Mandelson-Akten: Starmers Regierung agiert ratlos und verzagt

Die von der britischen Labour-Regierung veröffentlichten Regierungs-Interna im Fall Mandelson stiften einen anderen Schaden als jenen, den die Opposition ihr zufügen wollte.

Nachdem ein weiterer Teil der Akten am Montag veröffentlicht worden war, liefern sie keinen Beleg dafür, dass Premierminister Sir Keir Starmer über die Berufung Peter Mandelsons zum Botschafter in Washington unaufrichtig Auskunft gegeben hat. Sie zeigen vielmehr, wie ratlos und verzagt der Regierungsapparat insgesamt agierte – jedenfalls zur damaligen Zeit. Und wie wenig gewappnet die unsicheren Akteure gegen die selbstgewisse Zielstrebigkeit Mandelsons waren, der schon vor vielen Jahren den Beinamen „Fürst der Dunkelheit“ erhielt.

Starmers Regierung demonstriert unterdessen ihren Stolz auf einen Akt beispielloser „Transparenz“. Die Publikation des Schriftverkehrs und aller Akten, die Auskunft geben sollen über die Umstände von Mandelsons Ernennung, sei „eine der umfangreichsten Veröffentlichungsaktionen“, die je eine Regierung unternommen habe, sagte der für Kabinettsfragen zuständige Minister Darren Jones. Und fügte gleich hinzu, die ganze Sache habe mehr als eine Million Pfund gekostet.

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1500 Seiten an Akten und Aufzeichnungen

Die konservative Opposition hatte den Premierminister im Frühjahr aufgefordert, er möge sämtliche Vorgänge um die Entsendung Mandelsons nach Washington offenlegen. Darin lag die Hoffnung, es werde sich zeigen, dass Starmer schon viel früher als von ihm selbst bezeugt Kenntnis hatte von einer anhaltend engen Verbindung Mandelsons zum amerikanischen Sexualtäter und Finanzier Jeffrey Epstein. In diesem Fall hätte Starmer dem Parlament die Unwahrheit gesagt und damit sein Amt riskiert.

Doch die veröffentlichten Schriftstücke und die Abschriften der über Whatsapp geführten Unterhaltungen – insgesamt mehr als 1500 Seiten – liefern dafür keinen Beleg. Stattdessen geben sie Auskunft über Mandelsons Ehrgeiz und sein Vermögen, andere in seinen Dienst zu stellen. Sie zeigen beispielsweise, dass Mandelson, der einst schon in den Kabinetten Tony Blairs und Gordon Browns Minister war und der zweimal ein Regierungsamt wegen mutmaßlicher Vorteilsgewährungen verlor, vor zwei Jahren eigentlich am liebsten den repräsentativen Posten des Kanzlers der Universität Oxford ergattert hätte.

Er wandte sich deswegen an alle aktuellen Labour-Minister, die wie er dort ihr Studium absolviert hatten und deswegen in der Kanzlerwahl stimmberechtigt waren. Mandelson schrieb aber auch einige neue Labour-Parlamentarier an, die im Zuge des Wahlsiegs frisch ihr Mandat erobert hatten, und lud sie zum Essen ein.

Die Downing Street „bedrängt und blank“

Der damalige Labour-Peer, er war nach seiner Ministerzeit als Lord Mandelson zum Mitglied des Oberhauses avanciert, lässt in den Akten auf diese Weise Spuren seines Netzwerk-Eifers erkennen. Andere dokumentierte Unterhaltungen zeigen, dass er von seinen Parteifreunden (und Arbeitgebern) nicht sonderlich viel hielt. Vor allem mit Pat McFadden, dem damaligen Kabinettsminister, pflegte er einen offenen Austausch. McFadden, der in dieser Funktion für Koordinierung und Präsentation der Regierungspolitik zuständig war, klagte gegenüber Mandelson, die Berater in Starmers Regierungszentrale hätten keine strategische Richtung; wenn sie ihn um Rat fragten, dann wisse er gar nicht, was sie eigentlich wollten. Mandelson entgegnete, es fehle an Führung. Starmer wisse wohl selbst nicht, was er wolle. Downing Street Nummer 10 erscheine „bedrängt und blank“.

Aber nicht nur die Führungsriege bekommt von ihm schlechte Noten, auch die Regierungsfraktion von Labour wird im internen Austausch mit Kopfschütteln bedacht. McFadden schrieb, die Abgeordneten seien bloß darauf aus, nach neuen Steuerquellen zu suchen, um mehr soziale Wohltaten verteilen zu können: „Die stellen alle bloß die falschen Fragen.“

Nicht alle Akten offengelegt

Bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Torsten Bell beschwerte Mandelson sich mit der Bemerkung, die Regierung habe keine Strategie für die Verwirklichung ihrer Ziele, dabei müsse das doch am Anfang stehen. Bell schrieb zurück, offenbar denke jeder in der Regierung, die strategische Umsetzung sei der Job von jemand anderem, das sei schon sehr merkwürdig. Mandelson antwortete mit dem englischen Sprichwort „rubbish in rubbish out“, was etwa sagen soll, dass eine Maschine, die mit Müll gefüttert wird, auch nur Müll produziert.

Obwohl die jetzt publizierten Dokumente den Oppositionsparteien nun genügend anderen Stoff bieten, das Handeln der Regierung in Zweifel zu ziehen, bleibt ihnen auch die Möglichkeit, die Umstände der Berufung Mandelsons weiter infrage zu stellen. Denn die „Transparenz“-Offensive hat längst nicht alle Schriftstücke umfasst, die im Mandelson-Dossier ruhen.

Zum einen gibt es Einschränkungen, die durch Geheimhaltungsvorschriften entstehen, zum anderen will die Londoner Polizei Unterlagen vertraulich halten, die für eine mögliche Anklage gegen ihn von Bedeutung wären: Sie ermittelt gegen Mandelson wegen des Verdachts eines Fehlverhaltens im Amt.