Debatte um die Fünfprozenthürde: Lehren aus den Niederlanden

Zur Wahl in Sachsen-Anhalt treten viele Parteien an, die befürchten müssen, keinen Sitz im Landtag zu bekommen: Neben Kleinparteien gehören dazu aktuell auch die FDP, das BSW, die Grünen und die SPD. Unterstellt, sie landeten alle knapp unter fünf Prozent, kämen die Stimmen von fast 20 Prozent der Wähler nicht zum Tragen.

Der sachsen-anhaltinische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann nahm das unlängst zum Anlass, für eine Absenkung der Fünfprozenthürde zu plädieren. Das hatte zuvor auch schon der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gefordert. Eine Hürde von fünf Prozent sei nicht mehr zeitgemäß, so Papier im Juli. Er sprach sich stattdessen für eine Sperrklausel von drei Prozent aus. Schnell kam Widerspruch aus der Union, aber auch aus der bayerischen SPD: Niedrige Hürden führten oft zu Chaos in der Regierungsbildung, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Roloff dem „Tagesspiegel“ – und verwies auf die Niederlande.

Dort ist man gewohnt, als Negativbeispiel zu dienen. Eine formale Sperrklausel gibt es in den Niederlanden nicht. 0,67 Prozent der Stimmen braucht eine Partei jedoch, um einen Sitz in der zweiten Kammer des Parlaments zu bekommen. Damit fallen die Niederlande in Europa auf: Nur wenige Länder haben keine Sperrklausel. Und tatsächlich dauern die Koalitionsverhandlungen dort mit durchschnittlich 114 Tagen von der Wahl bis zur Kabinettsvereidigung fast doppelt so lange wie in Deutschland.

Eine Sperrklausel löst noch keinen Richtungsstreit

Lange kein Grund, eine formale Wahlhürde einzuführen, meint Simon Otjes, Assistenzprofessor für niederländische Politik an der Universität Leiden. „Wenn man sich die letzte Koalitionsbildung anschaut und überlegt, ob sie mit einer Sperrklausel einfacher gewesen wäre, lautet die Antwort wahrscheinlich: Nein.“ Die aktuelle Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rob Jetten besteht aus einem Bündnis der liberalen D66, der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA. Die drei Parteien liegen programmatisch weit auseinander, wie Otjes erklärt. In Koalitionsgesprächen setzte sich die D66 für eine Zusammenarbeit mit der eher linksgerichteten gemeinsamen Liste von Groenlinks und der PvdA ein, während die VVD eine rechtspopulistische Partei in ihre Regierung aufnehmen wollte. Eine Sperrklausel, so Otjes, hätte diesen grundlegenden Richtungsstreit nicht gelöst.

Der Politikwissenschaftler forscht zu Parteien und Wahlverhalten in den Niederlanden. Die Forderung, eine Wahlhürde einzuführen, begegnet ihm dabei immer wieder. In den Niederlanden sei das eine ständige Debatte, sagt er, in diesem Frühjahr beriet er dazu sogar die Regierung. Otjes kennt viele Gründe, die gegen eine formale Sperrklausel sprechen, allen voran die wichtige Rolle, die Kleinparteien einnehmen. Im niederländischen Parlament sitzen aktuell 15 Fraktionen und zwei Gruppen – einige mit nur einem Sitz, viele mit nicht mehr als drei. Dazu zählt auch die SGP: Seit mehr als 100 Jahren ist sie durchgehend im Parlament vertreten, nie mit mehr als drei Sitzen. Die Partei hat besonders in gesellschaftspolitischen Fragen eine starke christliche Ausrichtung, fordert unter anderem ein Abtreibungsverbot und eine Stärkung der „klassischen Ehe“.

Trotzdem arbeite sie traditionell sehr kooperativ auch mit Parteien der Mitte zusammen, sagt Otjes. „Frühere Regierungen haben deshalb immer wieder die SGP als möglichen Kooperationspartner einbezogen, weil sie grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit ist.“ Gerade wenn sich politische Lager so konfrontativ gegenüberstehen wie in den Niederlanden, brauche es kleine Parteien, die sich offen zeigten, eine konstruktive Rolle einzunehmen. „Diese Parteien sind in vielerlei Hinsicht das Schmiermittel, das dem politischen System ermöglicht zu funktionieren.“

Bestimmte Wählergruppen würden ihrer Kleinpartei treu bleiben

Gewählt werden sie aber nicht deswegen. Die SGP, aber auch die christlich-soziale Kleinpartei Christen Unie werde von einer treuen Wählerklientel getragen, wie Otjes sagt. „Menschen, die für kleinere Parteien stimmen, stehen den großen Parteien häufig nicht besonders nahe.“ Eine höhere Sperrklausel könnte dazu führen, dass diese Parteien es nicht mehr ins Parlament schaffen und ihre Wähler sich stärker von der Politik entfernen. Aber würden die Wähler in diesem Fall nicht vielleicht zu einer anderen Partei wechseln – einer, die Aussicht auf Sitze im Parlament hätte?

„Einige Wähler würden stärker darauf achten, welche Parteien tatsächlich eine realistische Chance auf einen Parlamentssitz haben“, sagt Otjes. Genauso gebe es aber Wähler, die nicht abwandern würden – aus Überzeugung. Das betreffe vor allem Anhänger von konservativ-protestantischen Parteien wie der SGP oder der Christen Unie.

In der niederländischen Bevölkerung ist die Idee einer Sperrklausel durchaus beliebt. In einer Umfrage, die das Ipsos-Marktforschungsinstitut 2019 durchführte, sprachen sich 70 Prozent der befragten Niederländer für eine Fünfprozenthürde nach deutschem Vorbild aus. Ähnlich viele stimmten der Aussage zu, es gebe zu viele Parteien im Parlament und die politische Zersplitterung sei zu hoch. Dass eine Wahlhürde dem entgegenwirken könnte, glaubt Otjes aber nicht. „Ein anderes Wahlsystem würde sicherlich zu weniger Parteien im Parlament führen“, sagt er.

Nur: Weniger Ringen um Koalitionen bedeute das nicht. So hätten größere Parteien wie die Groenlinks in der Vergangenheit gern Regierungsverantwortung übernommen, seien aber entweder von anderen Parteien kategorisch ausgeschlossen worden – oder hätten Bündnisse selbst abgelehnt.

Trotzdem seien die Zeitungen nach Wahlen regelmäßig mit Debatten um eine Sperrklausel gefüllt, sagt Otjes. „Eine solche Reform gehört zu den populäreren Vorschlägen, die regelmäßig diskutiert werden.“ Das gilt auch für die Politik: Ähnlich wie ihre Vorgängerin beriet auch die aktuelle Regierung in ihren Koalitionsgesprächen darüber, ob sich durch eine Wahlhürde mehr Stabilität in das politische System bringen ließe. Das sei allerdings schnell wieder abgeräumt worden, nachdem der Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde, sagt Otjes.

Und warum? Am Rückhalt in der Bevölkerung scheitert es schließlich nicht. Dafür aber regelmäßig an politischen Widerständen, so der Politikwissenschaftler und meint: Kleinparteien. Aus Angst um ihre Sitze im Parlament würden sie solche Vorschläge beharrlich ablehnen. „Und weil die aktuelle Regierung eine Minderheitsregierung ist, wusste sie sehr genau, dass sie die Unterstützung dieser Parteien noch benötigen würde.“