Merz signalisiert mögliche Akzentverschiebung bei Rentenreform nach AfD-Wahlsieg

Einen Reformstopp hat der Kanzler am Mittwoch im Bundestag nicht angekündigt, das wäre auch einer politischen Kapitulation gleichgekommen. Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz schließlich versprochen, an seinem Kurs der raschen Umsetzung festzuhalten. Aber wenn man sich nun – wenige Tage nach dem traumatischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – in der Koalition umhört, dann kann man durchaus eine Akzentverschiebung mit Blick auf jene Maßnahmen wahrnehmen, mit denen die Regierung das Land voranbringen will.

Das beginnt beim Kanzler selbst. Merz sagte zwar, dass die beschlossenen Reformen umgesetzt werden sollten und weitere eingeleitet würden. Bei der Rente müsse man aber schauen, »wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet haben und eingezahlt haben in die Rentenversicherung«. Hintergrund ist, dass die Rentenkommission vorgeschlagen hat, das Recht auf einen abschlagsfreien Renteneintritt nach diesen 45 Jahren abzuschaffen. Mit dem eingesparten Geld soll der Aufbau einer kapitalgedeckten Rente finanziert werden, die dann die Folgen des demografischen Wandels abdämpfen soll.