Bei künftigen Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland in zentraler Rolle. "Es soll erstmals in den nächsten Wochen konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist", sagte Merz bei einem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Dublin.
Das werde "voraussichtlich im Kreis der Europäer" sein, die am Dienstag und Mittwoch bei den Gesprächen in Abu Dhabi dabei waren. Dort hatten Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung zum ersten Mal seit Februar über Wege hin zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandelt. Die Europäer nahmen nicht direkt daran teil, führten am Rande der Verhandlungen aber separate Gespräche. "Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar", sagte der Bundeskanzler weiter. "Wir werden dort weiter natürlich auch gemeinsame europäische Interessen vertreten."
Nach den Gesprächen in Abu Dhabi hatte sich Kremlchef Wladimir Putin offen für eine europäische Beteiligung gezeigt. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte aber, Moskau habe "keine einzige Friedensinitiative und keinen einzigen konkreten Friedensvorschlag von europäischen Ländern erhalten". Es sei unklar, worüber mit Europa diskutiert werden solle. Angesprochen auf Aussagen von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, wonach Russland noch keine Entscheidung über eine Erweiterung des Gesprächsformats um die Europäer getroffen habe, sagte Merz: "Das ist das übliche Spiel, das wir insbesondere vom Sprecher des Kreml immer wieder sehen."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Europäer würden an der nächsten Runde der Gespräche teilnehmen. Auch der US-Gesandte Jared Kushner sagte, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei nicht möglich, "ohne dass Europäer mit am Tisch sitzen".
Kallas warnt vor russischen "Fallen"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte davor, vor einem Waffenstillstand in der Ukraine russischen Forderungen nach Gesprächen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nachzukommen. "Wenn wir anfangen, darüber zu sprechen, was Russland hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur fordert, tappen wir in die Fallen, die Russland uns stellt", sagte sie.
Man lenke dann die Aufmerksamkeit davon ab, dass es keinen Waffenstillstand gebe, und beginne stattdessen, sich russische Forderungen anzuhören. Man müsse sich stattdessen klarmachen, dass es in dem Konflikt einen Aggressor und ein Opfer gebe. "Der Aggressor hat keine Sicherheitsbedenken", sagte sie mit Blick auf Russland. "Niemand hat ihn jemals angegriffen. Er hat andere angegriffen." Russland hatte zuletzt Einigungen über eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur zur Voraussetzung für einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gemacht.
Merz bekommt Rückendeckung
Rückendeckung bekam Kanzler Merz für seinen umstrittenen Vorstoß, die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen mit den EU-Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen. Mehrere Staats- und Regierungschefs stellten sich hinter den Plan des Bundeskanzlers. Merz will mit dem Vorhaben eine stärkere Beteiligung aller EU-Länder an neuen Ukraine-Hilfen erwirken.
Am Rande der Zusammenkunft in Dublin sagte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal, ihm habe die Botschaft des deutschen Kanzlers gefallen, "dass die Unterstützung der Ukraine auch Teil unserer zentralen Sicherheit und unserer zentralen Finanzierung ist". Wer also einen neuen Haushalt wolle, sollte sich daran beteiligen, führte er weiter aus.
Sein lettischer Amtskollege Andris Kulbergs sagte, er stimme Merz "voll und ganz" zu. "Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Ganz Europa muss sich engagieren." Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden sagte, er sei mit dem Vorstoß des Kanzlers einverstanden. "Wir müssen auf der Seite der Ukraine stehen" - und dazu gehörten auch die gemeinsamen finanziellen Verpflichtungen.
Der Ukraine fehlen für das kommende Jahr nach derzeitigen Schätzungen 70 Milliarden Euro - rund 45 Milliarden davon sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus der EU kommen. Merz macht sich für weitere Zahlungen an das von Russland angegriffene Land stark. Gleichzeitig zahlt Deutschland auch den mit Abstand größten Beitrag zum gemeinsamen EU-Haushalt, um den derzeit zwischen den Staaten gerungen wird.
Slowakischer Regierungschef wirft Merz Erpressung vor
Merz hatte daher vor dem Gipfeltreffen betont, die Frage, wie die Europäer die Ukraine in den nächsten Jahren notfalls finanzierten, gehöre mit in den Kontext der Haushaltsverhandlungen. Aus Ländern wie Tschechien und der Slowakei kam Widerspruch. Das EU-Budget dürfe nicht an den Ukraine-Hilfen hängen. Der slowakische Premier Robert Fico sprach gar von Erpressung durch den Kanzler.
Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten durchgesetzt, dass sie sich an dem Kredit nicht beteiligen müssen. An neuen Krediten will sich auch Bulgarien nicht beteiligen. Der österreichische Kanzler betonte, Solidarität sei keine Einbahnstraße. Wenn es Länder gebe, die vom EU-Haushalt profitieren, müsste diese Solidarität umgekehrt genauso gelten. Sich herauszunehmen sei kein Weg, der in die Zukunft führe.
