Merz und Macron bestätigen Einigung zum Verbrenner-Aus und „Made in Europe“

BERLIN – Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zum Auflockern des Verbrenner-Aus und zu „Made in Europe“ für Autos geeinigt, teilten beide Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

„Unser Kurs bleibt unverändert: Wir streben eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen an und stärken zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen“, heißt es in der Erklärung.

Die beiden Regierungen wollen „mit ihren europäischen Partnern zügig auf eine Einigung hinarbeiten“. Das Paket verbinde „einen ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität, um unterschiedlichen Marktgegebenheiten und Technologieoffenheit Rechnung zu tragen“.

Damit haben sich Berlin und Paris auf das gemeinsame Papier (hier) verständigt, über das POLITICO bereits berichtet hat.

Umweltminister Carsten Schneider hatte die Einigung jedoch zunächst mit einem Brief an Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch aufgehalten. Darin verlangte der SPD-Minister mehr Konditionierung für grünen Stahl, erzählten mehrere Beteiligte POLITICO. Am Freitagmorgen gab es Gespräche der SPD-Minister über das weitere Vorgehen. Im Anschluss daran gab Schneider seinen Widerstand schließlich auf. Aus Kreisen des Umweltministeriums hieß es, die Beschaffung von grünem und recyceltem Stahl könne man auch national regeln.

„Mir war wichtig, dass wir bei dieser Gelegenheit auch klima- und industriepolitische Fortschritte für die Stahlindustrie erreichen“, sagte Schneider in einer Mitteilung. „Es soll Anreize geben, damit Autos künftig mit klimafreundlichem grünem Stahl gebaut werden.“

Laut dem Abkommen würde Deutschland strengere „Made in Europe“-Kriterien für den Automobilsektor im „Industrial Accelerator Act“ akzeptieren, auf die Frankreich gedrängt hat, im Gegenzug wird das Verbrennerverbot weiter aufgeweicht, eine der langen Forderungen Berlins.

„Wir wollen nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden, sondern dass entscheidende Komponenten hier entwickelt und hier produziert werden“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil in einer Mitteilung. „Dazu gehört auch die Batteriezellfertigung und alles, was wir für deutsche E-Autos brauchen. Er verspricht der Autoindustrie „mehr ‚made in Germany’ und ‚made in Europe’“. Nun seien die Automobilhersteller in der Verantwortung, „in die Zukunft der deutschen Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern“, so Klingbeil.

Derzeit sieht das Ziel der EU vor, dass Unternehmen die Emissionen von Verbrennungsmotoren bis 2035 um 100 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021 senken, wobei sie die Möglichkeit haben, sich durch Initiativen wie Ausgleichsmaßnahmen und Investitionen einen Spielraum von 10 Prozent bei den Emissionen zu „erwerben“.

Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens wollen Frankreich und Deutschland das Ziel für 2035 auf 90 Prozent absenken und im Gegenzug für Investitionen in alternative Kraftstoffe einen zusätzlichen Spielraum von 10 Prozent einräumen (was insgesamt 80 Prozent ergibt).