Merz sieht bei irischem Vorschlag für EU-Haushalt "keine Grundlage für Einigung"

Im Ringen um den Haushalt der Europäischen Union hat die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu: "Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung."

In dem Vorschlag wurde der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Betrag von rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 etwas reduziert. Die Regierung in Dublin, die die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sieht Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro - beziehungsweise von acht Prozent gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag.

Merz will mehr sparen

Längst nicht genug aus Sicht der Bundesregierung: Hunderte Milliarden Euro weniger - diese Forderung hatte Merz zuletzt angemeldet. Ähnlich wie die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens und Österreichs. Alle gehören zu den sogenannten "Nettozahlern": Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie wieder herausbekommen.

Schweden lehnt den neuen Vorschlag ebenso ab wie Österreich. Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Die insgesamt neun Nettozahler stünden aktuell für rund 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar.

Streit um Gelder für Verteidigung

"Der EU-Haushalt muss für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen", so Merz. Priorisierung und Modernisierung des EU-Haushalts seien eine Aufgabe für alle. Damit deutet er auf eine weitere Konfliktlinie hin. Besonders stark reduziert hat die irische Ratspräsidentschaft die Töpfe, die die Bundesregierung gestärkt sehen will - nämlich für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung.

Dagegen werden die traditionell größten Milliarden-Töpfe für Landwirtschaft und Regionalförderung geschont. Mit Letzterer sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden. Sie kommt deshalb vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.

Weitgehend unangetastet bleiben ebenso die Gelder für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit.

Kritik aus dem EU-Parlament

Parteiübergreifende Kritik kommt auch aus dem EU-Parlament, aber in die andere Richtung. "Der Vorschlag des irischen Ratsvorsitzes kann nicht als Ausgangspunkt für eine Einigung dienen. Eine Kürzung um acht Prozent gegenüber dem Vorschlag der Kommission, der den Haushalt ohnehin nur auf dem Niveau des aktuellen Zeitraums hält, würde eine Schwächung unserer Handlungsfähigkeit bedeuten."

Das betonen die Verhandlungsführer des Parlaments für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von EVP sowie Sozialdemokraten. Und das gerade jetzt, wo von Europa mehr Engagement in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit gefordert werde.

Am Donnerstag werden die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt, der Grundlage für die Arbeit und die Prioritäten der EU, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel weitergeführt.

Die Zeit drängt: Ursprünglich hatten die EU-Staaten eine Einigung bis Ende des Jahres anvisiert - auch, um den Präsidentenwahlen und einem Regierungswechsel in Frankreich zuvorzukommen.