
US-Midterms: Demokraten feiern Siege, Republikaner führen Iran-Krieg als Grund für Niederlagen an
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Die US-Zwischenwahlen (Midterms) fanden statt, wobei Demokraten in Georgia, Texas und bei Gouverneurs- und Senatswahlen Zugewinne erzielten. Der Iran-Krieg, der von Trump gemeinsam mit Israel begonnen wurde, sowie steigende Spritpreise belasteten die Republikaner im Wahlkampf erheblich.
Der demokratische Senator Jon Ossoff hat nach seiner Wiederwahl im US-Bundesstaat Georgia Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Das amerikanische Volk habe der "Verderbtheit, Korruption und Inkompetenz" eines gescheiterten Präsidenten auf Abruf eine Absage erteilt, sagte Ossoff.
Ossoff war im Wahlkampf ein Hauptziel der Angriffe der Republikaner und der einzige demokratische Senator, der in einem Bundesstaat zur Wiederwahl antrat, den Trump 2024 gewonnen hatte. Ossoff sammelte mehr als 100 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden ein. Das hat Spekulationen befeuert, dass er 2028 für das Präsidentenamt kandidieren könnte.
Floridas scheidender republikanischer Gouverneur Ron DeSantis erwartet nach den Siegen der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen deutlich mehr Konflikte in Washington. "Sie werden viel mehr Konflikte zwischen dem Kongress und der Regierung sehen", sagte DeSantis. Die Chancen, dass ein von den Demokraten kontrollierter Kongress Trumps Kandidaten für den Supreme Court oder Ministerien bestätige, lägen bei "null".
Papst Leo XIV. hat auf die Ergebnisse der US-Wahl mit einem Appell zum Gemeinwohl reagiert. "Die politische Gemeinschaft existiert um des Gemeinwohls willen", sagte er auf Italienisch vor Hunderten Gläubigen auf dem Petersplatz. Die Ausübung politischer Macht müsse immer auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein und dabei stets das Wohl der gesamten Menschheitsfamilie im Blick haben. Leo hat bei der US-Wahl selbst abgestimmt. Er stammt aus Chicago.
Bundesaußenminister Johann Wadephul erwartet nach den Midterm-Wahlen in den USA eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit der US-Regierung. "Ich habe ein sehr gute, intakte Beziehung zu meinem Kollegen Marco Rubio und Bundeskanzler Merz zu Präsident Trump", sagte er im ARD-Brennpunkt. Für die Bundesregierung seien sie der erste Ansprechpartner. "Aber es ist normal, dass der Kongress auch in der Außenpolitik eine stärkere Rolle einnehmen wird, als es in den vergangenen zwei Jahren der Fall gewesen ist", so der CDU-Politiker.
Der Chef der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat die Ergebnisse der Zwischenwahlen als "erstaunliche Rüge für MAGA-Extremismus" bezeichnet. Damit verwies er auf einer Pressekonferenz auf den Slogan "Make America Great Again" von US-Präsident Donald Trump. "Das war nicht einfach eine blaue Welle", sagte Jeffries zu den Wahlergebnissen. "Das war ein amerikanischer Tsunami." Jeffries verwies auch auf Zugewinne der Partei bei Gouverneurs- und Senatswahlen. "Das war ein großartiger Sieg für die Amerikanerinnen und Amerikaner", sagte er.
US-Präsident Donald Trump denkt nach eigenen Angaben nicht darüber nach, seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth zu entlassen. Auf eine entsprechende Frage sagte er am Tag nach dem Debakel seiner Republikaner bei den Parlamentswahlen: "Nein, ich finde, er macht einen sehr guten Job".
Der Sender CBS News hatte zuvor unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, dass Trump seine Berater nach der Wahl-Niederlage gefragt habe, ob Hegseth im Amt bleiben solle.
Der von Trump gemeinsam mit Israel begonnene Iran-Krieg hatte die Republikaner im Wahlkampf enorm belastet. Die in der Folge gestiegenen Spritpreise waren eine der zentralen Sorgen der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner vor den Wahlen.
Der Sieger der US-Senatswahl in Texas, James Talarico, will sich im Senat auf Alltagsthemen konzentrieren und keine politische Vergeltung üben. Die Wähler hätten den Demokraten "eine letzte Chance" gegeben, "für sie abzuliefern", sagte Talarico dem Nachrichtensender CNN.
Auf die Frage, ob der künftig von den Demokraten kontrollierte Kongress Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder der Regierung von US-Präsident Trump einleiten sollte, sagte Talarico: "Sie haben uns nicht für politische Vergeltung nach Washington geschickt." Die Wähler wollten, dass die Demokraten die Lebenshaltungskosten senkten, Korruption bekämpften und die Wirtschaft wieder auf Kurs brächten.
US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass der Iran-Krieg bei den Midterms eine Rolle gespielt habe. "Die Iran-Sache mussten wir tun und wir tun es weiter", sagte Trump, nachdem seine Republikaner bei den Zwischenwahlen zahlreiche Niederlagen erlitten hatten.
Zuvor hatte Vizepräsident JD Vance den Iran-Krieg für die Niederlagen der Partei verantwortlich gemacht. "Der Grund, weshalb wir verloren haben, ist der Krieg", schrieb er in einem längeren Online-Post.
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Es wird verstärkt zu Konflikten zwischen dem Kongress und der Trump-Regierung kommen.
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Der Iran-Krieg wird fortgesetzt.
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Outgoing California Governor Gavin Newsom commuted 548 death sentences to life in prison. In doing so, he is sending a symbolic and political signal against the death penalty, also in the direction of President Donald Trump.
Harmeet Dhillon, a senior confidant of President Donald Trump, will leave her post at the US Justice Department, according to insiders. She headed the Civil Rights Division and played a leading role in crackdowns on elite universities. The resignation follows the loss of Republican majorities in Congress in the midterm elections.
After the death of the 55-year-old Bavarian Economics Minister and Free Voters leader Hubert Aiwanger, political leaders across party lines are expressing their dismay. At the same time, satirical and malicious comments on social networks trigger sharp criticism, including from Jürgen Milski, Julia Ruhs, Stephan Anpalagan and Michael Roth.
Paraguay's President Santiago Peña has resigned in the wake of a serious banking crisis surrounding the digital bank Ueno. The central bank initiated a resolution process after the capital ratio fell below 50 percent of the minimum required value. Around 2.8 million customers were affected, and there were street protests in Asunción.

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Friedrich Merz is to announce CSU politician Aigner as the Union's joint candidate for the highest office in the state, officially next Monday. The article also reports on Jürgen Klopp's first games as national coach, the SPIEGEL book prize, the Kaulitz twins on "Wetten, dass...?" as well as sleep experts and a podcast about Russian secret services.