Meloni schickt 500 Soldaten nach Mailand – und warnt vor „Mistgabel“-Aufstand in Europa

Nach den schweren Krawallen in Mailand will die Regierung in Rom 500 weitere Soldaten in die italienische Finanzmetropole schicken. Die Entscheidung fiel am Montag bei einer Krisensitzung unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wie anschließend verlautete. Die Regierung will heute einen entsprechenden Erlass verabschieden. Das zusätzliche Militär soll verhindern, dass es in Mailands Innenstadt zu weiteren Ausschreitungen kommt.

In Italien läuft bereits seit 2008 eine Militärmission „Strade sicure“ („Sichere Straßen“), bei der Soldaten die regulären Polizeikräfte bei der Überwachung von Ballungszentren und gefährdeten Immobilien unterstützen. Im Gespräch sind auch Ausgangssperren in bestimmten Bereichen der Innenstädte. Meloni hatte nach den Krawallen in Mailand, aber auch in verschiedenen anderen Städten, ein hartes Vorgehen angekündigt.

In Mailand war es am Wochenende nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und verschiedene Gesetzespläne der Regierung zu schweren Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz und dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als etwa 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Wie die Behörden am Montag weiter mitteilten, wurden 32 Personen formell festgenommen, darunter 23 Minderjährige und 13 ausländische Staatsbürger. Gegen weitere 28 Personen wurde Anzeige erstattet.

Die Inflationsrate liegt in Italien aktuell bei 4,2 Prozent. Auch in Frankreich kommt es aktuell zu Unruhen.

Meloni warnte jüngst beim EU-Gipfel einem Bericht der Tageszeitung „Corriere della Sera“ zufolge eindringlich vor den politischen Folgen anhaltend hoher Energiepreise. „Ist euch eigentlich bewusst, in welcher Lage wir uns befinden?“, soll sie während der nächtlichen Beratungen über den europäischen Emissionshandel am Donnerstag gefragt haben. „Wenn die Preise so bleiben, wie sie sind, werden sie uns früher oder später alle mit Mistgabeln verfolgen – und ich meine alle. Nicht nur die italienischen Bürger, sondern auch eure Bürger.“ Meloni habe dabei ihre Stimme erhoben und anders als sonst auf Italienisch statt auf Englisch gesprochen, berichtete die Zeitung.

Meloni regiert in Rom seit vier Jahren. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten.