Merz und Macron fordern schärfere Handelsinstrumente gegen China

Die Europäische Union soll China im Extremfall komplett vom Zugang zum Binnenmarkt abschneiden. Das fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron in einem gemeinsamen Brief an die EU-Chefs. Merz und Macron schlagen damit einen neuen Ton in den Handelsbeziehungen mit China an – auch wenn der Name China offiziell nicht fällt. Der Ausschluss vom europäischen Markt ist eine Nuklearoption, und das soll er auch sein.

Die EU stellt so endlich die Waffengleichheit her, die ihr im Konflikt mit China, aber auch den USA fehlt. So lautet die Idee. Die USA können die EU auf Basis von Sektor-301-Untersuchungen wegen vermeintlich unfairer Handelspraktiken mit Zöllen überziehen. China hat mit einer Reihe von Dekreten aufgerüstet, die Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Batterien ermöglichen.

Darauf kann die EU bisher nicht angemessen reagieren. Es gibt zwar das Anti-Erpressungs-Instrument, dies aber ist schwer zu aktivieren. Das wollen Merz und Macron ändern. Die Europäische Kommission soll das neue Instrument eigenständig aktivieren können. Die Mitgliedstaaten könnten das nur mit qualifizierter Mehrheit verhindern.

Die EU soll dabei ausdrücklich nicht als Angreifer auftreten. Hier wäre Macron wohl gerne weitergegangen. Das geforderte Instrument ist eine reine Zweitschlagwaffe. Und sie erlaubt eine dosierte Antwort auf Angriffe von China oder den USA. Die EU kann flexibel reagieren, nach dem Vorbild der NATO-Nuklearstrategie. Sie kann den Marktzugang zunächst teilweise einschränken. Der vollständige Ausschluss steht erst am Ende einer Eskalationskette.

Die Hoffnung ist, dass China allein durch die neue Zweitschlagwaffe von einer Eskalation abgehalten wird. Wie jede Nuklearoption soll sie nie genutzt werden. Der Ansatz hakt jedoch daran, dass die EU die neue Waffe nicht glaubwürdig einsetzen kann. Denn so wichtig der EU-Markt für China sein mag, das Land kann einen Ausschluss verkraften. Wenn China aber Europa vom Zugang zu Seltenen Erden abschneidet, stehen die Laufbänder innerhalb weniger Tage still. Solange die Europäer daran nichts ändern, kann von Waffengleichheit keine Rede sein.