Merz fordert realistischen EU-Finanzrahmen ab 2028

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Antonio Costa erneut gefordert, die Planungen für den nächsten EU-Finanzrahmen ab 2028 auf ein „realistisches“ Maß zurückzuschrauben. „Wir brauchen Realismus bei der Finanzierbarkeit“, sagte Merz am Mittwochabend in Berlin.

Die aktuellen Vorschläge der Kommission sähen einen Aufwuchs der EU-Haushalte um 60 Prozent vor. „Gegenüber der letzten Periode des mehrjährigen Finanzrahmens in Zeiten der Haushaltseinsparungen in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht nicht bezahlbar“, sagte Merz.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssten „um mehrere 100 Milliarden Euro“ gekürzt werden. Merz erinnerte daran, dass er ein Treffen mit den EU-Nettozahlerstaaten organisiert habe, die rund 40 Prozent des EU-Haushalts und sogar 70 Prozent der bilateralen Ukrainehilfe aus der EU bezahlten. Diese müssen einer Einigung über den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 zustimmen.

„Wir haben daher die schmerzhafte Aufgabe, Prioritäten zu setzen, und dem können wir uns nicht durch neue europäische Schulden entziehen.“ Es müsse in allen Bereichen gespart werden, sagte er und forderte auch eine neue Schwerpunktsetzung in dem billionenschweren Finanzrahmen. „Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen können.“ Er nannte als Zukunftsfelder die Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit.

Costa, der derzeit eine Tour durch die 27 EU-Staaten unternimmt, um die Chancen einer Einigung über den Finanzrahmen bis Jahresende auszuloten, äußerte Verständnis für die Probleme in den nationalen Haushalten, die mehr Geld nach Brüssel abführen müssten. „Aus diesem Grunde müssen wir neue Eigenmittel erschließen“, sagte er mit Blick auf die Debatte um neue EU-Steuern oder -Abgaben. Die Bundesregierung sieht aber auch hier wenig Spielraum für große neue Einnahmen. Merz erneuerte den Wunsch, eine Einigung bis Jahresende zu erreichen.