Deutschland-Liveblog: BSW-Chef Ernst lehnt AfD-Duldung ab, Merz verspricht Wirtschaftsentlastung

Bayerns BSW-Landeschef Klaus Ernst lehnt eine mögliche Duldung eines AfD-Ministerpräsidenten durch seine Partei in Sachsen-Anhalt – wie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht ins Spiel gebracht – strikt ab. „Eine AfD-Regierung wäre alles anderes als ein demokratischer Neuanfang“, sagte Ernst der Nachrichtenagentur dpa. „Als Gewerkschafter ist es für mich schlicht nicht denkbar, einem AfD-Regierungschef zur Macht zu verhelfen.“

„Ich bin nicht ins BSW eingetreten, damit wir irgendwelche Experimente mit der AfD machen“, sagte Ernst weiter. Die rechtspopulistische Partei stehe diametral entgegen vieler politischer Sicherweisen des BSW. Sozialpolitisch wolle die AfD eine Umverteilung von unten nach oben. Friedenspolitisch habe das BSW komplett andere Ansichten als die AfD. „Alice Weidel war eine der Ersten, die fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben wollte“, sagte er.

Persönlich stehe er allerdings hinter dem Vorschlag, in Sachsen-Anhalt eine Expertenregierung zu etablieren, die mit wechselnden Mehrheiten regiere. Das BSW habe bei seiner Gründung festgelegt, dass politische Vorschläge nach deren Inhalten beurteilt würden, nicht nach ihrer parteipolitischen Herkunft.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die bisher geplanten Einsparungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige möglichst nicht umsetzen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Linnemann. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der Kabinettsklausur in der kommenden Woche den Bereich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung als „das wichtigste Thema“ bezeichnet. „Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball“, sagte der Kanzler der „Bild am Sonntag“.

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, vor der AfD gewarnt. Der Vergleich mit der NSDAP zeige die Parallelen in der Aufstiegsphase beider Parteien, schrieb Schramm in einem Gastbeitrag der „Thüringischen Landeszeitung“.

Mit 122 Ja-Stimmen ist Mario Voigt als Landesvorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Eisenach stimmten 23 der insgesamt 148 Stimmberechtigten gegen ihn, drei enthielten sich. Gegenkandidaten gab es nicht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat Spekulationen über mögliche Überläufer aus der CDU zur AfD nach der Landtagswahl zurückgewiesen. „Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten, und es wird nicht passieren“, sagte der CDU-Spitzenkandidat im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“.

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besteht die SPD darauf, dass die Koalition eine Frau für das höchste Staatsamt nominiert. „Es ist höchste Zeit für eine Frau im Amt als Bundespräsidentin“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese.

Angesichts umstrittener Ankündigungen und Äußerungen der israelischen Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für entschiedene Maßnahmen plädiert. Neue Sanktionen gegen Israel seien dabei kein Tabu, sagte er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen eine Dämonisierung des sachsen-anhaltischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Ich bin kein Fan von Herrn Siegmund, aber ein neuer Hitler ist er nicht“, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Kampf gegen Judenfeindlichkeit sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung das Strafrecht verschärft werden. Wer etwa die islamistische Hamas auf einer Demonstration bejubele, müsse mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden, forderte Felix Klein in einem Interview des „Kölner Stadt-Anzeigers“.