Merz verspricht Investoren grundlegende Reformen in Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Investoren aus der Wirtschaft grundlegende Reformen in Deutschland zugesagt. Der Bedarf an Strukturreformen sei groß, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern der Unternehmensinitiative Made for Germany in Berlin. Die Bundesregierung habe zwar einiges auf den Weg gebracht, man sei aber noch nicht da, wo man eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt sein wolle.

Merz sagte, dass niemand an seiner Entschlossenheit zweifeln solle, Reformen weiter Schritt für Schritt umzusetzen. In der kommenden Woche werde sich der Koalitionsausschuss mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: »Da haben wir einiges nachzuholen«, sagte Merz.

Der Koalitionsausschuss hatte sich im Juni grundsätzlich auf die Arbeitsmarktreformen verständigt. Dieser Verständigung müsse nun »noch eine ganze Reihe von Arbeitsmarktgesetzgebungen folgen«, sagte der Bundeskanzler.

Uneinigkeit bei Wochenarbeitszeit

Union und SPD hatten eine Lockerung der Befristungsregeln für Jobs vereinbart. Arbeitgeber sollen Beschäftigte umfassender als bislang befristet einstellen können. Für bis Ende Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer soll eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei bis zu sechsmaliger Verlängerung möglich sein. Bisher gilt, dass Befristungen ohne sachlichen Grund bis zu 24 Monaten möglich sind.

Beim letzten Koalitionsausschuss konnten sich die Regierungsparteien jedoch noch nicht auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Umstellung von einer täglichen auf eine Wochenarbeitszeit einigen. Laut einem im Juni bekannt gewordenen Entwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll dies an Tarifverträge geknüpft werden. Aus der Union und von zahlreichen Wirtschaftsverbänden war dies aber scharf kritisiert worden.

»Wir glauben an Deutschland, wir wollen hier investieren«

Die Initiative Made for Germany, angeführt von Siemens und der Deutschen Bank, wurde vor einem Jahr mit dem Ziel gegründet, einen Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklimas in Deutschland zu leisten. In seiner Rede sprach Merz den Unternehmern dabei die Unterstützung der Bundesregierung zu. »Wir wollen Sie und alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei unterstützen, in die Zukunft unseres Landes zu investieren«, sagte er. Deutschland entwickelt sich laut Merz zu einem der besten Investitionsstandorte auf der Welt.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sagte: »Wir glauben an Deutschland, wir wollen hier investieren.« Investitionen bräuchten ihm zufolge jedoch verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.