Matteo Salvini: Italien nimmt keine Migranten aus Deutschland zurück

Italien wird nach den Worten von Vize-Regierungschef Matteo Salvini trotz neuer EU-Regeln bis auf Weiteres keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen. Der Vorsitzende der rechten Partei Lega begründete dies damit, dass deutsche Organisationen mit Schiffen auf dem Mittelmeer illegale Migranten aufnehmen und dann nach Italien bringen. Manche davon reisen dann weiter nach Deutschland. Die Regierungen in Rom und Berlin streiten darüber, wie mit solchen sogenannten Sekundärmigranten umgegangen wird.

Salvini, der in der Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Verkehrsminister ist, sagte bei einem Parteitreffen im norditalienischen Trient: „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.“ Der Lega-Chef hatte schon früher als Innenminister die Praxis deutscher NGOs wie Sea-Watch hart kritisiert, weil sie Schlepper darin unterstützen, Migranten auf die gefährliche Route über das Mittelmeer zu locken.

Italien hat seit 2023 etwa 80.000 Rücknahmeersuchen zurückgewiesen.