
Historischer Sieg für die Demokraten bei den US-Midterms: Senat und Repräsentantenhaus gehen an die Opposition, während Präsident Trump unter Druck gerät.
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Bei den US-Zwischenwahlen (Midterms) wurden Sitze im Kongress und Gouverneursposten neu vergeben.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
Die wesentlichen Entscheidungen sind zwar gefallen: Senat und Repräsentantenhaus gehen an die Demokraten, von denen kommen erstmals seit Jahren auch die meisten Gouverneure. Trotzdem gibt es noch viele offene Rennen: Die Entscheidungen über zwei Senatssitze, 68 Sitze im Repräsentantenhaus und zwei Gouverneursposten sind offen. Der Überblick:
Rachel Tausendfreund von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht die Demokraten nun gegenüber Trump in einer starken Position. Auch wenn er teilweise mit Dekreten am Kongress vorbei regieren könne, hätten sie beispielsweise die Hoheit über den Etat, betonte sie im Gespräch mit tagesschau24. Zudem werde Trumps Macht über seine eigene Partei wegen der deutlichen Niederlage schwächer.
ARD-Korrespondentin Tina Hassel berichtet aus Brüssel über erste Glückwünsche von Europaparlamentariern an die Demokraten. "Aber hier gibt es niemanden, der sagt: Jetzt wird alles besser. Es heißt hier eher, man sollte sich keine Illusion darüber machen, was dieses Wahlergebnis für die nächsten zwei Jahre bedeuten würde." Der Tenor in Brüssel sei: Trump habe schon in der Vergangenheit am Kongress vorbeiregiert - das könne jetzt noch viel schlimmer werden.
Was die Zollpolitik angeht, verwies sie auf Bernd Lange, den Vorsitzenden des EU-Handelsausschusses, der eine Verschärfung befürchtet. Der SPD-Politiker hatte erklärt, es bestehe die Gefahr, dass ein politisch geschwächter Präsident Trump in der Handels- und Zollpolitik noch unberechenbarer agiere.
Verschiedene deutsche Ökonomen haben auf die Wahlergebnisse in den USA reagiert - und unter anderem die Erwartungen auf große Veränderungen gedämpft. Denn vor allem in der Außen- und Handelspolitik könne Trump weiterhin viel mit Dekreten regieren, so der Tenor. Dennoch sei der Erfolg der Demokraten eine gute Nachricht, sagte etwa Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
"Der Sieg der Demokraten bei den US-Midterms ist eine positive Botschaft für die Weltwirtschaft, auch wenn er die US-Wirtschaft kurzfristig bremsen könnte. Die wichtigste positive Botschaft ist, dass die Gewaltenteilung in den USA wieder besser greift", so Fratzscher.
So könne der Kongress etwa über sein Budgetrecht Trumps Krieg mit Iran stärker begrenzen. Das könne die Energiepreise senken, wovon auch Europa profitieren könne. Auch das aggressive Verhalten der US-Techkonzerne könne ein Stück weit eingehegt werden, da sich die Demokraten für eine Regulierung von KI einsetzten und den massiven Boom beim Bau von Rechenzentren deutlich kritischer begleiten dürften, sagte Fratzscher.
Andreas Bley, Chefvolkswirt des Bundsverbandes der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, sagte, der voraussichtliche Mehrheitswechsel in beiden Kammern des US-Kongresses wecke die Hoffnung, dass die amerikanische Handelspolitik künftig wieder stärker auf Dialog und internationale Zusammenarbeit setze. "Die Erwartungen sollten jedoch realistisch bleiben", so Bley. Denn auch innerhalb der Demokratischen Partei gibt es ausgeprägte protektionistische Tendenzen. Ähnlich äußerte sich auch Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht eine Möglichkeit für mehr Offenheit bei Präsident Trump. Es sei "etwas richtig ins Rutschen geraten, was er nach meiner Einschätzung nicht vollständig ignorieren kann und wird", sagte der Unionsfraktionsvize im Bundestag im Deutschlandfunk zu den Ergebnissen der Zwischenwahlen.
Die Koalition, die ihn ins Amt gebracht habe, habe Trump verloren - nicht nur mit Hispanics und schwarzen Wählern, sondern vor allen Dingen mit weißen Wählern ohne akademischen Abschluss, so Röttgen. Diese Wählergruppe sei zu den Demokraten gewandert. Deshalb sei "etwas mehr Offenheit als Möglichkeit" in das System gekommen.
Ein Ende des Trumpismus ist das laut Röttgen aber nicht. Er sei weiterhin als Stimmung und Haltung stark vertreten und habe in der US-Gesellschaft "tiefe Wurzeln".
Erstmals seit rund 15 Jahren stellen die Demokraten Hochrechnungen zufolge wieder die Mehrheit der Gouverneure in den USA. Mindestens 28 der insgesamt 50 Gouverneursposten des Landes werden künftig von Demokraten besetzt, mindestens 20 von Republikanern. Die restlichen Rennen sind noch nicht entschieden. Vor den Midterms hatten 26 Bundesstaaten einen republikanischen Gouverneur oder eine Gouverneurin, in 24 Bundesstaaten waren es Demokraten.
In 36 der 50 Bundesstaaten stand der Gouverneursposten bei den Parlamentswahlen auf dem Wahlzettel. Sechs demokratische und acht republikanische Gouverneure standen diesmal nicht zur Wahl.
Die Demokraten konnten mindestens vier Gouverneursposten erobern - mit Keisha Lance Bottoms in Georgia, Rob Sand in Iowa, Gina Hinojosa in Texas und Amy Acton in Ohio.
Erstmals in der Geschichte der USA wurden mindestens vier schwarze Gouverneure gleichzeitig gewählt: In Maryland wurde der Demokrat Wes Moore wiedergewählt, in Wisconsin wurde der Demokrat David Crowley zum Nachfolger seines demokratischen Parteikollegen Tony Evers gewählt und in Florida der Republikaner Byron Donalds zum Nachfolger seines Parteikollegen Ron DeSantis.
In Georgia konnte Bottoms den Gouverneursposten für die Demokraten erobern. Sie ist die erste schwarze Gouverneurin in der Geschichte der USA. Zuvor waren in der Geschichte des Landes insgesamt nur drei schwarze Gouverneure gewählt worden, in unterschiedlichen Wahlen, einer davon ist Moore.
In New Mexico wurde zudem die Demokratin Deb Haaland als erste indigene Frau in der Geschichte der USA zur Gouverneurin gewählt. Gouverneure sind die Regierungschefs der US-Bundesstaaten und grob vergleichbar mit Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den US-Demokraten zu einem "historischen Sieg" im Kongress gratuliert. Die US-Regierung bleibe aber dieselbe, und Deutschland werde mit ihr weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten, sagte der SPD-Politiker auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Er wisse nicht, wie die Pläne von Trump für die nahe Zukunft aussähen, fügte Pistorius hinzu. Die deutsche Regierung werde jedoch den Kontakt zu Demokraten und Republikanern gleichermaßen suchen.
Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier hat die Niederlage der US-Republikaner bei den Kongresswahlen als Rückschlag gewertet. "Mit den Republikanern teilen wir große weltanschauliche Schnittmengen und Zielsetzungen", sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der Nachrichtenachertur AFP.
Dies gelte insbesondere "im Bereich der Verteidigung unserer kulturellen und nationalen Identitäten, der Migrationsabwehr und dem Kampf gegen linke Ideologien". Der Machtwechsel im Kongress ändere aber nichts an der Tatsache, dass Trump und seine Administration weiterhin die Regierung bildeten, so Frohnmaier weiter. Trump hatte zuletzt immer wieder seine Sympathie mit der AfD bekundet, zuletzt zum Beispiel nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Der Sieg der Demokraten ist mehr als deutlich. Sie gewinnen vor allem bei jungen Wählern, Schwarzen und Latinos hinzu. Einige Ergebnisse sind für die Republikaner regelrecht demütigend. Das hat viel mit Präsident Trump zu tun. Eine Analyse von Jörg Schönenborn.
"Auf dem Papier können die Demokraten dem Präsidenten jetzt das Leben ganz schön schwer machen", sagt ARD-Korrespondent Torben Börgers auf tagesschau24. Durch die Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten sie die Möglichkeit, eigene Gesetze einzubringen oder Gesetzesvorhaben von Trump zu blockieren. Und sie könnten Untersuchungen anstrengen, etwa zum Geschäftsgebaren von Trump und seiner Familie oder zum Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE.
Durch die Mehrheit im Senat hätten die Demokraten zudem die Möglichkeit, die Ernennung von Richtern oder von Kabinettsmitgliedern zu blockieren, erläutert Börgers.
Die Frage sei, ob Trump versuchen werde, mit präsidentiellen Dekreten zu regieren, wie er das derzeit bereits häufig mache. In ersten Interviews nach der Niederlage signalisierte Trump allerdings auch Kompromissbereitschaft, was die Zusammenarbeit mit den Demokraten angeht. "Wie ernst diese Kompromissbereitschaft zu nehmen ist, die er da jetzt an den Tag legt, das müssen wir abwarten", ergänzt Börgers.
Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, hat sich im Interview mit NDR Info zur Bedeutung der Wahlergebnisse für das Verhältnis zu Deutschland und der EU geäußert.
Aufgrund der starken Stellung des Präsidenten im amerikanischen Wahlsystem werde sich in der Außen- und Handelspolitik trotz des Wahlerfolgs der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses nun nicht alles über Nacht komplett ändern, so Hakverdi.
Dennoch werde die Stimmung eine andere sein. "Ich glaube, dass es verschiedene Varianten gibt, wie sich die USA entwickeln können. Aber egal, in welche Richtung es geht, unsere deutschen und europäischen Handlungsalternativen bleiben eigentlich dieselben. Wir müssen in unsere eigene Sicherheit investieren."
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, macht für die Wahlschlappe der Republikaner auch die Außenpolitik des US-Präsidenten verantwortlich. Im ARD-Morgenmagazin nannte er den Iran-Krieg, die Gaza-Politik und Trumps "relative Unterstützung für Putin, durch die Entscheidung, die Sanktionen zu lockern".
All dies hätte auch zu diesem Wahlergebnis beigetragen "und deswegen setze ich darauf, dass der US-Präsident auch in diesen außenpolitischen Fragen mehr Vernunft walten lässt", ergänzte Hardt.
Sein Rat an die Republikaner sei: "Seht euch das Ergebnis an und seht, dass es auch ein Urteil über die falsche Außenpolitik des US-Präsidenten ist."
Deutsche Politikerinnen und Politiker haben sich zu den Zwischenwahlen in den USA geäußert. Bundesbildungsministerin Karin Prien wertete den Ausgang als Beleg für die Kraft der Demokratie. "Ein Morgen der Zuversicht. Die Geschichte der liberalen Demokratie ist längst nicht auserzählt", schrieb die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende auf der Plattform X. Prien nannte den Wahlausgang ein "kraftvolles Votum".
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sieht im Ergebnis der US-Kongresswahlen ein "Stoppschild gegen Trump und seine Milliardäre". Im Sender RBB sprach Brantner sie von einem fantastischen Sieg der US-Demokraten. Es habe sich gezeigt, es gebe "eine Alternative zu Trump und seiner Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in den USA, sondern weltweit geschadet hat."
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic befürchtet nach der Niederlage der Republikaner hingegen eine noch aggressivere Außenpolitik von Trump. Möglich sei beispielsweise ein neuer Großangriff auf Iran, warnte Ahmetovic in den Sendern RTL und ntv. "Mit Netanjahu und Trump, so angeschossen wie beide jetzt sind, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen möglicherweise etwas erleben, das uns nicht hilft", sagte er.
Die SPD-Außen- und Sicherheitspolitikerin Siemtje Möller sagte im ARD-Morgenmagazin, sie hoffe, dass Trump nun nicht zur "angry duck" werde, "sodass wir unter den Folgen auch in Europa zu leiden haben."
Nach der eindeutigen republikanischen Niederlage bei den Midterms hat Präsident Trump den Demokraten zum Sieg gratuliert. Als persönliche Niederlage sah er die Schlappe allerdings nicht an.
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat den klaren Sieg der Demokraten bei den Parlamentswahlen als "deutliche Botschaft" des amerikanischen Volks gewertet. "Sie wollen eine Politik, die Menschen zusammenbringt und nicht auseinandertreibt, und Anführer, die konkrete Lösungen für ihre Probleme anbieten", schrieb Obama auf der Online-Plattform X.
Der Demokrat Abdul El-Sayed hat das Rennen um den Senatssitz für Michigan gewonnen. Das ergeben Berechnungen der Nachrichtenagentur AP. El-Sayed wird der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten.
"Politisch ist es klar, die Mehrheiten stehen - trotzdem kann es noch tagelange Auszählungen geben, weil einzelne Sitze offen bleiben, aber darauf kommt es von der Mehrheit her nicht mehr an", sagt ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn. Von Stunde zu Stunde werde der Abstand der Demokraten auf die Republikaner im Repräsentantenhaus größer.
Am Beispiel Texas erläutert er, warum die Republikaner so hohe Verluste einfahren mussten. In dem Staat, der seit Jahren republikanische Senatoren nach Washington entsendet, setzte sich der Demokrat James Talarico durch.
Umfragezahlen zeigten, dass die Hispanics, die bevölkerungsstärkste Gruppe in dem Staat, mehrheitlich für die Demokraten gestimmt hätten, so Schönenborn. Bei dieser Gruppe war Trump vor zwei Jahren bei der Präsidentenwahl noch sehr erfolgreich. 66 Prozent der Hispanics votierten jetzt für Talarico.
Bei den 18- bis 29-Jährigen - 2024 auch Trump-Unterstützer - waren es 79 Prozent, die diesmal für den demokratischen Kandidaten gestimmt haben.
Neben Minnesota hat auch Tennessee erstmals eine Gouverneurin gewählt. Die republikanische US-Senatorin Marsha Blackburn besiegte die Demokratin Jerri Green. Blackburn vertritt den Bundesstaat seit Jahrzehnten im Kongress. Sie gilt als überzeugte Trump-Unterstützerin.
Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Neben der Mehrheit der Sitze im Senat gewannen sie auch die Mehrheit in der größeren Kammer des Kongresses, wie Daten der Nachrichtenagentur AP zeigen. Damit wird das Regieren für Präsident Trump schwieriger. Der Republikaner muss künftig mit einem Kongress zusammenarbeiten, in dem die Opposition die Mehrheit hat.
Der erst spät in den Wahlkampf eingestiegene Demokrat Troy Jackson hat sich den Sitz für den US-Senat im Bundesstaat Maine gesichert. Jackson setzte sich gegen die langjährige republikanische Senatorin Susan Collins durch, wie Daten der Nachrichtenagentur AP zeigen. Collins räumte ihre Niederlage ein. Sie war 1996 in den US-Senat gewählt worden und gehörte zu den einflussreichsten Mitgliedern der Republikanischen Partei.
Wie haben die USA gewählt? Eine Zusammenfassung von Washington-Korrespondentin Katharina Fuß:
Es ist eine Sensation, auch wenn viele Umfragen dafürsprachen. Die Demokraten haben es geschafft, im Senatsrennen gleich einige der Staaten für sich zu gewinnen, die eigentlich als tiefrot, also republikanisch gelten. Unter anderem hatten die demokratischen Kandidaten in Kansas und Texas die Nase vorn. Für Kansas saß seit 94 Jahren kein Demokrat mehr im Senat. In Texas hat seit mehr als 30 Jahren kein Demokrat mehr gewonnen.
Besonders bitter für den US-Präsidenten: Unter den Republikanern, die im Senatsrennen verloren haben, waren viele seine persönlichen Wunschkandidaten. Donald Trump äußerte sich unterschiedlich zu den Ergebnissen. Der New York Times sagte er, er werde das Ergeb
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Tagelange Auszählungen bei offenen Sitzen
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