Startchancen-Programm für Schulen.

Ihr Ministerium spreche laufend mit mehr als 80 Jugendverbänden und mit der Bundesschülerkonferenz. Der Schülervertretung dankte Prien ausdrücklich: Sie habe erklärt, sich nicht an Protesten zu beteiligen, bei denen unklar sei, wer sie organisiere und ob Gewalt angewendet werde.

Von der kommenden Woche an will das Ministerium nach Priens Worten bundesweit Generationendialoge organisieren, zum Start ist eine Auftaktveranstaltung geplant. Am 3. und 4. Dezember soll in Bonn zudem ein Kinder- und Jugendgipfel mit mehr als 500 jungen Menschen aus ganz Deutschland stattfinden, mit 50 Dialogformaten.