Maschinenbauer werfen Bundesregierung vor, Reformen zu blockieren

Der Maschinenbauverband VDMA hat auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin Frust über die Bundesregierung abgelassen. Reformen würden viel zu zögerlich umgesetzt. VDMA-Präsident Bertram Kawlath erinnerte daran, dass er vor ziemlich genau einem Jahr gesagt habe: »Wir sind wütend. Heute stehe ich hier und muss sagen: Wir sind fassungslos.« Die Maschinenbauer seien fassungslos über die Streitigkeiten in der Regierung, die die drängenden Reformen immer wieder blockierten. »Wir sind auch fassungslos über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts.«

Investitionen blieben aus, die Bürokratie wachse weiter und die Sozialkosten stiegen, sagte Kawlath. Viele Firmen stellten sich die Frage, warum sie noch in Deutschland investieren sollten. Jede verschobene Investition und jede »unterlassene« Reform schwäche den Standort ein Stück weiter. Die Bundesregierung müsse liefern. Es seien endlich mutige Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Unternehmensteuern notwendig. Unter Verweis auf eine IW-Studie im Auftrag des Verbands sagte er, mit einer Stunde Mehrarbeit pro Woche könnte die Wirtschaftsleistung bereits in fünf Jahren 1,5 Prozent höher liegen.

Die schwarz-rote Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Dabei geht es unter anderem um eine Rentenreform, um den Abbau von Bürokratie und Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt.

Die Bundesregierung erwartet nach Jahren der wirtschaftlichen Schwächephase in diesem Jahr wieder ein höheres Wachstum von 1,3 Prozent. Dieses wird aber maßgeblich getrieben von Milliardenausgaben des Staates über Sondervermögen auf Pump zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung.