Meta-Vergleich mit 29 US-Bundesstaaten als Sieg des Liberalismus gewertet

Die USA gelten vielen hiesigen Liberalen als Land der unbegrenzten unternehmerischen Freiheit. Doch Amerika ist auch das Land, das zuerst große Konzerne an die Kandare legte. Ja, das Wort „liberal“ bezeichnet jenseits des Atlantiks jemanden, der die unkontrollierte Macht des Kapitals kritisiert. Präsident Franklin D. Roosevelt denunzierte 1936 die neuen „Wirtschaftsroyalisten“ und meinte, ein Land, das 1776 gegen die politische Autokratie rebelliert hatte, müsse auch die neuen Könige und Prinzen zügeln.

Der Prozess, den 29 Bundesstaaten gegen den Technologiekonzern Meta geführt haben, war in diesem Sinne liberal. Die Generalstaatsanwälte warfen der Muttergesellschaft von Facebook und Instagram vor, vorsätzlich Kinder und Jugendliche mittels ihrer Algorithmen abhängig zu machen und zu schädigen. Meta sollte 193 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen. Die weiteren Auswirkungen eines Schuldspruchs wären für Meta unabsehbar gewesen: etwa Nutzungsverbote für Kinder und Jugendliche, wie sie gerade von angelsächsisch geprägten Demokratien wie Australien, Kanada und Großbritannien beschlossen wurden oder erwogen werden.

Dennoch kann sich das Ergebnis sehen lassen. Meta wird neue Methoden entwickeln, das Alter aller Nutzer festzustellen. Für alle unter 18 gibt es fortan eine maximale tägliche Nutzungszeit von zwei Stunden – von nur einer Stunde, wenn die Rivalen mitmachen. Von Mitternacht bis sechs Uhr früh gibt es für Kinder und Jugendliche einen Blackout; überdies können sie während der Schulzeit keine Nachrichten empfangen. Das Nutzerengagement mit Posts, inklusive „Likes“, wird nicht angezeigt. Und auf Instagram wird die Möglichkeit eines algorithmenfreien Feeds eingeführt.

Beim Tabak war es ähnlich

In den USA laufen Tausende weitere Verfahren von Individuen und Schulbehörden gegen Meta und Co.; sie könnten zu weiteren Einschränkungen der Freiheit der mächtigen Medienbetreiber führen. Die Vorgänge erinnern an die Klagen von 46 Bundesstaaten gegen die vier größten Tabakkonzerne, die sich 1998 in einem Vergleich verpflichteten, mindestens 206 Milliarden Dollar an die Gesundheitsbehörden der Staaten zu zahlen und Werbung zu unterlassen, die Jugendliche erreichen könnte.

In der Folge wurden auch in Europa Regelungen möglich, die Kinder, Jugendliche, Schwangere und überhaupt Nichtraucher schützten. Konzerne, Werbeagenturen und Gastronomen beschworen ihren absehbaren Bankrott; nichts dergleichen trat ein. Auch Meta und Co. können, werden und sollen Geld verdienen, ohne Kinder süchtig zu machen und sich zum Instrument der Destabilisierung freier Gesellschaften durch Hass, Häme und Fake News zu machen. Der Vergleich mit den 29 US-Bundesstaaten ist in diesem Sinn ein Sieg des Liberalismus, dem weitere folgen müssen und werden.