Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt: Sepp Müller wehrt sich gegen Vorwürfe
Unionsfraktionsvize Sepp Müller reagiert auf Berichte über angebliche Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen und spricht von einer Kampagne gegen sich.
Quick Look
- Ein interner Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt eskaliert.
- Unionsfraktionsvize Sepp Müller weist Vorwürfe von Ministerpräsident Sven Schulze bezüglich unsauberer Reisekostenabrechnungen zurück und spricht von einer gezielten Diffamierungskampagne.
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Why It Matters
Innerparteiliche Spannungen innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt zwischen Sven Schulze und Sepp Müller sind öffentlich geworden. Es geht um Vorwürfe der unsauberen Abrechnung von Reisekosten.
»Auf dem Niveau sollten wir hier nicht arbeiten«: Das schreibt Sepp Müller, Unionsfraktionsvize im Bundestag und Rivale von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze in Sachsen-Anhalt, seinen Unterstützern. Die interne Nachricht liegt dem SPIEGEL vor. Damit reagiert Müller auf einen Bericht der »Bild«-Zeitung , in dem eine »Schlammschlacht« innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt thematisiert wird, die »komplett eskaliert«. Demnach habe Schulze seinem Gegner in der CDU-Bundesvorstandssitzung unsaubere Abrechnungspraktiken auf Kosten der Steuerzahler vorgeworfen.
Auch der SPIEGEL erfuhr davon. Wie »Bild« weiter berichtet, soll Müller darum gebeten haben, ihn zur CDU-Wahlparty nach der Landtagswahl am 6. September in Magdeburg in seiner Funktion als Unionsfraktionsvize einzuladen – um sich anfallende Kosten über die Bundestagsfraktion erstatten zu können. Die Landesgeschäftsführung der CDU Sachsen-Anhalt sei der Bitte gefolgt. »Bild« habe weitergehend erfahren, dass Müllers Bundestagsbüro tatsächlich einen Reisekostenantrag gestellt habe, Müller diesen aber persönlich habe widerrufen lassen. Es habe sich um ein »bürointernes ›Missverständnis‹ gehandelt«.
Im Lager von Müller ist man außer sich vor Wut, heißt es. »Offenbar wird versucht, mich mit angeblich fehlerhaften Reisekostenabrechnungen zu diskreditieren«, so Müller in dem internen Schreiben. »Persönliche Diffamierung und gezielte Indiskretionen sind kein politischer Wettbewerb. Sie sind unanständig.« Deshalb mache er Folgendes transparent: »Reisekostenübernahmen für Termine in Sachsen-Anhalt im Wert von rund 500,00 Euro für jeden nachprüfbar.«
Die Auflistungen liegen dem SPIEGEL ebenfalls vor. Demnach erfolgte für die »An- und Abreise Zug« nach Magdeburg am 6. September »keine Erstattung«. Den Unterlagen zufolge wurden die Kosten von drei Terminen in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zwölf Monaten erstattet, in Höhe von insgesamt knapp mehr als 500 Euro. »Wer mit solchen Methoden einen Neuanfang verhindern will, zeigt, wie dringend er nötig ist«, schrieb Müller in dem internen Statement weiter.
Die CDU Sachsen-Anhalt zerlegt sich. Ein Machtkampf zwischen Noch-Ministerpräsident Sven Schulze und dem Abgeordneten Sepp Müller spaltet die Partei. Verhilft eines der beiden Lager der AfD zur Macht? Lesen Sie hier weiter.
Open Questions
- Wie reagiert die Parteispitze auf den eskalierenden Konflikt?
- Welche Auswirkungen hat der Streit auf die politische Stabilität in Sachsen-Anhalt?
